Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde. In der morgigen Sitzung wird noch eine Fragestunde stattfinden.
Ich rufe nun die Zusatzpunkte 1 bis 6 auf, die zu Beginn dieser Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt worden sind:
1. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung beschlossene Zweiundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingent 1967 — gewerbliche Waren — I. Teil)
— Drucksachen V/1271, V/1295 —
Berichterstatter: Abgeordneter Staratzke
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung beschlossene Dreiundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Verlängerung des Handelsabkommens EWG-Iran)
— Drucksachen V/1272, V/1296 —
Berichterstatter: Abgeordneter Junker
3. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung beschlossene Neunundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollaussetzungen und Zollkontingente 1967 — Agrarwaren — 1. Teil) — Drucksachen V/1273, V/1297 —Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
4. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandfragen über die von der Bundesregierung beschlossene Achtundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollsätze gegenüber Algerien)
— Drucksachen V/1276, V/1298 —Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
5. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung beschlossene Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Waren der EGKS — 1. Halbjahr 1967)
— Drucksachen V/1278, V/1299 —
Berichterstatter: Abgeordneter Staratzke
6. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung beschlossene Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingent für Zeitungsdruckpapier — 1967)
— Drucksachen V/1291, V/1300 —
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
Es handelt sich um Berichte über dringende Zollverordnungen. Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? — Das ist nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? — Es ist so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen V/1295 bis V/1300. Wer zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Danke. Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Schluß der heutigen Sitzung.
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages findet morgen, den 20. Januar, 9 Uhr, statt. Im Anschluß an die Fragestunde wird die Bundesregierung eine Erklärung abgeben, die sich mit den Entscheidungen zum Haushaltsausgleich und zur Konjunkturbelebung befaßt. Ich mache darauf ausdrücklich aufmerksam, weil ich glaube, daß dies für die Mitglieder des Hauses von außerordentlicher Bedeutung ist, auch was die kommende Arbeit angeht.
Die Sitzung ist geschlossen.