Deutscher Bundestag
89. Sitzung
Bonn, den 27. Januar 1967
Inhalt:
Fragestunde (Drucksachen V/ 1316, V/1321) Fragen der Abg. Frau Blohm:
Amtliche Merkblätter für Behinderte — Aufklärung der betroffenen Bevölkerungskreise
Dr. Ernst, Staatssekretär 4119 B
Frage der Abg. Frau Blohm:
Meldepflicht der Ärzte
Dr. Ernst, Staatssekretär 4119 C
Fragen des Abg. Dorn:
Bundeszuschuß für den Film „Katz und Maus"
Dr: Ernst, Staatssekretär . 4120 A, 4120 D
Dorn (FDP) . . . . . . 4120 B, 4120 D
Spitzmüller (FDP) . . . . . . . 4120 C Fragen des Abg. Dr. Pohle:
Niederschreien des südvietnamesischen Botschafters in Bonn durch Mitglieder des Sozialistischen Studentenbundes an der Freien Universität Berlin
Dr. Ernst, Staatssekretär . . . . . 4121 A
Dr. Pohle (CDU/CSU) . . . . . . 4121 C
Matthöfer (SPD) . . . . . . . . 4121 D
Frage des Abg. Eisenmann:
Haushaltsansatz 1967 für den Sport
Dr. Ernst, Staatssekretär 4121 D
Kubitza (FDP) . . . . . 4122 A
Frage des Abg. Eisenmann:
Leistungs- und Sportzentren
Dr. Ernst, Staatssekretär 4122 C
Kubitza (FDP) 4122 D
Frage des Abg. Eisenmann:
Tägliche Turn- oder Sportstunden in den Schulen
Dr. Ernst, Staatssekretär . . . . 4123 A
Kubitza (FDP) 4123 A
Frage des Abg. Ruf:
Gleichstellung der nach § 1227 RVO im
Ausland beschäftigten Arbeitnehmer
mit den im Inland tätigen Versicherten
Grund, Staatssekretär . . . . . . 4123 B Fragen des Abg. Müller (Mülheim) :
Verlust an Lohnsummensteuerbeträgen der Gemeinden durch Fehlen eines eigenen Prüfungsrechtes
Grund, Staatssekretär 4123 C
Weimer (CDU/CSU) 4124 B
II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1967
Fragen des Abg. Marquardt:
Betrügerisch erlangte Erstattungen beim Export von Futtermitteln
Grund, Staatssekretär . . . . . . 4124 C Dröscher (SPD) . . . . . . . . 4125 B Frage des Abg. Dr. Bucher:
Weingeschenksendungen aus EWG-Ländern
Grund, Staatssekretär . . . . . . 4125 D Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 4126 A Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen:
Verwendung des Mehraufkommens an
Mineralölsteuer zur Verbesserung der
Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
Grund, Staatssekretär . . . . . . 4126 B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 4126 B Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen:
Abstimmung dieser Frage mit den Beteiligten
Grund, Staatssekretär 4126 C
Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 41'26 D
Frage des Abg. Hübner:
Berücksichtigung von Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte für 1966 bei Berechnung der Lohnsteuer für 1967 durch die Finanzämter
Grund, Staatssekretär 4126 D
Frage des Abg. Dröscher:
Schwierigkeiten beim Absatz von Rundholz 4127 B
Fragen des Abg. Dr. Müller (München)
Beitragspflichtgrenze bei Ortskrankenkassen
Kattenstroth, Staatssekretär . . . 4127 B
Dr. Müller (München) (SPD) . . 4127 D
Weimer (CDU/CSU) 4128 A
Frage des Abg. Dröscher:
Schnellere Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung
Kattenstroth, Staatssekretär . . . 4128 B Dröscher (SPD) . . . . . . . . 4128 D Frage des Abg. Dröscher:
Einstellung von Aushilfskräften zur schnelleren Bearbeitung der Anträge von Arbeitslosen
Kattenstroth, Staatssekretär . . 4129 A
Dröscher (SPD) 4129 B
Weimer (CDU/CSU) 4129 C Fragen des Abg. Haar (Stuttgart) :
Deutsch österreichisches Sozialversicherungsabkommen — Zeitpunkt des Inkrafttretens
Kattenstroth, Staatssekretär . . . 4129 D Fragen des Abg. Geldner:
Urteil des Landgerichts Düsseldorf betr. Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des Verdienstausfalles eines Facharbeiters ohne dessen eigenes Verschulden
Kattenstroth, Staatssekretär . . . 4130 B Kubitza (FDP) . . . . . . . . 4130 D Frage des Abg. Dichgans:
Ausgabe falscher Arzneimittel in deutschen Apotheken 4131 A
Frage des Abg. Dichgans:
Eventuelle Verlängerung des Apothekerstudiums 4131 B
Frage des Abg. Ollesch:
Fehlende Ausführungsbestimmungen des Bundesministeriums der Verteidigung zum sog. Gewerkschaftserlaß
Dr. Carstens, Staatssekretär . . 4131 B
Ollesch (FDP) 4131 C
Fragen des Abg. Jung:
Lizenzen des zivilen und militärischen Flugsicherungspersonals — eventuelle Einführung einer dritten und vierten Laufbahn
Dr. Carstens, Staatssekretär . . . 4131 D Fragen des Abg. Ollesch:
Antwort des Bundesverteidigungsministers auf die von den Abg. Berkhan und Wienand im Verteidigungsausschuß gestellten Fragen
Dr. Carstens, Staatssekretär . . 4132 B
Ollesch (FDP) 4132 B
