Rede:
ID0508918500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 13
    1. Auch: 1
    2. dies: 1
    3. war: 1
    4. eine: 1
    5. Jungfernrede.: 1
    6. Herzlichen: 1
    7. Glückwunsch!\n: 1
    8. Das: 1
    9. Wort: 1
    10. hat: 1
    11. der: 1
    12. Abgeordnete: 1
    13. Balkenhol.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 89. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1967 Inhalt: Fragestunde (Drucksachen V/ 1316, V/1321) Fragen der Abg. Frau Blohm: Amtliche Merkblätter für Behinderte — Aufklärung der betroffenen Bevölkerungskreise Dr. Ernst, Staatssekretär 4119 B Frage der Abg. Frau Blohm: Meldepflicht der Ärzte Dr. Ernst, Staatssekretär 4119 C Fragen des Abg. Dorn: Bundeszuschuß für den Film „Katz und Maus" Dr: Ernst, Staatssekretär . 4120 A, 4120 D Dorn (FDP) . . . . . . 4120 B, 4120 D Spitzmüller (FDP) . . . . . . . 4120 C Fragen des Abg. Dr. Pohle: Niederschreien des südvietnamesischen Botschafters in Bonn durch Mitglieder des Sozialistischen Studentenbundes an der Freien Universität Berlin Dr. Ernst, Staatssekretär . . . . . 4121 A Dr. Pohle (CDU/CSU) . . . . . . 4121 C Matthöfer (SPD) . . . . . . . . 4121 D Frage des Abg. Eisenmann: Haushaltsansatz 1967 für den Sport Dr. Ernst, Staatssekretär 4121 D Kubitza (FDP) . . . . . 4122 A Frage des Abg. Eisenmann: Leistungs- und Sportzentren Dr. Ernst, Staatssekretär 4122 C Kubitza (FDP) 4122 D Frage des Abg. Eisenmann: Tägliche Turn- oder Sportstunden in den Schulen Dr. Ernst, Staatssekretär . . . . 4123 A Kubitza (FDP) 4123 A Frage des Abg. Ruf: Gleichstellung der nach § 1227 RVO im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer mit den im Inland tätigen Versicherten Grund, Staatssekretär . . . . . . 4123 B Fragen des Abg. Müller (Mülheim) : Verlust an Lohnsummensteuerbeträgen der Gemeinden durch Fehlen eines eigenen Prüfungsrechtes Grund, Staatssekretär 4123 C Weimer (CDU/CSU) 4124 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1967 Fragen des Abg. Marquardt: Betrügerisch erlangte Erstattungen beim Export von Futtermitteln Grund, Staatssekretär . . . . . . 4124 C Dröscher (SPD) . . . . . . . . 4125 B Frage des Abg. Dr. Bucher: Weingeschenksendungen aus EWG-Ländern Grund, Staatssekretär . . . . . . 4125 D Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 4126 A Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Verwendung des Mehraufkommens an Mineralölsteuer zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden Grund, Staatssekretär . . . . . . 4126 B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 4126 B Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Abstimmung dieser Frage mit den Beteiligten Grund, Staatssekretär 4126 C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 41'26 D Frage des Abg. Hübner: Berücksichtigung von Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte für 1966 bei Berechnung der Lohnsteuer für 1967 durch die Finanzämter Grund, Staatssekretär 4126 D Frage des Abg. Dröscher: Schwierigkeiten beim Absatz von Rundholz 4127 B Fragen des Abg. Dr. Müller (München) Beitragspflichtgrenze bei Ortskrankenkassen Kattenstroth, Staatssekretär . . . 4127 B Dr. Müller (München) (SPD) . . 4127 D Weimer (CDU/CSU) 4128 A Frage des Abg. Dröscher: Schnellere Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung Kattenstroth, Staatssekretär . . . 4128 B Dröscher (SPD) . . . . . . . . 4128 D Frage des Abg. Dröscher: Einstellung von Aushilfskräften zur schnelleren Bearbeitung der Anträge von Arbeitslosen Kattenstroth, Staatssekretär . . 4129 A Dröscher (SPD) 4129 B Weimer (CDU/CSU) 4129 C Fragen des Abg. Haar (Stuttgart) : Deutsch österreichisches Sozialversicherungsabkommen — Zeitpunkt des Inkrafttretens Kattenstroth, Staatssekretär . . . 4129 D Fragen des Abg. Geldner: Urteil des Landgerichts Düsseldorf betr. Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des Verdienstausfalles eines Facharbeiters ohne dessen eigenes Verschulden Kattenstroth, Staatssekretär . . . 4130 B Kubitza (FDP) . . . . . . . . 4130 D Frage des Abg. Dichgans: Ausgabe falscher Arzneimittel in deutschen Apotheken 4131 A Frage des Abg. Dichgans: Eventuelle Verlängerung des Apothekerstudiums 4131 B Frage des Abg. Ollesch: Fehlende Ausführungsbestimmungen des Bundesministeriums der Verteidigung zum sog. Gewerkschaftserlaß Dr. Carstens, Staatssekretär . . 4131 B Ollesch (FDP) 4131 C Fragen des Abg. Jung: Lizenzen des zivilen und militärischen Flugsicherungspersonals — eventuelle Einführung einer dritten und vierten Laufbahn Dr. Carstens, Staatssekretär . . . 4131 D Fragen des Abg. Ollesch: Antwort des Bundesverteidigungsministers auf die von den Abg. Berkhan und Wienand im Verteidigungsausschuß gestellten Fragen Dr. Carstens, Staatssekretär . . 4132 B Ollesch (FDP) 4132 B Frage des Abg. Dr. Rinderspacher: Möglichkeit neuer Belastungen des Bundeshaushalts durch die Verlegung der US-Stäbe von Frankreich in die Bundesrepublik Dr. Carstens, Staatssekretär . . . 4132 D Dr. Kübler (SPD) . . . . . . . . 4133 A Bericht der Sozialenquete-Kommission „Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland (Sozialenquete)" (Drucksachen V/961, zu V/961) Dr. Schellenberg (SPD) . . . . . 4133 A Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1967 III Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Mai 1965 über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der EWG und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (Drucksache V/1019); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksache V/1308) — Zweite und dritte Beratung — . . . . 4133 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juni 1965 mit der Republik Kolumbien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache V/838) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksachen V/1309 zu V/1309) — Zweite und dritte Beratung — . 