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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 89. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1967 Inhalt: Fragestunde (Drucksachen V/ 1316, V/1321) Fragen der Abg. Frau Blohm: Amtliche Merkblätter für Behinderte — Aufklärung der betroffenen Bevölkerungskreise Dr. Ernst, Staatssekretär 4119 B Frage der Abg. Frau Blohm: Meldepflicht der Ärzte Dr. Ernst, Staatssekretär 4119 C Fragen des Abg. Dorn: Bundeszuschuß für den Film „Katz und Maus" Dr: Ernst, Staatssekretär . 4120 A, 4120 D Dorn (FDP) . . . . . . 4120 B, 4120 D Spitzmüller (FDP) . . . . . . . 4120 C Fragen des Abg. Dr. Pohle: Niederschreien des südvietnamesischen Botschafters in Bonn durch Mitglieder des Sozialistischen Studentenbundes an der Freien Universität Berlin Dr. Ernst, Staatssekretär . . . . . 4121 A Dr. Pohle (CDU/CSU) . . . . . . 4121 C Matthöfer (SPD) . . . . . . . . 4121 D Frage des Abg. Eisenmann: Haushaltsansatz 1967 für den Sport Dr. Ernst, Staatssekretär 4121 D Kubitza (FDP) . . . . . 4122 A Frage des Abg. Eisenmann: Leistungs- und Sportzentren Dr. Ernst, Staatssekretär 4122 C Kubitza (FDP) 4122 D Frage des Abg. Eisenmann: Tägliche Turn- oder Sportstunden in den Schulen Dr. Ernst, Staatssekretär . . . . 4123 A Kubitza (FDP) 4123 A Frage des Abg. Ruf: Gleichstellung der nach § 1227 RVO im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer mit den im Inland tätigen Versicherten Grund, Staatssekretär . . . . . . 4123 B Fragen des Abg. Müller (Mülheim) : Verlust an Lohnsummensteuerbeträgen der Gemeinden durch Fehlen eines eigenen Prüfungsrechtes Grund, Staatssekretär 4123 C Weimer (CDU/CSU) 4124 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1967 Fragen des Abg. Marquardt: Betrügerisch erlangte Erstattungen beim Export von Futtermitteln Grund, Staatssekretär . . . . . . 4124 C Dröscher (SPD) . . . . . . . . 4125 B Frage des Abg. Dr. Bucher: Weingeschenksendungen aus EWG-Ländern Grund, Staatssekretär . . . . . . 4125 D Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 4126 A Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Verwendung des Mehraufkommens an Mineralölsteuer zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden Grund, Staatssekretär . . . . . . 4126 B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 4126 B Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Abstimmung dieser Frage mit den Beteiligten Grund, Staatssekretär 4126 C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 41'26 D Frage des Abg. Hübner: Berücksichtigung von Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte für 1966 bei Berechnung der Lohnsteuer für 1967 durch die Finanzämter Grund, Staatssekretär 4126 D Frage des Abg. Dröscher: Schwierigkeiten beim Absatz von Rundholz 4127 B Fragen des Abg. Dr. Müller (München) Beitragspflichtgrenze bei Ortskrankenkassen Kattenstroth, Staatssekretär . . . 4127 B Dr. Müller (München) (SPD) . . 4127 D Weimer (CDU/CSU) 4128 A Frage des Abg. Dröscher: Schnellere Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung Kattenstroth, Staatssekretär . . . 4128 B Dröscher (SPD) . . . . . . . . 4128 D Frage des Abg. Dröscher: Einstellung von Aushilfskräften zur schnelleren Bearbeitung der Anträge von Arbeitslosen Kattenstroth, Staatssekretär . . 4129 A Dröscher (SPD) 4129 B Weimer (CDU/CSU) 4129 C Fragen des Abg. Haar (Stuttgart) : Deutsch österreichisches Sozialversicherungsabkommen — Zeitpunkt des Inkrafttretens Kattenstroth, Staatssekretär . . . 4129 D Fragen des Abg. Geldner: Urteil des Landgerichts Düsseldorf betr. Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des Verdienstausfalles eines Facharbeiters ohne dessen eigenes Verschulden Kattenstroth, Staatssekretär . . . 4130 B Kubitza (FDP) . . . . . . . . 4130 D Frage des Abg. Dichgans: Ausgabe falscher Arzneimittel in deutschen Apotheken 4131 A Frage des Abg. Dichgans: Eventuelle Verlängerung des Apothekerstudiums 4131 B Frage des Abg. Ollesch: Fehlende Ausführungsbestimmungen des Bundesministeriums der Verteidigung zum sog. Gewerkschaftserlaß Dr. Carstens, Staatssekretär . . 4131 B Ollesch (FDP) 4131 C Fragen des Abg. Jung: Lizenzen des zivilen und militärischen Flugsicherungspersonals — eventuelle Einführung einer dritten und vierten Laufbahn Dr. Carstens, Staatssekretär . . . 4131 D Fragen des Abg. Ollesch: Antwort des Bundesverteidigungsministers auf die von den Abg. Berkhan und Wienand im Verteidigungsausschuß gestellten Fragen Dr. Carstens, Staatssekretär . . 