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ID0509103600

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Metadaten
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    Vokabeln: 5
    1. Eine: 1
    2. Zusatzfrage,: 1
    3. Herr: 1
    4. Abgeordneter: 1
    5. Schonhofen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 91. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1967 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Dr. Toussaint 4203 A Amtliche Mitteilung . . . . . . . . 4203 A Fragestunde (Drucksache V/1353) Fragen der Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) und Dr. Martin: Vorwürfe gegen die Radiosendungen des Westdeutschen Rundfunks in türkischer Sprache Schütz, Staatssekretär 4203 D Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 4204 A Matthöfer (SPD) . . . . . . . . 4204 A Fragen des Abg. Tönjes: Von der Sowjetregierung widerrechtlich gesperrte Rubelkonten deutscher Heimkehrer Schütz, Staatssekretär 4204 C Tönjes (SPD) . . . . . . . . 4204 D Frage des Abg. Dröscher: Anrechnung von Dienstzeiten bei Stationierungsstreitkräften als Bewährungsaufstiegszeiten 4205 B Fragen des Abg. Schonhofen: Unterschiedliche Entwicklung der Gebiets- und Verwaltungsreform in den Bundesländern Dr. Ernst, Staatssekretär 4205 D Schonhofen (SPD) 4206 B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 4206 B Fragen der Abg. Frau Freyh: Deutsche Bibliothek in Frankfurt (Main) Dr. Ernst, Staatssekretär . . . . . 4206 D Frau Freyh (SPD) . . . . . . . 4207 A Dr. Vogel (CDU/CSU) . . . . . . 4207 C Moersch (FDP) . . . . . . . . 4208 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 4208 A Frage des Abg. Felder: Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" Dr. Ernst, Staatssekretär . . . . . 4208 C Felder (SPD) . . . . . . . . . 4208 D Fragen des Abg. Meister: Memorandum der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e. V.: Grundsätze über den Bevölkerungsschutz — Kostenschätzung für die Notstandsgesetzgebung 4208 D Frage des Abg. Meister: Voraussetzungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für in der Rheinarmee und in der Mixed Service Organisation beschäftigte Ausländer 4209 A Fragen des Abg. Könen (Düsseldorf) : Bezüge der Parlamentarischen Staatssekretäre im Vergleich zu den Bezügen und Verpflichtungen der Abgeordneten Dr. Ernst, Staatssekretär . . . . . 4209 B Büttner (SPD) . . . . . . . . . 4209 C II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1967 Frage des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) : „Freiwillige Helfer der Grenztruppe" im Bereich des NVA-Kommandos Grenze Dr. Ernst, Staatssekretär . . . . . 4209 C Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 4210 A Frage des Abg. Moersch: Neuverteilung der Rundfunkgebühren zugunsten des Deutschlandfunks Dr. Ernst, Staatssekretär . . . . 4210 B Moersch (FDP) 4210 B Fragen des Abg. Reichmann: Einfuhr von Rahm zu Weltmarktpreisen, Verarbeitung zu Butter und Verkauf zu Innenmarktpreisen Höcherl, Bundesminister . . . . 4210 D Reichmann (FDP) 4211 A Dr. Rinderspacher (SPD) . . . . 4211 A Frage des Abg. Dr. Klepsch: EWG-Beratungen über die Zulassungs-Kriterien für Kartoffeln Höcherl, Bundesminister . . . . . 4211 B Dr. Klepsch (CDU/CSU) . . . . . 4211 B Fragen des Abg. Krug: Erstattungsregelung für Emmentaler Käse — Korrektur der GATT-Preisgrenzen für Hartkäse Höcherl, Bundesminister . . . . . 