4133 C Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1961 mit dem Königreich Marokko über die Förderung von Kapitalanlagen (Drucksache V/1020) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksachen V/1310, zu V/1310) — Zweite und dritte Beratung — . . . . . . . 4134 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Dezember 1961 mit der Republik Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache V/1097); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksachen V/1311, zu V/1311) — Zweite und dritte Beratung — 4134 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. August 1965 mit der Zentralafrikanischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen V/1128); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandstragen (Drucksachen V/1312, zu V/1312) — Zweite und dritte Beratung — 4134 C Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Verordnung zur Änderung von Zollsätzen (Kreide aus Tarifnr. 38.19) Drucksachen V/996, V/1306) 4134 D Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Siebenundzwanzigste und Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlagen zum Außenwirtschaftsgesetz — (Drucksachen V/1081, V/1304, V/1256, V/1305) 4134 D Berichte des Auschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Siebenundsechzigste, Einundziebzigste, Vierundsechzigste und Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/1136, V/1207, V/1303, V/1083, V/1302, V/1082, V/1301) . . . . 4134 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 14/64/EWG betr. die Festsetzung der Einfuhrpreise und Abschöpfungen für Folgeerzeugnisse auf dem Rindfleischmarkt (Drucksachen V/1161, V/1307) 4135 B Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen über die Vorschläge der Kommission der EWG für a) eine Richtlinie des Rats zur ...ten Änderung der Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen b) eine Richtlinie des Rats über die Verwendung gewisser konservierender Stoffe für die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten sowie über Überwachungsmaßnahmen zum Nachweis und zur Identifizierung der konservierenden Stoffe in und auf Zitrusfrüchten c) eine Richtlinie des Rats zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 26. Januar 1965 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (Drucksachen V/1192, V/1315) . . . . . . . . 4135 C Ubersicht 10 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache V/1320) . . . . . 4135 D Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1963 — Einzelplan 20 — (Drucksachen V/552, V/1234) 4135 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik über die Anträge der Fraktion der SPD, der Fraktionen der CDU/CSU, FDP zur Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, betr. Förderung der Forschung zur wirtschaftlichen Nutzung von Kernenergie und der Weltraumforschung (Drucksache V/1245, Umdrucke 101, 102) 4136 A IV Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1967 Beratung des Raumordnungsberichtes 1966 der Bundesregierung (Drucksache V/1155) Lücke, Bundesminister . . . 4136 B, 4153 B Dr. Prassler (CDU/CSU) 4140 D Jacobi (Köln) (SPD) . . . . . . 4144 A Jung (FDP) 4147 D Balkenhol (CDU/CSU) 4150 C Nächste Sitzung 4154 C Anlage 4155 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1967 4119 89. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1967 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach 27. 1. Dr. Adenauer 27. 1. Frau Albertz 28. 2. Dr. Artzinger ** 27. 1. Bading 28. 1. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 27. 1. Bauer (Wasserburg) 27. 1. Bauer (Würzbung) * 28. 1. Bauknecht 28. 1. Berkhan * 2.8. 1. Dr. Besold 27. 1. Bewerunge 28. 1. Dr. Birrenbach 27. 1. Blachstein 18. 2. Blume 28. 1. Blumenfeld * 28. 1. Borm 27. 1. Bremer 27. 1. Burgemeister 4. 2. Corterier * 28. 1. Cramer 28. 1. Dr. Czaja 10. 2. Dr. Dahlgrün 3. 2. van Delden 3. 2. Dr. Dittrich 27. 1. Draeger * 28. 1. Dr. Effertz 27. 1. Eisenmann 21. 4. Erler 31. 1. Ertl 28. 1. Fellermaier 28. 1. Flämig * 28. 1. Dr. Frede 27. 1. Dr. Freiwald 28. 1. Frehsee 28. 1. Dr. Frey 27. 1. Frieler 4. 2. Frau Funcke 27. 1. Dr. Furler * 28. 1. Dr. Giulini 27. 1. Glombig 27. 1. Glüsing 28. 1. Dr. Götz 12. 2. Frau Griesinger 28. 1. Haage (München) 27. 1. . Hahn (Bielefeld) ** 3. 2. Dr. Hellige * 28. 1. Frau Herklotz 28. 1. Herold * 28. 1. Dr. Hesberg 27. 1. Hilbert * 28. 1. Hösl * 28. 1. Kahn-Ackermann * 28. 1. Dr. Kempfler 28. 1. Frau Klee * 28. 1. Dr. Kliesing(Honnef) * 28. 1. Klinker 28. 1. * Für die Teilnahme an einer Tagung der Beratenden Versammlung des Europarats ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Könen (Düsseldorf) 28. 1. Dr. Kopf * 28. 1. Frau Korspeter 4. 3. Frau Dr. Krips 27. 1. Krug 28. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 25. 2. Lemmer 3. 2. Lemmrich * 28. 1. Lenze (Attendorn) * 28. 1. Liehr 28. 1. Marquardt 28. 1. Dr. Martin 27. 1. Mauk ** 27. 1. Frau Dr. Maxsein * 28. 1. Memmel ** 27. 1. Mengelkamp 4. 2. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 27. 1. Dr. von Merkatz * 29. 1. Missbach 27. 1. Müller (Aachen-Land) ** 27. 1. Müller (Ravensburg) 28. 1. Müller (Worms 28. 1. Paul * 28. 1. Peters (Norden) 27. 1. Peters (Poppenbüll) 21. 4. Petersen 28. 1. Frau Pitz-Savelsberg 15. 2. Pöhler * 28. 1. Porzner 28. 1. Dr. Preiß 28. 1. Raffert 27. 1. Reichmann 28. 1. Dr. Reinhard 28. 1. Dr. Rinderspacher * 28. 1. Dr. Ritgen 28. 1. Frau Rudoll 28. 1. Dr. Rutschke * 28. 1. Saxowski 28. 1. Dr. Schmidt ¡Gellersen) 28. 1. Frau Schroeder (Detmold) 27. 1. Schulhoff 27. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 28. 1. Dr.-Ing. Seebohm 24. 2. Seibert 27. 1. Dr. Serres * 28. 1. Seuffert 27. 1. Dr. Siemer 28. 1. Dr. Sinn 27. 1. Stooß 28. 1. Struve 31. 3. Unertl 28. 1. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell * 28. 1. Vogt * 28. 1. Wächter 28. 1. Dr. Wahl * 28. 1. Weigl 28. 2. Welke 27. 1. Welslau 28. 1. Wienand * 28. 1. Baron von Wrangel 4. 2. Dr. Zimmermann 27. 1. b) Urlaubsanträge Dr. Haas 17. 2.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Kurt Jung