4132 B Ollesch (FDP) 4132 B Frage des Abg. Dr. Rinderspacher: Möglichkeit neuer Belastungen des Bundeshaushalts durch die Verlegung der US-Stäbe von Frankreich in die Bundesrepublik Dr. Carstens, Staatssekretär . . . 4132 D Dr. Kübler (SPD) . . . . . . . . 4133 A Bericht der Sozialenquete-Kommission „Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland (Sozialenquete)" (Drucksachen V/961, zu V/961) Dr. Schellenberg (SPD) . . . . . 4133 A Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1967 III Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Mai 1965 über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der EWG und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (Drucksache V/1019); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksache V/1308) — Zweite und dritte Beratung — . . . . 4133 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juni 1965 mit der Republik Kolumbien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache V/838) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksachen V/1309 zu V/1309) — Zweite und dritte Beratung — . 4133 C Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1961 mit dem Königreich Marokko über die Förderung von Kapitalanlagen (Drucksache V/1020) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksachen V/1310, zu V/1310) — Zweite und dritte Beratung — . . . . . . . 4134 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Dezember 1961 mit der Republik Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache V/1097); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksachen V/1311, zu V/1311) — Zweite und dritte Beratung — 4134 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. August 1965 mit der Zentralafrikanischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen V/1128); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandstragen (Drucksachen V/1312, zu V/1312) — Zweite und dritte Beratung — 4134 C Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Verordnung zur Änderung von Zollsätzen (Kreide aus Tarifnr. 38.19) Drucksachen V/996, V/1306) 4134 D Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Siebenundzwanzigste und Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlagen zum Außenwirtschaftsgesetz — (Drucksachen V/1081, V/1304, V/1256, V/1305) 4134 D Berichte des Auschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Siebenundsechzigste, Einundziebzigste, Vierundsechzigste und Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/1136, V/1207, V/1303, V/1083, V/1302, V/1082, V/1301) . . . . 4134 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 14/64/EWG betr. die Festsetzung der Einfuhrpreise und Abschöpfungen für Folgeerzeugnisse auf dem Rindfleischmarkt (Drucksachen V/1161, V/1307) 4135 B Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen über die Vorschläge der Kommission der EWG für a) eine Richtlinie des Rats zur ...ten Änderung der Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen b) eine Richtlinie des Rats über die Verwendung gewisser konservierender Stoffe für die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten sowie über Überwachungsmaßnahmen zum Nachweis und zur Identifizierung der konservierenden Stoffe in und auf Zitrusfrüchten c) eine Richtlinie des Rats zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 26. Januar 1965 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (Drucksachen V/1192, V/1315) . . . . . . . . 4135 C Ubersicht 10 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache V/1320) . . . . . 4135 D Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1963 — Einzelplan 20 — (Drucksachen V/552, V/1234) 4135 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik über die Anträge der Fraktion der SPD, der Fraktionen der CDU/CSU, FDP zur Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, betr. Förderung der Forschung zur wirtschaftlichen Nutzung von Kernenergie und der Weltraumforschung (Drucksache V/1245, Umdrucke 101, 102) 4136 A IV Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1967 Beratung des Raumordnungsberichtes 1966 der Bundesregierung (Drucksache V/1155) Lücke, Bundesminister . . . 4136 B, 4153 B Dr. Prassler (CDU/CSU) 4140 D Jacobi (Köln) (SPD) . . . . . . 4144 A Jung (FDP) 4147 D Balkenhol (CDU/CSU) 4150 C Nächste Sitzung 4154 C Anlage 4155 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1967 4119 89. