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ID0507615200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 76. Sitzung Bonn, den 30. November 1966 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dr. h. c. Jaksch . . . 3521 A Absetzung von Tagesordnungspunkten . . 3521 D Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 3521 D Fragestunde (Drucksachen V/1152, V/1159) Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Europäische Übereinkommen über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen 3522 D Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Briefmarkenserie mit Landschaftsmotiven Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3523 A Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . . 3523 A Dr. Hellige (FDP) . . . . . . . . 3523 B Dr. Rinderspacher (SPD) . . . . . 3523 C Könen (Düsseldorf) (SPD) . . . . 3523 D Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Neubau eines Hauptpostamtes in Deggendorf Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3523 D Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 3524 A Büttner (SPD) 3524 B Fragen des Abg. Zebisch: Fehlberechnungen durch Postgebührenzähler Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3524 C Zebisch (SPD) . . . . . . . . . 3524 D Cramer (SPD) . . . . . . . . . 3525 B Fragen des Abg. Dr. Schulz (Berlin) : Angebliche Äußerung auf einer Veranstaltung in Rosenheim über „Bonner Desperados" 3525 B Fragen des Abg. Porten: Entwicklung der Getreide- und Mehlpreise nach dem 1. Juli 1967 Höcherl, Bundesminister 3525 C Porten (CDU/CSU) 3526 A Fragen des Abg. Riedel (Frankfurt) : Die Deutsche Mühlenwirtschaft im EWG-Raum Höcherl, Bundesminister 3526 B Porten (CDU/CSU) 3526 B Fragen des Abg. Schmidt (Braunschweig) : Ganzjährige Schonzeit für Greifvögel Höcherl, Bundesminister 3527 A Fragen des Abg. Müller (Worms) : Markt für Tapiokaprodukte — Miß- brauch der Marktordnung . . . . 3527 A Fragen des Abg. Sänger: Wiederherstellung der deutsch-arabischen Beziehungen Dr. Carstens, Staatssekretär . . . . 3527 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 76. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. November 1966 Frage des Abg. Rollmann: Deutsche Ingenieure und Techniker in Saudi-Arabien . . . . . . . . . 3527 C Frage der Abg. Frau Dr. Maxsein: Europäische Anerkennung von akademischen Graden, Hochschul- und Reifezeugnissen Dr. Carstens, Staatssekretär . . . . 3527 D Fragen des Abg. Dr. Stecker: Deutsch-niederländischer Grenzvertrag Dr. Carstens, Staatssekretär . . . . 3528 A Dr. Stecker (CDU/CSU) 3528 B Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Haf Jung der Gastwirte für die von ihren Gästen eingebrachten Sachen Dr. Carstens, Staatssekretär . . . 3528 C Bauer (Würzburg) (SPD) 3528 C Frage des Abg. Brück (Holz) : Europäische Lösung des Kokskohleproblems 3528 D Frage des Abg. Porten: Umschulungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenvermittlung Kattenstroth, Staatssekretär . . . . 3529 A Porten (CDU/CSU) . . . . . . . 3529 B Fragen des Abg. Müller (Remscheid) : Personalfragebogen der Arbeitgeber für die Neueinstellung berufstätiger Frauen Kattenstroth, Staatssekretär . . . . 3529 D Müller (Remscheid) (CDU/CSU) . . 3530 B Fellermaier (SPD) . . . . . . . 3530 C Frau Rudoll (SPD) . . . . . . . 3530 D Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 3531 A Fragen des Abg. Cramer: Umbau des im Binnenhafen von Wilhelmshaven liegenden Fahrzeugs Nr. 1403 Gumbel, Staatssekretär 3531 B Cramer (SPD) 3532 A Berkhan (SPD) . . . . . . . 3532 D Ollesch (FDP) 3533 B Fragen des Abg. Gewandt: Korrosionshemmende Streusalze zum Auftauen der Straßen 3533 C Fragen des Abg. Burger: Umgehung Waldkirchs bei der Neutrassierung der B 294 — Kosten einer sogenannten Nordstraße der B 294 in Waldkirch 3533 C Fragen des Abg. Wagner: Stillegung der Nebenbahnen . . . . 3533 C Frage des Abg. Höhmann (Hessisch Lichtenau) : Übernahme des Industriegleises von Hessisch Lichtenau — Hirschhagen bis zum Anschluß an die Bundesbahnstrecke Walburg — Großalmerode durch die IVG Bad Godesberg 3533 D Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Stillegung weiterer Strecken im Bereich der Bundesbahndirektion Regensburg und Auflösung dieser Direktion Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 3533 D Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 3534 B Frage des Abg. Brück (Holz) : Als-ob-Tarife für die Ausfuhr saarländischer und lothringischer Kohle über deutsche Seehäfen . . . . . . . . 3534 C Fragen des Abg. Dr. Lohmar: Kündigung von Wissenschaftlern und Technikern in den Instituten der Deutschen Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt . . . . . . . . . . . 3534 C Fragen des Abg. Reichmann: Besteuerung der sozialen Betreuungsaufgabe an hirnverletzten Kriegs- und Arbeitsopfern Schoettle, Vizepräsident . . . 3534 D Reichmann (FDP) 3535 A Frage des Abg. Höhmann (Hessisch Lichtenau) : Ersatz von Schäden an Wegen und Straßen im Zonenrandgebiet . . . . 3535 A Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Wohnungsfürsorge für die Bediensteten der Bundeszollverwaltung Dr. Schornstein, Staatssekretär . . . 3535 B Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 3535 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 3535 D Anlagen 3537 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 76. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. November 1966 3521 76. Sitzung Bonn, den 30. November 1966 Stenographischer Bericht (Beginn: 14.32 Uhr)