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Probleme der Raumordnung, ,die in dem vorliegenden Bericht dargestellt sind, werden draußen mit großem Eifer — manchmal auch mit Übereifer, der der Sache weniger dient — diskutiert. Diese Tatsache ist erfreulich, zeigt sie doch, daß das demokratische Verständnis der Mitverantwortung und Mitarbeit des einzelnen an den Aufgaben der Gemeinschaft größer ist, als gemeinhin angenommen wird. Im Parlament scheint dies heute allerdings nicht der Fall zu sein.
    Raumordnung ist nicht allein eine Aufgabe für Fachleute. Sie bedarf der Unterstützung der Offentlichkeit. Das Interesse an diesen Fragen ist schon deshalb verständlich, weil ja durch raumordnerische Maßnahmen die Umwelt des Menschen zukunftweisend um- und neugestaltet werden soll, wobei fast alle Bereiche privater, kommunaler und

    Metadaten/Kopzeile:
    4148 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1967


    Jung
    staatlicher Tätigkeit betroffen werden. Es ist Aufgabe ,der Raumordnung, den Weg in die Industriegesellschaft der nächsten Jahrzehnte abzustecken und so zu gestalten, daß genügend Raum für die persönliche Freiheit bleibt. Die Raumordnung ist also, wie schon Herr Bundesminister Lücke sagte, eine im höchsten Maße politische Aufgabe. Sie ist die an gesellschafts- und strukturpolitischen Zielsetzungen orientierte Gestaltungsaufgabe unserer Zeit überhaupt.
    In dem vorliegenden Raumordnungsbericht der Bundesregierung wird deshalb auch einleitend darauf verwiesen, daß diese sozialökonomische. Rahmenfassung zum Ziel hat, den Lebensraum der Bundesrepublik Deutschland in seiner Struktur so zu ordnen, daß die Ursachen für das Leistungsgefälle zwischen unterschiedlich strukturierten Gebieten beseitigt werden und . daß unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten des Raumes, der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Erfordernisse eben dieser Lebensraum der Bundesrepublik einer Entwicklung zugeführt wird, die der freien Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft. am besten dient.
    Dieses Ziel kann aber, wie von meinen Vorrednern bereits ausgeführt worden ist, nicht isoliert aus der Interessenlage der Bundesrepublik in ihren jetzigen geographischen Grenzen betrachtet werden. Vielmehr bedürfen alle Maßnahmen auch der übernationalen Abstimmung im europäischen Raum, und dies nicht nur innerhalb der EWG, unter der vordringlichen Berücksichtigung des Verfassungsauftrags der Wiedervereinigung Deutschlands. Raumordnerische Erwägungen müssen sich deshalb immer, besonders aber im Zonenrandgebiet, an den zu erwartenden Raumordnungsaufgaben nach einer Wiedervereinigung Deutschlands orientieren.
    Die Vordringlichkeit von Förderungsmaßnahmen im Zonenrandgebiet sollte sich deshalb nicht nur aus dem Wortlaut des Raumordnungsgesetzes, sondern vielmehr aus einer Gesamtkonzeption einer vernünftigen Deutschlandpolitik ergeben. Wie der Bericht ausweist, konnte die ursprünglich starke Wanderungsbewegung von Ost nach West durch Förderungsmaßnahmen, die nach den vorerwähnten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gesichtspunkten im Zonenrandgebiet gewährt wurden, bereits abgeschwächt werden. Aber wir Freien Demokraten werden nicht müde werden, immer wieder zu betonen, daß in dem Prozeß der innerdeutschen Verklammerung alles Menschenmögliche getan werden muß, gerade auch auf dem Gebiete der Infrastruktur am Zonenrand, um diese Verklammerung zu fördern.
    Leider zeigt sich auch, daß bei der Durchführung raumordnerischer Maßnahmen nicht nur im gesamteuropäischen Bereich Schwierigkeiten erwachsen. Auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wirken sich Länderkompetenzen und Verwaltungsstruktur oft sehr hemmend aus. Dabei sollte nach unserer Meinung gerade die Raumordnung mit ihrer Zusammenfassung mehrerer Gemeinden zu neuartigen räumlichen Einheiten, mit der Bildung von Regionen mit einer über die Ländergrenzen hinweggreifenden Strukturpolitik einen hervorragenden Anteil an einer sukzessivèn Verwaltungsvereinfachung, ja, gar an einer Länderreform nach Art. 29 des Grundgesetzes haben. Angesichts des Anwachsens des Personalstandes im öffentlichen Dienst — die Personalausgaben im öffentlichen Dienst sind von 1950 bis 1963 um nahezu das Fünffache angewachsen — sollten alle sich in der Raumordnung abzeichnenden Möglichkeiten zur Vereinfachung der Verwaltung à la longue genutzt und verwirklicht werden. Das Vertrauen des Staatsbürgers in die Demokratie würde damit sicher erheblich gestärkt.
    Aber wie soll denn das räumliche Konzept für das Bundesgebiet, der sogenannte Bundesentwicklungsplan, Gestalt gewinnen, wenn z. B. Länderminister ständig Bedenken anmelden, weil angeblich der den Ländern zustehende Spielraum beschnitten wird, wenn der bayerische Staatsminister Schedl in der 69. Sitzung des bayerischen Landtags ausführte, für eine gesetzliche Regelung des Bundes sei überhaupt kein Bedürfnis vorhanden, und die bayerische Staatsregierung erwäge deshalb ernsthaft, ob die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht einer Klärung durch das Bundesverfassungsgericht bedürften? Rechtsmittel sollten nur dort eingelegt werden, wo das Ziel, nämlich ein Höchstmaß an Sicherheit, Wohlbefinden und persönlicher Freiheit für den Menschen zu erreichen, gefährdet wird, nicht aber, um eventuell einen überspitzten Föderalismus zu stützen. Angesichts mancher weißer Flächen in verschiedenen Raumordnungskarten in Bayern wäre eine Revision dieser Haltung sehr zu wünschen.
    Im Beirat, der den Minister bei der zusammenfassen den Darstellung der raumbedeutsamen Maßnahmen des Bundes berät, können ,die regionalen Entwicklungsmöglichkeiten aus ganzheitlicher Sicht zu einer optimalen Ordnung gestaltet werden. In Verbindung mit mittel- und langfristiger Finanzplanung und mit dem noch zu verabschiedenden Städtebauförderungsgesetz können durch Investitionen wesentliche Impulse für die räumliche Ordnung gegeben werden. Wie sehr solche Impulse notwendig sind, beweist das dem Bericht beigefügte statistische Material. Die dazu gehörenden Karten stellen die Verhältnisse zum Teil noch sehr, sehr positiv dar; denn wenn bei einem Bruttoinlandsprodukt z. B. in den Problemgebieten des Bayerischen Waldes, der Eifel und in Teilen Niedersachsens Werte bis unter 3000 DM pro Kopf der Wirtschaftsbevölkerung angegeben sind, so bedeutet das in Wirklichkeit ein Absinken bis etwa 2000 DM pro Kopf und Jahr. Demgegenüber ist für verschiedene Ballungsräume der Wert von 6000 DM und mehr angegeben, was z. B. in Hamburg rund 13 000 DM pro Kopf und Jahr bedeutet.
    Ähnlich gravierende Unterschiede sind bei der Realsteuerkraft festzustellen, deren Bundesdurchschnitt bei etwa 150 DM liegt, von den Ballungszentren bis zu den Problemräumen jedoch ein Gefälle von etwa 600 DM bis herab auf etwa 30 DM aufweist; ein Verhältnis also von 20 : 1. Da Sie ja wissen, daß sich die Steuereinnahmen der Gemeinden zum allergrößten Teil, nämlich zu fast 95 %, aus den Realsteuern ergeben — 80 % Gewerbesteuer, etwa