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1967 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach 27. 1. Dr. Adenauer 27. 1. Frau Albertz 28. 2. Dr. Artzinger ** 27. 1. Bading 28. 1. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 27. 1. Bauer (Wasserburg) 27. 1. Bauer (Würzbung) * 28. 1. Bauknecht 28. 1. Berkhan * 2.8. 1. Dr. Besold 27. 1. Bewerunge 28. 1. Dr. Birrenbach 27. 1. Blachstein 18. 2. Blume 28. 1. Blumenfeld * 28. 1. Borm 27. 1. Bremer 27. 1. Burgemeister 4. 2. Corterier * 28. 1. Cramer 28. 1. Dr. Czaja 10. 2. Dr. Dahlgrün 3. 2. van Delden 3. 2. Dr. Dittrich 27. 1. Draeger * 28. 1. Dr. Effertz 27. 1. Eisenmann 21. 4. Erler 31. 1. Ertl 28. 1. Fellermaier 28. 1. Flämig * 28. 1. Dr. Frede 27. 1. Dr. Freiwald 28. 1. Frehsee 28. 1. Dr. Frey 27. 1. Frieler 4. 2. Frau Funcke 27. 1. Dr. Furler * 28. 1. Dr. Giulini 27. 1. Glombig 27. 1. Glüsing 28. 1. Dr. Götz 12. 2. Frau Griesinger 28. 1. Haage (München) 27. 1. . Hahn (Bielefeld) ** 3. 2. Dr. Hellige * 28. 1. Frau Herklotz 28. 1. Herold * 28. 1. Dr. Hesberg 27. 1. Hilbert * 28. 1. Hösl * 28. 1. Kahn-Ackermann * 28. 1. Dr. Kempfler 28. 1. Frau Klee * 28. 1. Dr. Kliesing(Honnef) * 28. 1. Klinker 28. 1. * Für die Teilnahme an einer Tagung der Beratenden Versammlung des Europarats ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Könen (Düsseldorf) 28. 1. Dr. Kopf * 28. 1. Frau Korspeter 4. 3. Frau Dr. Krips 27. 1. Krug 28. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 25. 2. Lemmer 3. 2. Lemmrich * 28. 1. Lenze (Attendorn) * 28. 1. Liehr 28. 1. Marquardt 28. 1. Dr. Martin 27. 1. Mauk ** 27. 1. Frau Dr. Maxsein * 28. 1. Memmel ** 27. 1. Mengelkamp 4. 2. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 27. 1. Dr. von Merkatz * 29. 1. Missbach 27. 1. Müller (Aachen-Land) ** 27. 1. Müller (Ravensburg) 28. 1. Müller (Worms 28. 1. Paul * 28. 1. Peters (Norden) 27. 1. Peters (Poppenbüll) 21. 4. Petersen 28. 1. Frau Pitz-Savelsberg 15. 2. Pöhler * 28. 1. Porzner 28. 1. Dr. Preiß 28. 1. Raffert 27. 1. Reichmann 28. 1. Dr. Reinhard 28. 1. Dr. Rinderspacher * 28. 1. Dr. Ritgen 28. 1. Frau Rudoll 28. 1. Dr. Rutschke * 28. 1. Saxowski 28. 1. Dr. Schmidt ¡Gellersen) 28. 1. Frau Schroeder (Detmold) 27. 1. Schulhoff 27. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 28. 1. Dr.-Ing. Seebohm 24. 2. Seibert 27. 1. Dr. Serres * 28. 1. Seuffert 27. 1. Dr. Siemer 28. 1. Dr. Sinn 27. 1. Stooß 28. 1. Struve 31. 3. Unertl 28. 1. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell * 28. 1. Vogt * 28. 1. Wächter 28. 1. Dr. Wahl * 28. 1. Weigl 28. 2. Welke 27. 1. Welslau 28. 1. Wienand * 28. 1. Baron von Wrangel 4. 2. Dr. Zimmermann 27. 1. b) Urlaubsanträge Dr. Haas 17. 2.
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    Rede von Bernhard Balkenhol

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich mit dem Raumordnungsbericht eingehend befaßt hat, wird mit Befriedigung festgestellt haben, daß das gesellschaftspolitische Leitbild, welches das Raumordnungsgesetz für die zukünftige Gestaltung und Ordnung unseres Lebensraumes gegeben hat, zu verwirklichen ist, wenn Bund, Länder und Gemeinden ihre einschlägigen Maßnahmen auf dieses Ziel ausrichten. Hier scheinen mir besondere Schwierigkeiten bei der Koordinierung zu liegen; Herr Jacobi sprach schon die vertikale Koordinierung an. Wie schwierig ist es doch — und, geben wir das doch zu! —, in unserem föderativen Staatsaufbau eine raumordnerische Maßnahme trotz Landesplanungsgesetzen durchzuführen und zu verwirklichen und dabei alle Träger der öffentlichen Belange eingeschaltet zu haben! Wer kennt nicht die Kompetenzschwierigkeiten, die sich an den Verwaltungsgrenzen ergeben? Ist es wirklich gelungen, über Gemeinde-, Kreis-, Regierungsbezirks- und Landesgrenzen hinweg eine Maßnahme planerisch durchzusetzen, kann sie an Arbeitsamts-, Straßenbauamts- und Bundesbahnbezirksgrenzen wieder scheitern.
    Hier ist noch einmal die Bedeutung des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern, also der Schaffung einer Ministerkonferenz für Raumordnung zu betonen. Bisher hat man sich auf der kommunalen Ebene dadurch geholfen, daß man Siedlungs-, Wasser- und Schulverbände oder auch allgemeine kommunale Zweckverbände oder Planungsgemeinschaften gründete. Dies wiederum hatte die unschöne Folge, daß in den einzelnen Bereichen vielfach ziemlich isoliert gehandelt wurde. Es ergaben sich auch interkommunale Reibungen, eben wegen der Finanzierung.