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 73. Sitzung, Seite 3445 D, zweite Zeile von unten statt Schleier: Schleicher Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 76. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. November 1966 3537 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Aigner * 30. 11. Bading * 30. 11. Prinz von Bayern 5. 12. Blachstein 15. 12. Deringer * 30. 11. Dichgans * 30. 11. Dr. Dittrich * 30. 11. Draeger 15. 12. Dröscher * 30. 11. Dr. Eckhardt 2. 12. Frau Dr. Elsner * 2. 12. Erler 31. 12, Dr. Furler * 30. 11. Hahn (Bielefeld) * 30. 11. Dr. Hofmann (Mainz) 30. 11. Illerhaus * 30. 11. Kiep 2. 12. Klinker * 30. 11. Kriedemann * 30. 11. Frau Dr. Krips 31. 12. Lenz (Brühl) * 30. 11. Lenz (Trossingen) 31. 12. Lücker (München) * 30. 11. Mauk * 30. 11. Memmel * 30. 11. Dr. von Merkatz 30. 11. Merten * 30. 11. Metzger * 30. 11. Müller (Aachen-Land) * 30. 11. Paul 31. 12. Frau Pitz-Savelsberg 30. 11. Richarts * 30. 11. Riedel (Frankfurt) * 30. 11. Dr. Schober 2. 12. Seuffert * 30. 11. Springorum * 30. 11. *) Für die Teilnahme an einer Sitzung des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Struve 17. 12. Dr. Verbeek 30. 11. Weigl 1. 3. 1967 Anlage 2 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs von Hase vom 17. November 1966 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Jacobi (Köln) zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Jacobi (Köln) *) Eine Überprüfung der Unterlagen hat ergeben, daß bei den drei erwähnten Aufträgen unsachliche, persönliche oder sonstige außerdienstliche Erwägungen keine Rolle gespielt haben. Die Tatsache, daß die Mitgesellschafterin der Verlagsgesellschaft mbH für Gegenwartskunde, Frau Klingenburg, bis 1961 Angestellte im Presse- und Informationsamt gewesen und anschließend in die Dienste von Inter Nationes e. V. getreten ist, hat keinen Einfluß auf die Vergabe der drei Aufträge gehabt. Lediglich objektive und sachbezogene Gesichtspunkte sind maßgebend gewesen. Nach meinen Feststellungen haben auch keine Querverbindungen zwischen Inter Nationes e. V. bzw. zwischen Frau Klingenburg und dem Presse- und Informationsamt bei der Erteilung der Aufträge bestanden. Herr Staatssekretär Dr. Schornstein hat auf Ihre entsprechende Zusatzfrage zugesagt, zu veranlassen, daß die auftragsvergebenden Ressorts auf die für die Erteilung öffentlicher Aufträge maßgebende Verdingungsordnung für Leistungen hingewiesen werden. Für den Bereich des Presse- und Informationsamtes werde ich Veranlassung nehmen, die zuständigen Stellen meines Hauses nochmals nachdrücklich zur strikten und sorgfältigen Beachtung aller einschlägigen Vorschriften der VOL bei der Erteilung von Aufträgen anzuhalten. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie die Aufmerksamkeit meines Hauses durch Ihre Anfrage auf diesen Punkt gerichtet haben. *) Siehe 72. Sitzung Seite 3402 D
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Erwin Schoettle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frage X/10 des Abgeordneten Brück (Holz) :
    Ist die Bundesregierung auch nach der Ablehnung der Als-ob-
    Tarife für die Ausfuhr saarländischer und lothringischer Kohle über deutsche Seehäfen durch die Hohe Behörde immer noch der Auffassung, daß diese Tarife eine dauerhafte Lösung der Standortfrage des Saarlandes sind?
    Ist der Abgeordnete Brück im Saal? — Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
    Die Fragen X/11 und X/12 des Abgeordneten Dr. Lohmar:
    Trifft es zu, daß 100 bis 150 Wissenschaftlern und Technikern in den Instituten der Deutschen Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt gekündigt worden ist?
    Welche Ursachen haben zu den in Frage X/11 erwähnten Maßnahmen im Rahmen der Deutschen Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt geführt?
    Ist der Abgeordnete im Saal? — Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
    Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Die Fragen V/1 und V/2 des Abgeordneten Reichmann:
    Ist es zutreffend, daß mit Erlaß vom 29. Juli 1966 das Bundesfinanzministerium das Finanzamt in Bonn anwies, vom Bund der hirnverletzten Kriegs- und Arbeitsopfer 15 % der Mitgliederbeiträge pauschal als Entgelt für die Beratung und Betreuung in Rentenangelegenheiten anzusetzen und daß dieser Anteil dementsprechend umsatzsteuerpflichtig sei?
    Hält die Bundesregierung die Besteuerung der in Frage V/1 erwähnten sozialen Betreuungsaufgabe, die doch im staatspolitischen Interesse liegt, für gerechtfertigt?
    sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.