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1967 4149


    Jung
    15 % Grundsteuern —, kennen Sie auch den Grund, weshalb der Rückstand in der gesamten infrastrukturellen Ausstattung auf dem Lande so groß ist und weshalb sich jeder Bürgermeister nach gewerbesteuerzahlenden Betrieben umsah, gleichgültig, ob es richtig oder falsch war. Es ist wohl klar, daß jede Raumordnung sinnlos wird, wenn z. B. der mit allen heilklimatischen Werten ausgestattete Kurort aus finanziellen Gründen eine Industrie mit rauchenden Schloten ansiedelt. Die Beseitigung der Gewerbesteuer in einer umfassenden Finanzreform zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist ein wesentlicher Faktor bei der Durchführung der Raumordnung. Raumordnerisch am weitesten fortgeschritten sind z. B. unsere westlichen Nachbarn, die keine Gewerbesteuer kennen. Das sollte man einmal beachten.
    Es ist also kein Wunder, wenn in .den Gebieten, in denen die Entwicklung des Verkehrs, der Versorgung, der Bildung, der Kultur und der Gesundheitsfürsorge nachhinkt — und landwirtschaftliche Gebiete sind eben solche die seit Jahrzehnten erkennbare Abwanderung, die sogenannte Landflucht, noch anhält. Wir haben zwar seit Kriegsende 13 Millionen Vertriebene im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen, die zunächst vorwiegend in ländlichen Gebieten Unterkunft fanden. Mit dem Wiederaufbau der zerstörten Städte und ihrer Industrie drängten aber auch sie mehr und mehr in die Verdichtungsräume. Wo 1939 39 Millionen Menschen wohnten, sind es heute 56 Millionen, also 17 Millionen-oder 40 % mehr. Auf 7 % des Gebietes drängt sich fast die Hälfte der Bewohner, während auf 40 % des Landes nur knapp 15 % aller Einwohner kommen. Die Untersuchungen in diesem Bericht zeigen zwar, daß die Entwicklung im Anwachsen der Großstädte wieder rückläufig ist, gleichzeitig aber die Gemeinden drum herum um das Doppelte des Bundesdurchschnitts gewachsen sind.
    Wenngleich die Kosten für die infrastrukturelle Ausstattung, bezogen auf den Arbeitsplatz, in Verdichtungsräumen wesentlich höher sind — man spricht sogar von etwa 10 000 DM, was Volkswirtschaftler zu einigem Nachdenken zwingt —, so muß doch am Prinzip der Verdichtung festgehalten werden, wobei aber die Erkenntnisse von Forschung und Wissenschaft genutzt und Städteplanung auf lange Sicht getrieben werden muß. In einem recht bemerkenswertem Beitrag hat sich das nicht überall beliebte, aber doch recht interessante Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" um die Jahreswende mit den Folgen mangelnder Zukunftsplanung beschäftigt.
    Schon heute
    — so heißt es dort —
    sind giftige Smogschwaden über London oder dem Ruhrgebiet, das Fischsterben in total verunreinigten Gewässern, die Zersiedlung der Millionenstädte und deren Verkehrschaos warnende Beispiele.
    Jedem Bürger gesunde Umweltbedingungen zu schaffen, ist ein Ziel der Raumordnung. Dazu gehören eben Siedlungen mit den höchsten Ausstattungswerten. Das sind modern gestaltete Städte mit entsprechenden Naherholungsgebieten, das können aber auch ländliche Verdichtungen um einen Kern, den sogenannten zentralen Ort, der mit allen erforderlichen infrastrukturellen Ausstattungen versehen ist, sein. Hier wird sichtbar, wie sehr das Städtebauförderungsgesetz als Ergänzung zum Raumordnungsgesetz notwendig wäre, um ,die Sanierung und Erneuerung unserer Städte und Gemeinden zu forcieren.
    Raumordnung, Städtebau und Dorferneuerung stehen in engem sachlichem und organisatorischem Zusammenhang. Da auch die ohnehin stark gekürzten Wohnungsbaumittel, wenn sie sinnvoll eingesetzt werden sollen, nur nach übergeordneten strukturpolitischen Gesichtspunkten eingesetzt werden können, wäre der enge Zusammenhang — wie Herr Kollege Jacobi bereits anführte — zwischen der Abteilung Raumordnung und dem Wohnungsbauministerium am besten durch die Rückführung wiederherzustellen. Die Befürchtung, daß Sie, Herr Minister, durch die Fülle von Grundgesetzänderungen, mit denen einerseits die Probleme des Notstandes gelöst, andererseits aber auch wir Freien Demokraten als unbequeme Mahner politisch ausgeschaltet werden sollen, überlastet sind

