Rede von
Käte
Strobel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Bei den von dem Kollegen Eisenmann zitierten Verordnungsentwürfen handelt es sich um Referentenentwürfe, die noch nicht mit den beteiligten Bundesressorts erörtert worden sind. Bevor ich diese Verordnungen erlasse, wozu insbesondere noch das Einvernehmen des Herrn Bundesministers für Wirtschaft erforderlich ist, muß noch nach § 33 des Arzneimittelgesetzes ein Beirat gehört werden, in dem die beteiligten Fach- und Wirtschaftskreise vertreten sind.
Selbstverständlich hat man sich im Bundesgesundheitsministerium bemüht, der von Ihnen zitierten Entschließung des Deutschen Bundestages zu entsprechen und die Entwürfe so zu gestalten, daß das wirtschaftliche Gleichgewicht zwischen den Apotheken einerseits und dem sonstigen Einzelhandel andererseits gewahrt bleibt. Das schließt nicht aus, daß sich bei der weiteren Behandlung der Entwürfe noch Korrekturen nach der einen oder anderen Seite hin ergeben.