    (Abg. Spitzmüller: Nein, nein! Sie sind zurückgestellt, weil die Regierung nicht antworten kann. Das ist ein großer Unterschied!)

    — Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Spitzmüller, mir ist mitgeteilt worden, daß die Fragen zurückgezogen seien.

    (Abg. Spitzmüller: Dann ist die Mitteilung falsch. Herr Kollege Reichmann wollte die Fragen beantwortet haben. Die Regierung kann sie nicht beantworten, weil der Staatssekretär nicht anwesend ist. Das ist ein Riesenunterschied!)

    — Wir wollen jetzt nicht in eine Diskussion eintreten.

    (Abg. Spitzmüller: Es werden hier nämlich alle Fragen zurückgezogen, die politischen Gehalt haben!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 76. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. November 1966 3535


    Vizepräsident Schoettle
    — Herr Abgeordneter Spitzmüller, ich verbitte mir Kommentare dieser Art; sie gehören nicht in die Fragestunde.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Herr Kollege Reichmann, halten Sie Ihre Fragen aufrecht?
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Martin Reichmann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich halte meine Fragen aufrecht. Heute vormittag wurde mit dem Finanzministerium vereinbart, daß sie, weil Staatssekretär Grund und Minister Schmücker die Fragen nicht beantworten könnten, bis zur nächsten Woche zurückgestellt werden.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erwin Schoettle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Gut, dann sind sie zurückgestellt.
    Die Frage I/2 des Abgeordneten Höhmann (Hessisch Lichtenau) :
    Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um die im Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen betreffend Förderung des Zonenrandgebietes, Drucksache IV/3668, geforderte Vereinfachung des Verfahrens für den Ersatz von Schäden an Wegen und Straßen im Zonenrandgebiet zu erreichen?
    aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
    Wir kommen zur Frage V/3 des Abgeordneten Fritsch (Deggendorf) :
    Sind ausreichende Maßnahmen der Wohnungsfürsorge für die Bediensteten der Bundeszollverwaltung, insbesondere des Zollgrenzdienstes vorgesehen, um den gestellten Anträgen auf Bundesdarlehen und der Bereitstellung von angemessenen Dienstwohnungen zu entsprechen?
    Die Frage wird vom Herrn Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen und Städtebau beantwortet.