    Das derzeitige Gemeindesteuersystem mit der Bedeutung der Gewerbesteuer — Herr Kollege Jung sprach es an — führt zu großen Steuerkraftunterschieden zwischen den einzelnen Gemeinden und damit auch zu einer unterschiedlichen Entwicklung. Das hohe Gewerbesteueraufkommen gab einigen Industriestädten die Möglichkeit, kommunale Infrastrukturmaßnahmen auf allen Gebieten durchzuführen und zu finanzieren. Daraus ergab sich nun wieder ein weiterer Zuzug von Menschen und neue Ansiedlung von Industrie. Durch das Interesse an steigenden gemeindlichen Steuereinkommen begann das große Werben von kleineren Gemeinden um Industrieansiedlungen, obwohl — und das darf man doch sagen — die Standorte teilweise gar nicht geeignet waren. Man sollte bei der beabsichtigten Fi-

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    nanzreform und der daraus resultierenden Gemeindefinanzverfassung diese Gesichtspunkte nicht außer acht lassen und raumordnerische Überlegungen anstellen; denn im wesentlichen hängt doch die Durchführung dieser Infrastrukturmaßnahmen von der Finanzkraft der Gemeinden und des Landes ab.
    Unsere Verfassung garantiert allen Bewohnern der Bundesrepublik die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse. Vor Verabschiedung des Raumordnungsgesetzes wurde teilweise die Auffassung vertreten, daß durch Stadtsanierung zwangsläufig eine Entballung eintrete. Nun, wir haben erkannt, daß eine Entballung nicht möglich ist. Was wir aber vermeiden müssen, ist eine ungesunde Verdichtung und die Verschärfung der problematischen Situation an den Stadtrandgebieten mit ihren starken Umlandverflechtungen.
    Nun sind, wie es der Raumordnungsbericht aussagt, alle Räume der Bundesrepublik gegenseitig abhängig. Deswegen muß jede Maßnahme in der einen Region auf ihre Rückwirkungen in der anderen Region genauestens untersucht werden. Es ist durchaus verständlich, daß sich die Strukturschwierigkeiten in Kohle und Stahl, die wir heute haben, auch auf die Kommunalpolitik in unseren Verdichtungsgebieten stark auswirken. Notwendige Investitionen für infrastrukturelle Maßnahmen, d. h. für die Daseinsfürsorge und -vorsorge der Bürger, müssen auf Grund der Haushaltslage in diesen Gemeinden unterbleiben. Das ist die große Sorge unserer Stadtvertretungen und unserer Stadtverwaltungen, die daher um die Unterstützung des Landes und des Bundes bitten.
    Wenn ich mich nun trotzdem aus dem Gesichtswinkel des ländlichen Raums den Abschnitten des Raumordnungsberichts zuwende, die in besonderer Weise die Problematik der ländlichen Gebiete beleuchten, so tue ich das auch deshalb, um auf eine altbekannte Tatsache noch einmal hinzuweisen. Im letzten Jahrzehnt vollzogen sich in den ländlichen Bereichen Strukturveränderungen, die tief in die Lebensbereiche und Berufe der dort lebenden Bevölkerung eingriffen. Viele kleinbäuerliche Existenzen mußten ihre Berufe aufgeben, die landwirtschaftlichen Arbeiter wanderten in die Industrie ab, daraus ergaben sich Standortschwierigkeiten für das mittelständische Gewerbe und 'insbesondere für das Handwerk, weil eben der Einzugsbereich kleiner wurde, der Kundenkreis dadurch kleiner wurde. Da die Bevölkerung der ländlichen Bereiche heute in großem Maße den Grad der städtischen Versorgungsverhältnisse zum Maßstab ihrer eigenen Bedürfnisse macht, muß eine gute Raumordnungspolitik bestrebt sein, diesen berechtigten Forderungen entgegenzukommen. Aus dieser Erkenntnis ist der kleinräumlichen Verdichtung, d. h. dem Ausbau von zentralen Orten im ländlichen Raum, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Durch diese zentralen Orte wird das Versorgungsgefälle zwischen Stadt und Land etwas abgebaut. Hier spielt auch die landwirtschaftliche Marktstruktur eine Rolle, Herr Kollege Jung. Wir wissen ja, daß die bäuerliche Marktstruktur gerade in der Bundesrepublik nicht so entwickelt ist wie in jenen Ländern, die bisher schon auf den
    Export angewiesen waren. Es gibt also einen kolossalen Nachholbedarf, und dafür sorgen natürlich für den Nahbereich diese zentralen Gemeinden. Sie verhindern damit auch eine Abwanderung in die Randzonen der Ballungskerne. Für ,die erforderlichen öffentlichen Dienstleistungen für die Landbevölkerung wie Ausbildungs-, Versorgungs- und Verwaltungseinrichtungen ist eben eine bestimmte Bevölkerungsdichte notwendig, weil diese Einrichtungen einer bestimmten Kapazität bedürfen.
