Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, heute feiert der Kollege Dr. Toussaint seinen 65. Geburtstag. Ich darf ihm die besten Wünsche des Hauses zum Ausdruck bringen.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 2. Februar 1967 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden Verordnungen keine Bedenken erhoben habe:
Verordnung Nr. 187/66/EWG des Rates vom 24. November 1966 über die Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung für die Grob- und Feingrießsorten aus Mais, die in der Brauerei-Industrie Verwendung finden
Verordnung Nr. 190/66/EWG des Rates vom 24. November 1966 zur Änderung der Verordnung Nr. 113/64/EWG des Rates hinsichtlich der Kontrolle des innergemeinschaftlichen Handels mit Milchpulver für Futterzwecke
Verordnung Nr. 191/66/EWG des Rates vom 24. November 1966 zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung der Verordnungen Nr. 55/65/EWG und Nr. 56/65/EWG, die besondere Bestimmungen über den Absatz bestimmter Käsesorten enthalten
Verordnung Nr. 206/66/EWG des Rates vom 7. Dezember 1966 über den Beitrag des EAGFL zur Behebung der Schäden, die in bestimmten Gebieten Italiens im Herbst 1966 durch Überschwemmungskatastrophen verursacht worden sind
Verordnung Nr. 215/66/EWG des Rates vom 14. Dezember 1966 über die Regelung für Milch-Mischfuttermittel und für Milchpulver für Futterzwecke
Verordnung Nr. 216/66/EWG des Rates vom 14. Dezember 1966 über die Regelung für verschiedene Arten von Mischfuttermitteln aus Getreide und Reis
Verordnung Nr. 217/66/EWG des Rates vom 14. Dezember 1966 über die Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven
Verordnung Nr. 218/66/EWG des Rates vom 14. Dezember 1966 über die monatlichen Erhöhungen des Marktrichtpreises, des Interventionspreises und des Schwellenpreises für Olivenöl im Wirtschaftsjahr 1966/1967
Wir treten in die Tagesordnung ein. Einziger Punkt:
Fragestunde
— Drucksachen V/1353, V/1355 —
Der Herr Bundesaußenminister ist zur Zeit noch in Anspruch genommen. Übernehmen Sie die Beantwortung der Fragen, Herr Staatssekretär?
— Dann können wir mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts beginnen, und zwar mit der in der Ihnen vorliegenden Drucksache beim Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern aufgeführten Frage IV/4 des Abgeordneten Dr. Marx :
Was sind die Gründe, die die türkische Tageszeitung „Adalet" am 6., 9. und 20. Januar 1967 veranlaßten, zu behaupten, die Radiosendungen des Westdeutschen Rundfunks in türkischer Sprache seien wegen ihrer linksorientierten, gegen die türkische Regierung gerichteten Propaganda geeignet, die deutsch-türkische Freundschaft zu gefährden und die türkischen Gastarbeiter zu Gegnern Deutschlands zu machen?
Bitte, Herr Staatssekretär!