    (Oho-Rufe von der Mitte)

    und die Raumordnung dann zwangsläufig etwas in den Hintergrund treten könnte, ist vielleicht nicht ganz unbegründet.
    Mit den Fragen des Verkehrs zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft im Zusammenhang mit der Wirtschaft, der Besiedlung oder der Erschließung von Erholungsgebieten möchte ich mich wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr beschäftigen, obwohl gerade hier sehr viel zu sagen wäre. Nur eines möchte ich erwähnen. Großräumig gesehen ist eine Verbesserung der Ost-West-Verbindung aus dem saarländisch-luxemburgischen Raum in den süddeutschen Raum unerläßlich.
    Lassen Sie mich zum Schluß auch die Fragen aus dem Tertiärbereich — Dienstleistungen, Fremdenverkehr — sowie die Probleme der Infrastruktur ausklammern, um noch einige Worte zu der Aufrüstung des flachen Landes sagen zu können. Um das bereits dargestellte Gefälle zwischen ländlichen und verdichteten Räumen zu mildern, sind zwei Dinge unerläßlich: Erstens die Agrarstrukturverbesserung und zweitens der Ausbau eines Netzes von Zentralorten. Ich hatte an sich gehofft, daß Herr Kollege Dr. Prassler sich mit dem Problem der Agrarstrukturverbesserung — einem sehr umfangreichen Problem — näher beschäftigen würde. Aber auch ihn drängte die Zeit. Ich möchte deshalb nur einen Punkt herausgreifen.
    Unter der Verbesserung der Agrarstruktur sind alle Maßnahmen zu verstehen, die geeignet sind, den verbleibenden Landwirten eine gleichwertige soziale Situation ohne Arbeitsüberlastung zu sichern. Zur Verbesserung der Agrarstruktur sind weit vorausschauende Planungen erforderlich, damit z. B. nicht schon bald wieder die Verbesserung von Flurlagen durch irgendwelche Infrastrukturmaßnahmen, besonders in der Nähe von Ballungsräumen,
    4150 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Freitag, .den 27. Januar 1967
    Jung
    hinfällig wird. Außerdem wäre ja dann der Spekulation Tür und Tor geöffnet, solange hinter jedem Acker ein künftiger Bauplatz vermutet wird.
    Es würde zu weit führen, alle Maßnahmen aufzuzeigen. Nachdem aber gerade in den letzten Tagen Kürzungen im Agrarhaushalt den Unwillen vieler hervorgerufen haben — insbesondere Kürzungen von Mitteln, die der Verbesserung der Agrarstruktur dienen sollten —, möchte ich doch einen Punkt noch hinzufügen.
    Die Förderung von Erzeugergemeinschaften z. B. und ihrer Vermarktungseinrichtungen, wiederum in der Nähe von Ballungsräumen, scheint mir sehr wesentlich zu sein. Im Gegensatz zum italienischen Landwirtschaftsministerium scheint unser Ministerium hier allerdings etwas nachzuhinken. Während nämlich die italienischen Landwirte aus dem EWG-Fonds für Interventionsmaßnahmen etwa 160 Millionen DM für die Verbesserung von Vermarktungseinrichtungen verwenden, scheint unser Ministerium auf dem Standpunkt zu stehen, daß die uns zur Verfügung stehenden 20 Millionen DM nur für Vernichtungsmaßnahmen zu verwenden sind, weil der Begriff „Intervention" allzu eng mit diesem Begriff gekoppelt ist. Ich könnte mir vorstellen, daß unter dem „Eingriff" auch die Errichtung von Kühlanlagen oder dergleichen zu verstehen ist. Ich bitte deshalb das Ministerium, zugunsten unserer Landwirtschaft auf diese Mittel nicht zu verzichten, zumal wir den größeren Anteil an diesem Fonds selbst zu leisten haben.
    Zum Ausbau eines Netzes von zentralen Orten möchte ich sagen, daß auch hier das Prinzip der Verdichtung in ländlichen Räumen zu verwirklichen ist. Hier müssen nicht nur günstige Voraussetzungen für unternehmerische Initiativen geschaffen werden, vielmehr müssen hier auch die Einrichtungen der Versorgung, der gesundheitlichen Betreuung, der Kultur und des Bildungswesens sowie der Behörden vorhanden sein.
    Besonders das Bildungsgefälle, ein nationales Problem, gilt es zu beseitigen, um dem Landkind gleiche Chancen wie dem Kind in der Stadt zu eröffnen. Das bedeutet, daß weiterführende Schulen in tragbarer Entfernung, aber insbesondere gut ausgebaute Volks- und Hauptschulen in unmittelbarer Entfernung vorhanden sein müssen. Das Land sollte deshalb mit einem dichten Netz von Mittelpunkt- oder Hauptsschulen überzogen werden, wobei die Oberstufen wenigstens zweizügig gegliedert sein sollten. Dies ist aber im ländlichen Bereich meist nur dann möglich, wenn die Schulen, die zu errichten ohnehin Aufgabe der Gemeinschaft ist, auch als christliche Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden.
    Ich möchte deshalb, weil heute alle Sprecher die zukunftweisende Bedeutung der Raumordnung immer wieder betont haben, besonders an die bayerischen Kolleginnen und Kollegen appellieren: Unterstützt noch an diesem letzten Tag das von der FDP eingeleitete Volksbegehren!

    (Beifall bei der FDP.)