    Für die frei werdenden Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft und die sich aus dem Geburtenüberschuß in diesen Teilbereichen steigernde Zahl der Bevölkerung sind durch Ansiedlung von zukunftssicheren Industriebetrieben Arbeitsplätze zu schaffen. Raumbedeutsame Maßnahmen und die Standortpolitik des gewerblichen Mittelstandes bedürfen eines hohen Maßes an Synchronisierung. Die Marktfunktion muß in allen Bereichen ausgewogen sein. Diese raumordnerischen Maßnahmen werden dazu beitragen, daß unsere ländlichen Regionen nicht Altenteile werden. Durch den Aus- und Aufbau der zentralen Orte wird auch einer Verödung der dörflichen Umwelt entgegengewirkt. Die Erfahrung hat gelehrt, daß mancher Arbeitnehmer für den Vorteil des billiger Bauens und besser Wohnens bereit ist, einen etwas längeren Weg zur Arbeitsstätte in Kauf zu nehmen, d. h. einen Weg zu diesen zentralen Orten hin. Es darf auf die Dauer nicht als 'ein Naturgesetz betrachtet werden, daß die industriell weniger entwickelten Gebiete die Exporteure von Industriearbeitern in Ballungsgebiete sind.
    Ich möchte noch kurz auf einige wichtige raumordnerische Maßnahmen im einzelnen zu sprechen kommen. 'Da ist zunächst der Wohnungsbau. Nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz sollen besondere Mittel für die Förderung des Wohnungsbaues in Gebieten zur Verfügung gestellt werden, die nach den Grundsätzen der Raumordnung entwickelt werden sollen. So muß also in Zukunft durch unsere Wohnungsbaupolitik darauf geachtet werden, daß bei der Verteilung von Wohnungsbaumitteln die Ziele der Raumordnung und der Landesplanung berücksichtigt werden. Ich weiß zwar, daß für 'die Festlegung der zentrale Orte die Länder zuständig sind. Trotzdem möchte ich die Bundesregierung bitten, daß sie alle Anstrengungen unternimmt, diese so notwendige Strukturmaßnahme, den Ausbau der zentralen Orte in ländlichen Bereichen, durch ihre Wohnungsbaupolitik zu unterstützen.
    Weiterhin ist der Ausbau des Verkehrsnetzes anzusprechen. Die Bundesbahn hat natürlich den Auftrag, ihr Unternehmen nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu führen, und es ist aus dieser Sicht heraus durchaus verständlich, wenn sie gewisse defizitäre Schienenstrecken stillegen will. Diese Rationalisierungsmaßnahmen dürfen andererseits nicht die Strukturverbesserung eines bestimmten Gebietes verhindern. Solange ein Gebiet durch die Eisenbahn mit den größeren Zentren des Landes durchgehend verbunden ist, bleibt die Industrie ansiedlungswillig und die Bevölkerung im großem Maße seßhaft, weil sie dann an die wirtschaftliche Zukunft ihrer engeren Heimat glaubt. Entfällt diese Verbin-

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    dung und wird eine gleichwertige nicht an ihre Stelle gesetzt, tritt das Gefühl auf, in einer zweitrangigen, wirtschaftlich zurückgebliebenen Region zu leben. Die Folgen werden vermehrte Abwanderung und weitere wirtschaftliche Verschlechterungen dieses Gebietes sein.
    Hier ist vor allem eine Übereinstimmung bei den Bundesressorts zu erzielen; das sprach auch der Kollege Jacobi an. Ich möchte hier jetzt nicht auf das Gebiet der Linien- und Flächenkonzessionen zu sprechen kommen; sonst würde ich das auch wieder zu ausführlich behandeln. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß die beiden Bundesunternehmen Bundesbahn und Bundespost im Lande doch Hand in Hand arbeiten sollten.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Es darf zwischen diesen beiden Bundesunternehmen wegen einzelner Strecken nicht zu Reibereien kommen; denn die Bevölkerung bringt kein Verständnis dafür auf, daß sich diese beiden Bundesunternehmen, anstatt sich zu ergänzen, gegenseitig Konkurrenz machen.
    Stellt man sich auf den Standpunkt, daß alle unrentabel gewordenen ,Strecken eingestellt werden sollen, so würde das doch zur Folge haben, daß die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten für die heute schon benachteiligten Räume noch mehr verschlechtert würden. Die Verkehrsverbindungen über die Schiene können keinesfalls aus Rentabilitätsüberlegungen beurteilt werden. Vielmehr müssen sie im engen Zusammenhang mit den Aufgaben gesehen werden, die das Grundgesetz und das Raumordnungsgesetz an Bund und Länder stellen.
