Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Bitte sehr! Dann rufe ich zusätzlich die Fragen IV/14 und IV/15 des Herrn Abgeordneten Könen auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß in der Offentlichkeit völlig falsche Ansichten über die Entschädigung der Abgeordneten aufkommen müssen, wenn nicht gleichzeitig gesagt wird, daß Parlamentarier ihre hohen finanziellen Verpflichtungen in Bonn und im Wahlkreis selbst zu tragen haben, während Staatssekretäre und Bundesminister ihre Amtsbezüge selbstverständlich nicht für dienstlich entstandene Unkosten zu verwenden brauchen?
Stimmt die Bundesregierung auch der Auffassung zu, daß es sich bei den Bezügen der Abgeordneten um kein Einkommen handelt, sondern um eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung, die im Hinblick auf die tatsächlichen Unkosten der Abgeordneten keinesfalls mit dem Einkommen eines Staatssekretärs oder eines Ministers verglichen werden können und dürfen?