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Metadaten
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    3. Zusatzfrage: 1
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    6. Rau.: 1
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    Deutscher Bundestag 85. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1967 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Dr Siemer 3963 A Amtliche Mitteilung 3963 A Fragestunde (Drucksache V/1290) Frage des Abg. Dröscher: . Ausweisung der Chinesen durch die Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz 3963 C Frage des Abg. Dröscher: Maßnahmen zur Einrichtung von Internierungs- oder Konzentrationslagern im Bedarfsfall in befreundeten Staaten Dr. Ernst, Staatssekretär 3963 D Dr. Rau (SPD) . . . . . . . 3964 B Tallert (SPD) 3964 C Ott (CDU/CSU) . . . . . . . 3965 A Matthöfer (SPD) . . . . . . . 3965 A Frage des Abg. Josten: Formularunwesen bei den Behörden Dr. Ernst, Staatssekretär 3965 B Josten (CDU/CSU) . . . .. . . . 3965 C Frage des Abg. Josten: Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung Dr. Ernst, Staatssekretär 3965 D Josten (CDU/CSU) . . . 3965 D Frage der Abg. Frau Kurlbaum-Beyer: Satzung des Warentestinstituts in Berlin Dr. Neef, Staatssekretär . . . . . 3966 A Frau Kurlbaum-Beyer (SPD) . . . 3966 B Frage der Abg. Frau Kurlbaum-Beyer: Absatz der Testzeitschrift Dr. Neef, Staatssekretär . . . . . 3966 C Frau Kurlbaum-Beyer (SPD) . . 3966 C Westphal (SPD) 3967 A Frage der Abg. Frau Kurlbaum-Beyer: Für das Warentestinstitut im Haushaltsplan 1967 vorgesehene Mittel Dr. Neef, Staatssekretär . . . . . 3967 B Frau Kurlbaum-Beyer (SPD) . 3967 B Schoettle, Vizepräsident . . . . . 3967 C Frage des Abg. Dröscher: Preispolitik der großen Ölgesellschaften Dr. Neef, Staatssekretär . . . . . 3967 C Kahn-Ackermann (SPD) . . . . . 3967 D Frage des Abg. Westphal: Beirat nach § 3 des Gesetzes zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft Dr. Neef, Staatssekretär . . . . 3968 A Westphal (SPD) 3968 A II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 85. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1967 Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Möbelkennzeichnung Dr. Neef, Staatssekretär . . . . . 3968 B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 3968 C Fragen des Abg. Schultz (Gau-Bischofsheim) : Bezeichnungen für den bei Übungen und Manövern jeweils angenommenen Gegner Dr. Carstens, Staatssekretär . . 3968 C Ollesch (FDP) 3969 A Fragen des Abg. Jung: Instandsetzung von Fernmelde- und Radargeräten der Truppe Dr. Carstens, Staatssekretär . . . 3969 C Jung (FDP) . . . . . . . . 3969 D Hilbert (CDU/CSU) 3970 A Frage des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) : Militärische Hilfe der SBZ an Nordvietnam und den Vietkong Dr. Carstens, Staatssekretär . . . 3970 B Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 3970 C Ott (CDU/CSU) . . . . . . . . 3970 D Frage des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) : Angeblicher Abzug gewisser Einheiten der „Gruppe sowjetischer Truppen in der DDR" im Hinblick auf die Spannungen an der sowjetisch-chinesischen Grenze Dr. Carstens, Staatssekretär . . . . 3971 A Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 3971 A Frage des Abg. Prochazka: Sofortmaßnahmen zur Verhütung tödlicher Unfälle in den Kasernen . . 3971 B Fragen des Abg. Dr. Pohle: Besteuerung der Pkw nach dem zulässigen Gesamtgewicht — Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer der Pkw auf EWG-Ebene Grund, Staatssekretär 3971 B Dr. Pohle (CDU/CSU) . . . .. . . 3971 D Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 3972 A Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 3972 B Frage der Abg. Frau Funcke: Abzugsfähigkeit der sog. Fortbildungs- und Ausbildungskosten Grund, Staatssekretär 3972 C Frau Funcke (FDP) 3972 D Frage des Abg. Moersch: Symposium über Kreislaufforschung — Bundesrechnungshof Grund, Staatssekretär 3973 A Moersch (FDP) 3973 B Scheel (FDP) 3973 C Fragen des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) : Überprüfung der ungleichmäßigen Alkoholbesteuerung Grund, Staatssekretär 3973 C Ott (CDU/CSU) . . . . . . . . 3974 A Frage der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen junger Ehepaare für die Einrichtung des gemeinsamen Hausstandes Grund, Staatssekretär 3974 B Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . . 3974 C Fragen des Abg. Meister: Höhere Besteuerung gehobenen Aufwandes — Luxussteuer . Grund, Staatssekretär 3975 B Fragen der Abg. Frau Funcke: Vereinfachungsvorschriften der Bundesregierung — Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. Juli 1966 Grund, Staatssekretär 3975 C Frau Funcke (FDP) . . . . . . 3975 D Ott (CDU/CSU) 3976 A Frage des Abg. Dr, Müller-Hermann: Widerspruch zwischen dem Ansatz zusätzlicher Aufwendungen für den Straßenverkehr im Entwurf eines Ergänzungshaushalts 1967 und dem Beschluß des Bundestages vom 8. Dezember 1966 Grund, Staatssekretär 3976 B Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 85. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1967 III Fragen des Abg. Dr. Müller-Hermann: Richtlinien über die Verwendung des Mehraufkommens aus der Erhöhung der Mineralölsteuer Grund, Staatssekretär 3976 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 3977 A Mertes (FDP) 3977 A Fragen des Abg. Dr. Becher (Pullach) : Vermögensverluste der vertriebenen Sudetendeutschen sowie anderer vertriebener deutscher Volksgruppen Grund, Staatssekretär 3977 B Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) 3977 C Dr. Czaja (CDU/CSU) 3978 A Leukert (CDU/CSU) 3978 A Schriftliche Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung beschlossene Zweiundsiebzigste, Dreiundsiebzigste, Neunundsiebzigste, Achtundsechzigste, Fünfundachtzigste und Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/1271, V/1295, V/1272, V/1296, V/1273, V/1297, V/1276, V/1298, V/1278, V/1299, V/1291, V/1300) . . . . . . . . 3978 B Nächste Sitzung 3978 D Anlage 3979 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 85. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1967 3963 85. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1967 Stenographischer Bericht Beginn: 14.30 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 84. Sitzung, Seite 3958 C, Zeile 14 statt 275: 257 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Aigner 21. 1. Dr. Arnold 20. 1. Dr. Artzinger * 20. 1. Bals 20. 1. Blachstein 18. 2. Blank 20. 1. Brück (Holz) 21. 1. Bühling 20. 1. Busse (Herford) 20. 1. Cramer 21. 1. Dr. Dahlgrün 3. 2. Dr. Dehler 19. 1. Deringer 20. 1. Dichgans * 20. 1. Dr. Dittrich * 20. 1. Dr. Eckhardt 20. 1. Eisenmann 20. 1. Erler 31. 1. Dr. Frede 31. 1. Dr. Friderichs 20. 1. Frieler 4. 2. Dr. Furler * 19. 1. Illerhaus * 19. 1. Dr. Götz 3. 2. Kiep 25. 1. Klinker * 20. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Könen (Düsseldorf) 21. 1. Frau Dr. Kuchtner 20. 1. Lemmer 3. 2. Lenz (Brühl) * 19. 1. Lücker (München) * 19. 1. Memmel * 20. 1. Dr. von Merkatz 21. 1. Michels 20. 1. Müller (Aachen-Land) * 19. 1. Müller (Remscheid) 19. 1. Peters (Poppenbüll) 20. 1. Petersen 21. 1. Frau Pitz-Savelsberg 15. 2. Dr. Reischl 20. 1. Riedel (Frankfurt) * 20. 1. Frau Rudoll 28. 1. Dr.-Ing. Seebohm 24. 2. Schulte 20. 1. Dr. Siemer 20. 1. Springorum * 19. 1. Struve 31. 3. Urban 21. 1. Weigl 31. 3. Weimer 19. 1. Dr. Wilhelmi 20. 1. Baron von Wrangel 31. 1. Zoglmann 20. 1. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Die Pressenachrichten beziehen sich auf einen Erlaß des Auswärtigen Amts an unsere Botschaften in fünf befreundeten Staaten. Danach sollte festgestellt werden, ob es in den betreffenden Ländern Rechtsvorschriften gibt, die es in Zeiten des Notstands erlauben, für die Sicherheit des Staates gefährliche Personen zu internieren.