    Was für die Schiene gilt, trifft auch für das Straßennetz zu, das die zentralen Orte — um beim ländlichen Bereich zu bleiben — mit einem Anschluß an das überörtliche Verkehrsnetz versehen muß.
    Bei den agrarstrukturellen Maßnahmen ist es erforderlich, diese weiter zu fördern und in gewissen Landschaften bei kleinbäuerlichen Betrieben den zweiten Wirtschaftszweig, z. B. die Erholungslandschaft, in den Fremdenverkehr einzubauen.
    Um das auf einen Nenner zu bringen, muß man bei der Landwirtschaft sagen, daß die Lebenschance eines Betriebs und der Lebenswille des Betriebsinhabers vorhanden sein müssen. Fehlt einer dieser beiden Faktoren, muß der Betrieb an eine Neuorientierung denken.
    In den landwirtschaftlich-ländlichen Gebieten muß eine Agrarstrukturanalyse auch sagen, wieviel landwirtschaftliche Existenzen noch erhalten werden können. Bei den Agrarstrukturmaßnahmen handelt es sich im wesentlichen um den dörflichen Nahbereich der zentralen Orte. Durch den Ausbau der zentralen Orte und den Mittelpunktsgemeinden wird eine Verödung des dörflichen Umlandes vermieden. Die zentralen Orte müssen allerdings mit hinreichenden Bildungs-, Versorgungs- und Erholungseinrichtungen ausgestattet sein. Dazu zählen vor allen Dingen ausgebaute Volksschulen, weiterführende Schulen — wie Real- und Fachschulen, Gymnasien —, Sonderschulen, Krankenhäuser,
    Schwesternstationen, Einrichtungen für die Erwachsenenbildung, Kulturzentren usw. Es hat sich gezeigt, daß bei der Standortwahl der Industriebetriebe das Vorandensein dieser Einrichtungen Vorbedingung war.
    Da es nicht Ziel der Raumordnung sein kann, alle Dörfer größer zu machen, müßten 'diese zentralen Orte nicht nur wirtschaftliche Mittelpunkte, sondern auch aktive kulturelle Zentren sein. Erstrebenswert ist also die kleinräumliche Verdichtung. Sie bietet das Gegengewicht zu der Abwanderung in die Industriestädte. Durch eine gute Ausstattung mit Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen wird es uns dann auch gelingen — wie es auch der Raumordnungsbericht sagt —, daß die aktivste, aufstiegswilligste und am besten gebildete und ausgebildete Bevölkerungsschicht in ihren Heimatorten bleibt, weil ja mit der Ansiedlung von Industrie in diesen zentralen Orten auch die Lebenschancen wachsen.
    Wir haben hier gestern im Plenum einiges über den Eventualhaushalt gehört. Ich möchte an dieser Stelle — wie schon meine Vorredner — jetzt nicht in den Kampf um die regionale Verteilung dieser Mittel eintreten, aber Sie, Herr Minister, darum bitten, dafür Sorge zu tragen, daß in das Investitionsprogramm raumbedeutsame Sofortmaßnahmen — dazu zähle ich auch den Wohnungsbau und die Verkehrsverbindungen — eingebaut werden. In Betracht kommen Sofortmaßnahmen z. B. im Wohnungsbau, in den Bereichen, wo großer Wohnungsbedarf herrscht, aber auch in den Gebieten, wo das Baugewerbe einer konjunkturellen Belebung dringend bedarf, Maßnahmen der Wasserwirtschaft, der Abwasserbeseitigung und der Reinigung, Straßenbau bei Verbindungsstraßen auch zu den zentralörtlichen Gebieten auf dem Lande, also im Nahbereich der zentralen Orte, und deren Anbindung an das überörtliche Straßennetz.
    Für die Zukunft muß eine echte Zusammenarbeit in Fragen der Raumordnung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gewährleistet sein. Dabei sind Entwicklungsschwerpunkte festzulegen, und zwar solche Schwerpunkte, bei denen die Voraussetzungen für groß-, mittel-, kleinstädtische und zentrale Orte gegeben sind. Es muß eine verbesserte Abstimmung der Verkehrsplanung erfolgen, vor allem aber eine Eingliederung der durch 'die Länder aufgestellten Regionalverkehrspläne in die Gesamtplanung.