4211 C Fragen des Abg. Zebisch: Bundeszuschuß für Aufträge in Bayern betr. Wasserversorgung und Abwässerbeseitigung . . . . . . . . . 4211 D Fragen des Abg. Opitz: Finanzreform — Zentrale Bundesfinanzverwaltung Grund, Staatssekretär 4212 A Opitz (FDP) 4212 D Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) 4213 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 4213 B Ramms (FDP) 4213 C Moersch (FDP) 4213 D Brück (Köln) (CDU/CSU) 4214 C Frage des Abg. Dr. Müller-Emmert: Schießplatz Landstuhl 4214 C Frage des Abg. Dr. Bucher: Beschädigung von Kunstwerken durch Maßnahmen Berliner Zollbeamten Grund, Staatssekretär 4214 D Dr. Bucher (FDP) 4215 C Fragen des Abg. Kohlberger: Zahl der generalüberholten Flugzeuge vom Typ Fouga Magister — Verkauf dieses Flugzeugtyps an Drittländer Dr. Carstens, Staatssekretär . . 4215 C Kohlberger (SPD) 4216 A Strohmayr (SPD) 4216 B Frage des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) : Landemanöver von Streitkräften des Warschauer Paktes an der pommerischen Küste im Sommer 1966 Dr. Carstens, Staatssekretär . . . 4216 C Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . 4216 C Frage des Abg. Jung: Zusammenfassung der Flugbetriebsstaffeln zu Flugsicherungsabteilungen Dr. Carstens, Staatssekretär . . . 4216 D Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) : Stärkeverhältnisse der sowjetischen Ostseeflotte Dr. Carstens, Staatssekretär . . . 4216 D Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) 4217 A Frage des Abg. Dr. Schulze-Vorberg: Vermeidung möglicher falscher Auslegung von Manöverbezeichnungen Dr. Carstens, Staatssekretär . . . 4217 B Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 4217 C Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . 4217 C Frage des Abg. Flämig: Aushändigung von Rentenversicherungs-, Steuerkarte und Krankenversicherungsbescheinigung beim Arbeitsplatzwechsel — Bundeswehr Dr. Carstens, Staatssekretär . . 4217 D Flämig (SPD) 4217 D Frage des Abg. Moersch: Flugtransporthilfe der Bundeswehr bei den Grönlandforschungen Dr. Carstens, Staatssekretär . . . 4218 B Moersch (FDP) . . . . . .. . . 4218 C Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1967 III Fragen des Abg. Felder: Therapeutische Lehrgänge (Kuren) für Piloten der Bundeswehr Dr. Carstens, Staatssekretär . . 4218 D Felder (SPD) 4219 A Fragen des Abg. Spitzmüller: Angleichung der Versorgung von Hinterbliebenen verunglückter Soldaten auf Zeit an die Versorgung von Berufssoldaten Dr. Carstens, Staatssekretär . . 4219 B Jung (FDP) 4220 A Nächste Sitzung 4220 C Anlage 4221 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1967 4203 91. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1967 Stenographischer Bericht Beginn: 14.32 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach * 3. 2. Dr. Adenauer 3. 2. Adorno 3. 2. Dr. Aigner * 3. 2. Frau Albertz 28. 2. Dr. Apel * 3.2. . Arendt (Wattenscheid) * 3. 2. Dr. Artzinger * 3. 2. Bading * 3. 2. Behrendt * 3. 2. Bergmann * 3. 2. Beuster 2. 2. Blachstein 18.2. Dr. Burgbacher * 3. 2. Burgemeister 4. 2. Cramer 3. 2. Dr. Czaja 28. 2. Dr. Dahlgrün 3. 2. van Delden 3. 2. Deringer * 3. 2. Dichgans * 3. 2. Dr. Dittrich * 3. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Erhard 3. 2. Eisenmann 21.4. Frau Dr. Elsner * 3. 2. Erler 28.2. Faller * 3. 2. Dr. Franz 3. 2. Frieler 4. 2. Dr. Furler * 3. 2. Gerlach * 3. 2. Dr. Götz 12.2. Haage (München) 17. 2. Dr. Haas 17. 2. Dr. Häfele 3. 2. Hahn (Bielefeld) * 3. 2. Holkenbrink 2. 