    Beseitigt unverständliche Behinderungen! Eine
    Raumordnung für morgen setzt heute schon eine
    vernünftige Gestaltung unseres Bildungswesens voraus. Raumordnungspolitik und Bildungspolitik sind die beiden wichtigsten Faktoren, welche die Zukunft unseres Volkes entscheidend bestimmen.

    (Beifall.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Auch dies war eine Jungfernrede. Herzlichen Glückwunsch!

(Erneuter Beifall.)

Das Wort hat der Abgeordnete Balkenhol.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Bernhard Balkenhol

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich mit dem Raumordnungsbericht eingehend befaßt hat, wird mit Befriedigung festgestellt haben, daß das gesellschaftspolitische Leitbild, welches das Raumordnungsgesetz für die zukünftige Gestaltung und Ordnung unseres Lebensraumes gegeben hat, zu verwirklichen ist, wenn Bund, Länder und Gemeinden ihre einschlägigen Maßnahmen auf dieses Ziel ausrichten. Hier scheinen mir besondere Schwierigkeiten bei der Koordinierung zu liegen; Herr Jacobi sprach schon die vertikale Koordinierung an. Wie schwierig ist es doch — und, geben wir das doch zu! —, in unserem föderativen Staatsaufbau eine raumordnerische Maßnahme trotz Landesplanungsgesetzen durchzuführen und zu verwirklichen und dabei alle Träger der öffentlichen Belange eingeschaltet zu haben! Wer kennt nicht die Kompetenzschwierigkeiten, die sich an den Verwaltungsgrenzen ergeben? Ist es wirklich gelungen, über Gemeinde-, Kreis-, Regierungsbezirks- und Landesgrenzen hinweg eine Maßnahme planerisch durchzusetzen, kann sie an Arbeitsamts-, Straßenbauamts- und Bundesbahnbezirksgrenzen wieder scheitern.
    Hier ist noch einmal die Bedeutung des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern, also der Schaffung einer Ministerkonferenz für Raumordnung zu betonen. Bisher hat man sich auf der kommunalen Ebene dadurch geholfen, daß man Siedlungs-, Wasser- und Schulverbände oder auch allgemeine kommunale Zweckverbände oder Planungsgemeinschaften gründete. Dies wiederum hatte die unschöne Folge, daß in den einzelnen Bereichen vielfach ziemlich isoliert gehandelt wurde. Es ergaben sich auch interkommunale Reibungen, eben wegen der Finanzierung.
    Das derzeitige Gemeindesteuersystem mit der Bedeutung der Gewerbesteuer — Herr Kollege Jung sprach es an — führt zu großen Steuerkraftunterschieden zwischen den einzelnen Gemeinden und damit auch zu einer unterschiedlichen Entwicklung. Das hohe Gewerbesteueraufkommen gab einigen Industriestädten die Möglichkeit, kommunale Infrastrukturmaßnahmen auf allen Gebieten durchzuführen und zu finanzieren. Daraus ergab sich nun wieder ein weiterer Zuzug von Menschen und neue Ansiedlung von Industrie. Durch das Interesse an steigenden gemeindlichen Steuereinkommen begann das große Werben von kleineren Gemeinden um Industrieansiedlungen, obwohl — und das darf man doch sagen — die Standorte teilweise gar nicht geeignet waren. Man sollte bei der beabsichtigten Fi-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1967 4151