    Wie es auch heute in der Fragestunde anklang, so möchte auch ich darauf hinweisen, daß wir darauf achten müssen, Herr Minister, wo die 660 Millionen DM, die in dem Haushaltsplan für den Nahverkehr eingesetzt worden sind, bleiben, die ja auch für Maßnahmen in der ländlichen Gegend bestimmt sind. Die Kommunalfreundlichkeit 'der Bundesregierung könnte sich unter Einschaltung der kommunalen Spitzenverbände daran erweisen, wo die Mittel eingesetzt werden. Es muß gewährleistet sein, daß auch die ländlichen Nahbereiche und die 'Schwerpunktgemeinden an diesen Mitteln partizipieren.

    (Abg. Jacobi [Köln] : Aber Sie wollen doch auch kein Gießkannensystem!)


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    Balkenhol
    — Nein, ich habe ja gesagt: unter Einschaltung der kommunalen Spitzenverbände, Herr Jacobi. Dabei sind die zentralen Orte im ländlichen Bereich wichtig, und dem innerstädtischen Verkehr der Verdichtungsgebiete ist durchaus noch der Vorrang zu geben.
    Ihnen, Herr Minister, gilt unser Dank, daß durch Ihre Initiative die Raumordnung in der Bundesrepublik Fortschritte gemacht hat. Hier wollen wir auch die Bitte einfügen, daß Sie trotz Ihres großen Aufgabenbereiches innerhalb Ihres Ministeriums Ihren persönlichen Einsatz für die Raumordnungspolitik nicht erlahmen lassen. Ich bin nicht der Meinung des Kollegen Jung von den Freien Demokraten. Herr Kollege Jung, Raumordnung in der Bundesrepublik ist fest zusammengefügt mit dem Namen Paul Lücke, Bundesministerium des Innern. Daran möchte ich vorläufig von unserer Seite nicht rütteln lassen.
    Das Ziel des Menschen und damit auch der Raumordnung ist das Leben in Frieden und Wohlstand. Dieses Ziel hat dann allerdings zur Voraussetzung, daß ein ausreichender, menschengerechter Lebensraum geschaffen wird. Hoffentlich gelingt uns das in gemeinsamer Arbeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gleissner.

(Abg. Dr. Gleissner: Herr Präsident, angesichts der Geschäftslage verzichte ich!)

— Dann erteile ich das Wort dem Herrn Bundesminister des Innern.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Lücke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige offene Fragen darf ich wegen ihrer Bedeutung kurz beantworten, zunächst die Frage der Zuständigkeit, die Herr Kollege Jacobi und Herr Kollege Jung angeschnitten haben. Es ist ganz offensichtlich, daß Raumordnung und alle raumbedeutsamen Maßnahmen nicht nur über Städtebau und Wohnungswesen koordiniert werden müssen — sie gehören besonders eng zusammen —, sondern darüber hinausgehend über Verkehr, Agrarstruktur, Wirtschaft, Finanzen, Finanzreform. Deswegen — das ist auch historisch bedingt — gehört die Zuständigkeit in ein Ressort, das in diesem Fall interessenneutral ist und sich vor allem auch mit den Problemen der Kommunalpolitik befaßt, weil sich die Durchführung der Raumordnung wesentlich im kommunalen Bereich auswirkt. Es bestehen deshalb bei der Bundesregierung keine Absichten, die Organisation zu ändern.
    Was nun 'die Frage 2 des verehrten Herrn Kollegen Jacobi betrifft, beim Bundeskanzler den Planungsstab einzurichten — das ist seine persönliche Meinung —, so ist auch hier nicht daran gedacht; denn diese entscheidende Aufgabe der vorausschauenden Planung, Herr Kollege Jacobi, ist so bedeutsam, daß sie der zuständige Minister unter seiner persönlichen Verantwortung weiter wahrnimmt.
    Ferner wurden die Wünsche zur Ergänzung des Berichts hinsichtlich der Verfahrensregelung für die Zusammenarbeit zwischen den Bundesressorts und mit den Ländern angeschnitten. Diese Richtlinien sind ausgearbeitet. Sie werden mit Erfolg, Herr Kollege Jacobi, praktiziert.
    Drittens: Eine zusammenfassende Darstellung der Planungen und Maßnahmen des Bundes — das war einer der Wünsche, die Sie mit vorgetragen haben — ist in Arbeit. Sie kann bald vorgelegt werden. Das sind alles sehr schwierige, mühselige und langfristige Dinge.
    Viertens: Ein räumliches Zielbild für das Bundesgebiet — das wurde auch hier gefordert und entspricht unseren Vorstellungen — setzt die Tätigkeit der Ministerkonferenz von Bund und Ländern voraus, weil die Konkretisierung der Landesplanungen Sache der Länder ist. Ich habe darauf verwiesen, daß wir hoffen, daß diese Konferenz bald mit ihrer Arbeit beginnt; dann wird der Wunsch, ein räumliches Zielbild für das Bundesgebiet zu bekommen, erfüllt werden können.