2. Illerhaus * 3. 2. Killat 10.2. Klinker * 3. 2. Könen (Düsseldorf) 3. 2. Frau Korspeter 4. 3. Kriedemann * 3. 2. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Freiherr von Kühlmann-Stumm 25. 2. Kulawig * 3. 2. Lemmer 3. 2. Lenz (Brühl) * 3. 2. Leukert 3. 2. Dr. Löhr * 3. 2. Dr. Lohmar 3. 2. Lücker (München) * 3. 2. Majonica 3. 2. Mauk * 3. 2. Memmel * 3. 2. Mengelkamp 4. 2. Merten * 3. 2. Metzger * 3. 2. Michels 2. 2. Dr. Miessner 28. 2. Missbach 3.2. Müller (Aachen-Land) * 3. 2. Ott 3. 2. Peters (Poppenbüll) 21.4. Frau Pitz-Savelsberg 15. 2. Pöhler 2. 2. Prochazka 3. 2. Rainer 2. 2. Richarts * 6. 2. Riedel (Frankfurt) * 3. 2. Rösing 3. 2. Dr.-Ing. Seebohm 24. 2. Seifriz * 3. 2. Seufert * 3. 2. Spitzmüller 3. 2. Springorum * 3. 2. Dr. Stark (Nürtingen) 3. 2. Dr. Starke (Franken) * 3. 2. Struve 31.3. Dr. Dr. h. c. Toussaint 3. 2. Weigl 28. 2. Wendelborn 3. 2. Baron von Wrangel 4. 2. Wurbs 3.2. Zerbe 3. 2. b) Urlaubsanträge Jacobi (Köln) 15. 2. * Für die Teilnahme an einer Tagung des Europäischen Parlaments
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Die bisher bekanntgewordenen Bestrebungen, in den Ländern eine Gebiets- und Verwaltungsreform durchzuführen, haben im wesentlichen einen größeren Zuschnitt der kommunalen Gebietskörperschaften und eine Veränderung der Verwaltungsbezirke staatlicher Behörden zum Ziel. Für diese Maßnahmen sind die Länder zuständig.
    Der Bund ist jedoch aus folgenden Gründen an diesen Bestrebungen interessiert. Einmal richtet sich die Mehrzahl aller Bundesgesetze an die Gemeinden oder wird von ihnen durchgeführt. Die Einheitlichkeit der Durchführung von Bundesgesetzen wird also weitgehend von der Verwaltungsstruktur in den Ländern bestimmt. Zweitens hängen die im Zusammenhang mit der Finanz- und Steuerreform un-



    Staatssekretär Dr. Ernst
    terbreiteten Vorschläge für eine Gemeindefinanzreform in ihrer Wirksamkeit letztlich von einer Verbesserung der kommunalen Verwaltungsstruktur ab. Schließlich würde eine verbesserte Verwaltungsstruktur die Ziele der Raumordnungspolitik auch des Bundes wesentlich erleichtern.
    Aus diesen Gründen liegt es im Interesse auch des Bundes, daß die Unterschiede bei diesen Reformen nicht über das Maß hinausgehen, das durch örtliche Verschiedenheiten in den Ländern begründet ist. Bisher ist noch nicht abzusehen, ob in den Bestrebungen der Länder dieses Maß überschritten werden wird. Um der Gefahr einer solchen Entwicklung aber zu begegnen, beteiligt sich die Bundesregierung laufend im Rahmen der Arbeit der Innenministerkonferenz . der Länder, im Beirat für Raumordnung und durch ständigen Gedankenaustausch mit den kommunalen Spitzenverbänden an diesen Erörterungen über die Verwaltungsreform und hat dabei Gelegenheit, ihre Überlegungen bekanntzugeben und etwaige Bedenken gegen zu stark divergierende Tendenzen geltend zu machen.
    Eine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen besteht nach Ansicht der Bundesregierung zur Zeit nicht. Ich glaube, es besteht auch kaum eine rechtliche Möglichkeit.


Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schonhofen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Schonhofen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie ausführten, der Bund habe bislang keine Notwendigkeit gesehen, seine Vorstellungen vorzutragen, weil die Entwicklung in den einzelnen Ländern wohl doch nicht so unterschiedlich sei, wie ich es befürchtet habe?