    Balkenhol
    nanzreform und der daraus resultierenden Gemeindefinanzverfassung diese Gesichtspunkte nicht außer acht lassen und raumordnerische Überlegungen anstellen; denn im wesentlichen hängt doch die Durchführung dieser Infrastrukturmaßnahmen von der Finanzkraft der Gemeinden und des Landes ab.
    Unsere Verfassung garantiert allen Bewohnern der Bundesrepublik die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse. Vor Verabschiedung des Raumordnungsgesetzes wurde teilweise die Auffassung vertreten, daß durch Stadtsanierung zwangsläufig eine Entballung eintrete. Nun, wir haben erkannt, daß eine Entballung nicht möglich ist. Was wir aber vermeiden müssen, ist eine ungesunde Verdichtung und die Verschärfung der problematischen Situation an den Stadtrandgebieten mit ihren starken Umlandverflechtungen.
    Nun sind, wie es der Raumordnungsbericht aussagt, alle Räume der Bundesrepublik gegenseitig abhängig. Deswegen muß jede Maßnahme in der einen Region auf ihre Rückwirkungen in der anderen Region genauestens untersucht werden. Es ist durchaus verständlich, daß sich die Strukturschwierigkeiten in Kohle und Stahl, die wir heute haben, auch auf die Kommunalpolitik in unseren Verdichtungsgebieten stark auswirken. Notwendige Investitionen für infrastrukturelle Maßnahmen, d. h. für die Daseinsfürsorge und -vorsorge der Bürger, müssen auf Grund der Haushaltslage in diesen Gemeinden unterbleiben. Das ist die große Sorge unserer Stadtvertretungen und unserer Stadtverwaltungen, die daher um die Unterstützung des Landes und des Bundes bitten.
    Wenn ich mich nun trotzdem aus dem Gesichtswinkel des ländlichen Raums den Abschnitten des Raumordnungsberichts zuwende, die in besonderer Weise die Problematik der ländlichen Gebiete beleuchten, so tue ich das auch deshalb, um auf eine altbekannte Tatsache noch einmal hinzuweisen. Im letzten Jahrzehnt vollzogen sich in den ländlichen Bereichen Strukturveränderungen, die tief in die Lebensbereiche und Berufe der dort lebenden Bevölkerung eingriffen. Viele kleinbäuerliche Existenzen mußten ihre Berufe aufgeben, die landwirtschaftlichen Arbeiter wanderten in die Industrie ab, daraus ergaben sich Standortschwierigkeiten für das mittelständische Gewerbe und 'insbesondere für das Handwerk, weil eben der Einzugsbereich kleiner wurde, der Kundenkreis dadurch kleiner wurde. Da die Bevölkerung der ländlichen Bereiche heute in großem Maße den Grad der städtischen Versorgungsverhältnisse zum Maßstab ihrer eigenen Bedürfnisse macht, muß eine gute Raumordnungspolitik bestrebt sein, diesen berechtigten Forderungen entgegenzukommen. Aus dieser Erkenntnis ist der kleinräumlichen Verdichtung, d. h. dem Ausbau von zentralen Orten im ländlichen Raum, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Durch diese zentralen Orte wird das Versorgungsgefälle zwischen Stadt und Land etwas abgebaut. Hier spielt auch die landwirtschaftliche Marktstruktur eine Rolle, Herr Kollege Jung. Wir wissen ja, daß die bäuerliche Marktstruktur gerade in der Bundesrepublik nicht so entwickelt ist wie in jenen Ländern, die bisher schon auf den
    Export angewiesen waren. Es gibt also einen kolossalen Nachholbedarf, und dafür sorgen natürlich für den Nahbereich diese zentralen Gemeinden. Sie verhindern damit auch eine Abwanderung in die Randzonen der Ballungskerne. Für ,die erforderlichen öffentlichen Dienstleistungen für die Landbevölkerung wie Ausbildungs-, Versorgungs- und Verwaltungseinrichtungen ist eben eine bestimmte Bevölkerungsdichte notwendig, weil diese Einrichtungen einer bestimmten Kapazität bedürfen.
    Für die frei werdenden Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft und die sich aus dem Geburtenüberschuß in diesen Teilbereichen steigernde Zahl der Bevölkerung sind durch Ansiedlung von zukunftssicheren Industriebetrieben Arbeitsplätze zu schaffen. Raumbedeutsame Maßnahmen und die Standortpolitik des gewerblichen Mittelstandes bedürfen eines hohen Maßes an Synchronisierung. Die Marktfunktion muß in allen Bereichen ausgewogen sein. Diese raumordnerischen Maßnahmen werden dazu beitragen, daß unsere ländlichen Regionen nicht Altenteile werden. Durch den Aus- und Aufbau der zentralen Orte wird auch einer Verödung der dörflichen Umwelt entgegengewirkt. Die Erfahrung hat gelehrt, daß mancher Arbeitnehmer für den Vorteil des billiger Bauens und besser Wohnens bereit ist, einen etwas längeren Weg zur Arbeitsstätte in Kauf zu nehmen, d. h. einen Weg zu diesen zentralen Orten hin. Es darf auf die Dauer nicht als 'ein Naturgesetz betrachtet werden, daß die industriell weniger entwickelten Gebiete die Exporteure von Industriearbeitern in Ballungsgebiete sind.
    Ich möchte noch kurz auf einige wichtige raumordnerische Maßnahmen im einzelnen zu sprechen kommen. 'Da ist zunächst der Wohnungsbau. Nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz sollen besondere Mittel für die Förderung des Wohnungsbaues in Gebieten zur Verfügung gestellt werden, die nach den Grundsätzen der Raumordnung entwickelt werden sollen. So muß also in Zukunft durch unsere Wohnungsbaupolitik darauf geachtet werden, daß bei der Verteilung von Wohnungsbaumitteln die Ziele der Raumordnung und der Landesplanung berücksichtigt werden. Ich weiß zwar, daß für 'die Festlegung der zentrale Orte die Länder zuständig sind. Trotzdem möchte ich die Bundesregierung bitten, daß sie alle Anstrengungen unternimmt, diese so notwendige Strukturmaßnahme, den Ausbau der zentralen Orte in ländlichen Bereichen, durch ihre Wohnungsbaupolitik zu unterstützen.
    Weiterhin ist der Ausbau des Verkehrsnetzes anzusprechen. Die Bundesbahn hat natürlich den Auftrag, ihr Unternehmen nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu führen, und es ist aus dieser Sicht heraus durchaus verständlich, wenn sie gewisse defizitäre Schienenstrecken stillegen will. Diese Rationalisierungsmaßnahmen dürfen andererseits nicht die Strukturverbesserung eines bestimmten Gebietes verhindern. Solange ein Gebiet durch die Eisenbahn mit den größeren Zentren des Landes durchgehend verbunden ist, bleibt die Industrie ansiedlungswillig und die Bevölkerung im großem Maße seßhaft, weil sie dann an die wirtschaftliche Zukunft ihrer engeren Heimat glaubt. Entfällt diese Verbin-

    Metadaten/Kopzeile:
    4152 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1967