Frage des Abg. Dr. Rinderspacher:
Möglichkeit neuer Belastungen des Bundeshaushalts durch die Verlegung der US-Stäbe von Frankreich in die Bundesrepublik
Dr. Carstens, Staatssekretär . . . 4132 D
Dr. Kübler (SPD) . . . . . . . . 4133 A
Bericht der Sozialenquete-Kommission „Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland (Sozialenquete)" (Drucksachen V/961, zu V/961)
Dr. Schellenberg (SPD) . . . . . 4133 A
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1967 III
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Mai 1965 über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der EWG und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (Drucksache V/1019); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksache V/1308) — Zweite und dritte Beratung — . . . . 4133 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juni 1965 mit der Republik Kolumbien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache V/838) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksachen V/1309 zu V/1309) — Zweite und dritte Beratung — . 4133 C
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1961 mit dem Königreich Marokko über die Förderung von Kapitalanlagen (Drucksache V/1020) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksachen V/1310, zu V/1310) — Zweite und dritte Beratung — . . . . . . . 4134 A
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Dezember 1961 mit der Republik Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache V/1097); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksachen V/1311, zu V/1311) — Zweite und dritte Beratung — 4134 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. August 1965 mit der Zentralafrikanischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen V/1128); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandstragen (Drucksachen V/1312, zu V/1312) — Zweite und dritte Beratung — 4134 C
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Verordnung zur Änderung von Zollsätzen (Kreide aus Tarifnr. 38.19) Drucksachen V/996, V/1306) 4134 D
Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Siebenundzwanzigste und Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
— Anlagen zum Außenwirtschaftsgesetz
— (Drucksachen V/1081, V/1304, V/1256, V/1305) 4134 D
Berichte des Auschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Siebenundsechzigste, Einundziebzigste, Vierundsechzigste und Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/1136, V/1207, V/1303, V/1083, V/1302, V/1082, V/1301) . . . . 4134 D
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 14/64/EWG betr. die Festsetzung der Einfuhrpreise und Abschöpfungen für Folgeerzeugnisse auf dem Rindfleischmarkt (Drucksachen V/1161, V/1307) 4135 B
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen über die Vorschläge der Kommission der EWG für
a) eine Richtlinie des Rats zur ...ten Änderung der Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
b) eine Richtlinie des Rats über die Verwendung gewisser konservierender Stoffe für die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten sowie über Überwachungsmaßnahmen zum Nachweis und zur Identifizierung der konservierenden Stoffe in und auf Zitrusfrüchten
c) eine Richtlinie des Rats zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 26. Januar 1965 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (Drucksachen V/1192, V/1315) . . . . . . . . 4135 C
Ubersicht 10 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache V/1320) . . . . . 4135 D
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1963 — Einzelplan 20 — (Drucksachen V/552, V/1234) 4135 D
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik über die Anträge der Fraktion der SPD, der Fraktionen der CDU/CSU, FDP zur Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, betr. Förderung der Forschung zur wirtschaftlichen Nutzung von Kernenergie und der Weltraumforschung (Drucksache V/1245, Umdrucke 101, 102) 4136 A
IV Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1967
Beratung des Raumordnungsberichtes 1966 der Bundesregierung (Drucksache V/1155)
Lücke, Bundesminister . . . 4136 B, 4153 B
Dr. Prassler (CDU/CSU) 4140 D
Jacobi (Köln) (SPD) . . . . . . 4144 A
Jung (FDP) 4147 D
Balkenhol (CDU/CSU) 4150 C
Nächste Sitzung 4154 C
Anlage 4155
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1967 4119
89. Sitzung
Bonn, den 27. Januar 1967
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.00 Uhr