    Metadaten/Kopzeile:
    3964 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 85. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1967


    Staatssekretär Dr. Ernst
    Die Anfrage war vom Bundesminister des Innern erbeten worden. Die Bitte geht auf eine von meinem Minister schon vor längerer Zeit erteilte Weisung zurück. In dieser Weisung war angeordnet worden, auf zuverlässigem Wege umfassendes rechtsvergleichendes Material über die in anderen freiheitlichen Demokratien geltenden Notstandsregelungen zu beschaffen. Dieses Material ist ausschließlich dazu bestimmt, ein vollständiges Bild von den in diesen Staaten geltenden Regelungen zu erhalten. Auch der Schriftliche Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages über den Entwurf einer Notstandsverfassung enthielt bereits eine derartige rechtsvergleichende Ubersicht, die seinerzeit in Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg erstellt worden ist. Dabei hat sich im übrigen gezeigt, daß andere freiheitliche Demokratien zum Teil über weitergehende Notstandsregelungen verfügen als die für die Bundesrepublik geplanten. Der Verlauf der Diskussion hat gelehrt, daß sowohl im Parlament als auch in der deutschen Offentlichkeit ein großes Interesse daran besteht, über die Notstandsregelungen anderer Staaten unterrichtet zu sein.
    Um jeder Mißdeutung vorzubeugen, sei auch hier ausdrücklich betont, daß nicht daran gedacht ist, entsprechende Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Auch unter den vorsorglich erstellten Gesetzentwürfen für den Notstand befindet sich kein Entwurf eines Gesetzes, der eine solche Internierung vorsieht.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Dr. Rau.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Friedrich Rau

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Staatssekretär, wenn es sich, wie Sie jetzt selbst ausgeführt haben und wie sich gestern schon aus den Worten des Herrn Staatssekretärs Schütz ergeben hat, um nichts anderes gehandelt hat als eine rechtsvergleichende Untersuchung ohne jeden Hintergedanken, warum hat man dann nicht den einfachsten und unverfänglichsten Weg beschritten, der, wie Sie jetzt gesagt haben, ja auch schon früher beschritten worden ist, nämlich die Untersuchung durch die Stelle vornehmen zu lassen, die das in Deutschland am allerbesten kann, nämlich das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg? Das hätte dann auch keinerlei Aufsehen in der Öffentlichkeit erregt und keinen Verdacht geweckt.