    Balkenhol
    dung und wird eine gleichwertige nicht an ihre Stelle gesetzt, tritt das Gefühl auf, in einer zweitrangigen, wirtschaftlich zurückgebliebenen Region zu leben. Die Folgen werden vermehrte Abwanderung und weitere wirtschaftliche Verschlechterungen dieses Gebietes sein.
    Hier ist vor allem eine Übereinstimmung bei den Bundesressorts zu erzielen; das sprach auch der Kollege Jacobi an. Ich möchte hier jetzt nicht auf das Gebiet der Linien- und Flächenkonzessionen zu sprechen kommen; sonst würde ich das auch wieder zu ausführlich behandeln. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß die beiden Bundesunternehmen Bundesbahn und Bundespost im Lande doch Hand in Hand arbeiten sollten.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Es darf zwischen diesen beiden Bundesunternehmen wegen einzelner Strecken nicht zu Reibereien kommen; denn die Bevölkerung bringt kein Verständnis dafür auf, daß sich diese beiden Bundesunternehmen, anstatt sich zu ergänzen, gegenseitig Konkurrenz machen.
    Stellt man sich auf den Standpunkt, daß alle unrentabel gewordenen ,Strecken eingestellt werden sollen, so würde das doch zur Folge haben, daß die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten für die heute schon benachteiligten Räume noch mehr verschlechtert würden. Die Verkehrsverbindungen über die Schiene können keinesfalls aus Rentabilitätsüberlegungen beurteilt werden. Vielmehr müssen sie im engen Zusammenhang mit den Aufgaben gesehen werden, die das Grundgesetz und das Raumordnungsgesetz an Bund und Länder stellen.
    Was für die Schiene gilt, trifft auch für das Straßennetz zu, das die zentralen Orte — um beim ländlichen Bereich zu bleiben — mit einem Anschluß an das überörtliche Verkehrsnetz versehen muß.
    Bei den agrarstrukturellen Maßnahmen ist es erforderlich, diese weiter zu fördern und in gewissen Landschaften bei kleinbäuerlichen Betrieben den zweiten Wirtschaftszweig, z. B. die Erholungslandschaft, in den Fremdenverkehr einzubauen.
    Um das auf einen Nenner zu bringen, muß man bei der Landwirtschaft sagen, daß die Lebenschance eines Betriebs und der Lebenswille des Betriebsinhabers vorhanden sein müssen. Fehlt einer dieser beiden Faktoren, muß der Betrieb an eine Neuorientierung denken.
    In den landwirtschaftlich-ländlichen Gebieten muß eine Agrarstrukturanalyse auch sagen, wieviel landwirtschaftliche Existenzen noch erhalten werden können. Bei den Agrarstrukturmaßnahmen handelt es sich im wesentlichen um den dörflichen Nahbereich der zentralen Orte. Durch den Ausbau der zentralen Orte und den Mittelpunktsgemeinden wird eine Verödung des dörflichen Umlandes vermieden. Die zentralen Orte müssen allerdings mit hinreichenden Bildungs-, Versorgungs- und Erholungseinrichtungen ausgestattet sein. Dazu zählen vor allen Dingen ausgebaute Volksschulen, weiterführende Schulen — wie Real- und Fachschulen, Gymnasien —, Sonderschulen, Krankenhäuser,
    Schwesternstationen, Einrichtungen für die Erwachsenenbildung, Kulturzentren usw. Es hat sich gezeigt, daß bei der Standortwahl der Industriebetriebe das Vorandensein dieser Einrichtungen Vorbedingung war.
    Da es nicht Ziel der Raumordnung sein kann, alle Dörfer größer zu machen, müßten 'diese zentralen Orte nicht nur wirtschaftliche Mittelpunkte, sondern auch aktive kulturelle Zentren sein. Erstrebenswert ist also die kleinräumliche Verdichtung. Sie bietet das Gegengewicht zu der Abwanderung in die Industriestädte. Durch eine gute Ausstattung mit Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen wird es uns dann auch gelingen — wie es auch der Raumordnungsbericht sagt —, daß die aktivste, aufstiegswilligste und am besten gebildete und ausgebildete Bevölkerungsschicht in ihren Heimatorten bleibt, weil ja mit der Ansiedlung von Industrie in diesen zentralen Orten auch die Lebenschancen wachsen.
    Wir haben hier gestern im Plenum einiges über den Eventualhaushalt gehört. Ich möchte an dieser Stelle — wie schon meine Vorredner — jetzt nicht in den Kampf um die regionale Verteilung dieser Mittel eintreten, aber Sie, Herr Minister, darum bitten, dafür Sorge zu tragen, daß in das Investitionsprogramm raumbedeutsame Sofortmaßnahmen — dazu zähle ich auch den Wohnungsbau und die Verkehrsverbindungen — eingebaut werden. In Betracht kommen Sofortmaßnahmen z. B. im Wohnungsbau, in den Bereichen, wo großer Wohnungsbedarf herrscht, aber auch in den Gebieten, wo das Baugewerbe einer konjunkturellen Belebung dringend bedarf, Maßnahmen der Wasserwirtschaft, der Abwasserbeseitigung und der Reinigung, Straßenbau bei Verbindungsstraßen auch zu den zentralörtlichen Gebieten auf dem Lande, also im Nahbereich der zentralen Orte, und deren Anbindung an das überörtliche Straßennetz.
    Für die Zukunft muß eine echte Zusammenarbeit in Fragen der Raumordnung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gewährleistet sein. Dabei sind Entwicklungsschwerpunkte festzulegen, und zwar solche Schwerpunkte, bei denen die Voraussetzungen für groß-, mittel-, kleinstädtische und zentrale Orte gegeben sind. Es muß eine verbesserte Abstimmung der Verkehrsplanung erfolgen, vor allem aber eine Eingliederung der durch 'die Länder aufgestellten Regionalverkehrspläne in die Gesamtplanung.
    Wie es auch heute in der Fragestunde anklang, so möchte auch ich darauf hinweisen, daß wir darauf achten müssen, Herr Minister, wo die 660 Millionen DM, die in dem Haushaltsplan für den Nahverkehr eingesetzt worden sind, bleiben, die ja auch für Maßnahmen in der ländlichen Gegend bestimmt sind. Die Kommunalfreundlichkeit 'der Bundesregierung könnte sich unter Einschaltung der kommunalen Spitzenverbände daran erweisen, wo die Mittel eingesetzt werden. Es muß gewährleistet sein, daß auch die ländlichen Nahbereiche und die 'Schwerpunktgemeinden an diesen Mitteln partizipieren.

    (Abg. Jacobi [Köln] : Aber Sie wollen doch auch kein Gießkannensystem!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1967 4153


    Balkenhol
    — Nein, ich habe ja gesagt: unter Einschaltung der kommunalen Spitzenverbände, Herr Jacobi. Dabei sind die zentralen Orte im ländlichen Bereich wichtig, und dem innerstädtischen Verkehr der Verdichtungsgebiete ist durchaus noch der Vorrang zu geben.
    Ihnen, Herr Minister, gilt unser Dank, daß durch Ihre Initiative die Raumordnung in der Bundesrepublik Fortschritte gemacht hat. Hier wollen wir auch die Bitte einfügen, daß Sie trotz Ihres großen Aufgabenbereiches innerhalb Ihres Ministeriums Ihren persönlichen Einsatz für die Raumordnungspolitik nicht erlahmen lassen. Ich bin nicht der Meinung des Kollegen Jung von den Freien Demokraten. Herr Kollege Jung, Raumordnung in der Bundesrepublik ist fest zusammengefügt mit dem Namen Paul Lücke, Bundesministerium des Innern. Daran möchte ich vorläufig von unserer Seite nicht rütteln lassen.
    Das Ziel des Menschen und damit auch der Raumordnung ist das Leben in Frieden und Wohlstand. Dieses Ziel hat dann allerdings zur Voraussetzung, daß ein ausreichender, menschengerechter Lebensraum geschaffen wird. Hoffentlich gelingt uns das in gemeinsamer Arbeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)