    Der hier erörterte und erwähnte Beirat für Raumordnung, der im Bundesgesetz enthalten ist, ist seit Monaten berufen. Ihm gehören die hervorragendsten Experten aller Richtungen an. Er ist mitten in seiner Arbeit. Ich bin sehr dankbar, daß ich die Gelegenheit habe, dies hier noch zu sagen, weil schon bei der Vorberatung des Gesetzes der Schwerpunkt auf die laufende Unterstützung, Information und Hilfe von sachkundigen Experten bei dem für die Raumordnung zuständigen Minister gelegt wurde. Keiner der berufenen Damen und Herren aus allen Richtungen der Kommunalpolitik, der Wissenschaft, der Finanzpolitik und anderen Disziplinen hat sich versagt. Alle haben zugesagt.
    Dieser Beirat, der wegen des Umfangs des Themas eine große Zahl von Mitgliedern hat, arbeitet in acht Arbeitskreisen, und es ist vielleicht nützlich für Sie zu wissen, daß diese Arbeitskreise und ihre Arbeitsthemen dartun, wie sich die Arbeit künftig entwikkeln wird oder sich bereits entwickelt.
    Der erste Arbeitskreis bearbeitet „Raumordnung und Finanzreform". Ich glaube, ich brauche kein Wort der Begründung zu sagen. Diesem Arbeitskreis obliegt die Hauptaufgabe. Von einer vernünftigen Finanzreform hängt der Erfolg der Raumordnung entscheidend ab;

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    das ist eines der größten Hindernisse. Darum hat dieser Arbeitskreis, der uns sehr viel Mühe gemacht hat, eigentlich die Mammutaufgabe zu lösen.
    Der zweite Arbeitskreis befaßt sich mit dem Thema „Raumordnung, Stadt und Umland und Siedlung" ; ein brennendes Thema, zu dem dieser zweite Arbeitskreis Stellung nehmen wird.
    Der dritte Arbeitskreis befaßt sich mit der Städtebauförderung. Ich bin dankbar dafür, daß deutlich geworden ist, daß das Städtebauförderungsgesetz — ich wiederhole es — unerläßlich notwendig ist. Über die Form, das Tempo und den finanziellen Aufwand kann man diskutieren, aber nicht darüber, ob es

    Metadaten/Kopzeile:
    4154 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1967


    Bundesminister Lücke
    kommen muß. Das sollte in allen Parlamenten nunmehr unbestritten sein.
    Der fünfte Arbeitskreis befaßt sich mit dem brennenden Thema „Industrie unid ländlicher Raum". An diesem Arbeitskreis nehmen sowohl Vertreter führender Kreise der Wirtschaft als auch Vertreter des ländlichen Raumes teil.
    Der sechste Arbeitskreis des Beirats befaßt sich mit dem Thema „Einseitig strukturierte Wirtschaftsgebiete". Es ist ein Thema, das noch einer Untersuchung bedarf. Wir haben neben der Berufung von hervorragenden Wissenschaftlern auch auf die Berufung von Praktikern Wert gelegt; denn die Raumordnung stützt sich auf unbedingt notwendige wissenschaftliche und statistische Vorarbeiten; aber sie bedarf vor allem der Praktiker, damit es nicht bei großen Denkschriften bleibt, sondern Ergebnisse erzielt werden.
    Der siebente Arbeitskreis befaßt sich mit der Straßenplanung. Er beschäftigt sich, wie Sie schon spüren, mit einem wirklich interessanten Gebiet und mit Themen, die von außerordentlicher Bedeutung sind.
    Der achte Arbeitskreis — seiner Bedeutung nach wäre er vielleicht nicht als letzter zu nennen — befaßt sich mit einem wesentlichen Problem der modernen Zeit, mit der Landespflege. Meine Damen und Herren, was nützen schließlich Städtebau, Raumordnung unid Dorferneuerung, wenn die Gebiete der Erholung für die ständig zunehmende Zahl der Menschen der modernen Zeit nicht ausgewiesen, nicht genügend gepflegt, geschont und geschützt werden! Mit diesem Thema beschäftigen sich die Mitglieder dieses Arbeitskreises, die — überwiegend aus idealistischen Gründen — im Rahmen der Landespflege tätig sind.
    Das sind die acht Arbeitskreise des Beirates, der nach dem Gesetz den Bundesminister berät. Diese Arbeitskreise sind an der Arbeit. Ich glaube, damit dem Herrn Kollegen Jacobi und den anderen sehr verehrten Herren Vorrednern sagen zu können, daß die Arbeiten kontinuierlich fortgesetzt und heute nicht in irgendeiner Form abgeschlossen werden. Der Bericht, mit dem sich die heutige Debatte befaßte, ist ja nur ein Zwischenbericht; ihm werden von Fall zu Fall die eigentlichen Arbeitsberichte folgen.

    (Beifall.)