Rede:
ID0507607100

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 5076

  • date_rangeDatum: 30. November 1966

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 76. Sitzung Bonn, den 30. November 1966 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dr. h. c. Jaksch . . . 3521 A Absetzung von Tagesordnungspunkten . . 3521 D Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 3521 D Fragestunde (Drucksachen V/1152, V/1159) Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Europäische Übereinkommen über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen 3522 D Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Briefmarkenserie mit Landschaftsmotiven Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3523 A Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . . 3523 A Dr. Hellige (FDP) . . . . . . . . 3523 B Dr. Rinderspacher (SPD) . . . . . 3523 C Könen (Düsseldorf) (SPD) . . . . 3523 D Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Neubau eines Hauptpostamtes in Deggendorf Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3523 D Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 3524 A Büttner (SPD) 3524 B Fragen des Abg. Zebisch: Fehlberechnungen durch Postgebührenzähler Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3524 C Zebisch (SPD) . . . . . . . . . 3524 D Cramer (SPD) . . . . . . . . . 3525 B Fragen des Abg. Dr. Schulz (Berlin) : Angebliche Äußerung auf einer Veranstaltung in Rosenheim über „Bonner Desperados" 3525 B Fragen des Abg. Porten: Entwicklung der Getreide- und Mehlpreise nach dem 1. Juli 1967 Höcherl, Bundesminister 3525 C Porten (CDU/CSU) 3526 A Fragen des Abg. Riedel (Frankfurt) : Die Deutsche Mühlenwirtschaft im EWG-Raum Höcherl, Bundesminister 3526 B Porten (CDU/CSU) 3526 B Fragen des Abg. Schmidt (Braunschweig) : Ganzjährige Schonzeit für Greifvögel Höcherl, Bundesminister 3527 A Fragen des Abg. Müller (Worms) : Markt für Tapiokaprodukte — Miß- brauch der Marktordnung . . . . 3527 A Fragen des Abg. Sänger: Wiederherstellung der deutsch-arabischen Beziehungen Dr. Carstens, Staatssekretär . . . . 3527 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 76. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. November 1966 Frage des Abg. Rollmann: Deutsche Ingenieure und Techniker in Saudi-Arabien . . . . . . . . . 3527 C Frage der Abg. Frau Dr. Maxsein: Europäische Anerkennung von akademischen Graden, Hochschul- und Reifezeugnissen Dr. Carstens, Staatssekretär . . . . 3527 D Fragen des Abg. Dr. Stecker: Deutsch-niederländischer Grenzvertrag Dr. Carstens, Staatssekretär . . . . 3528 A Dr. Stecker (CDU/CSU) 3528 B Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Haf Jung der Gastwirte für die von ihren Gästen eingebrachten Sachen Dr. Carstens, Staatssekretär . . . 3528 C Bauer (Würzburg) (SPD) 3528 C Frage des Abg. Brück (Holz) : Europäische Lösung des Kokskohleproblems 3528 D Frage des Abg. Porten: Umschulungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenvermittlung Kattenstroth, Staatssekretär . . . . 3529 A Porten (CDU/CSU) . . . . . . . 3529 B Fragen des Abg. Müller (Remscheid) : Personalfragebogen der Arbeitgeber für die Neueinstellung berufstätiger Frauen Kattenstroth, Staatssekretär . . . . 3529 D Müller (Remscheid) (CDU/CSU) . . 3530 B Fellermaier (SPD) . . . . . . . 3530 C Frau Rudoll (SPD) . . . . . . . 3530 D Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 3531 A Fragen des Abg. Cramer: Umbau des im Binnenhafen von Wilhelmshaven liegenden Fahrzeugs Nr. 1403 Gumbel, Staatssekretär 3531 B Cramer (SPD) 3532 A Berkhan (SPD) . . . . . . . 3532 D Ollesch (FDP) 3533 B Fragen des Abg. Gewandt: Korrosionshemmende Streusalze zum Auftauen der Straßen 3533 C Fragen des Abg. Burger: Umgehung Waldkirchs bei der Neutrassierung der B 294 — Kosten einer sogenannten Nordstraße der B 294 in Waldkirch 3533 C Fragen des Abg. Wagner: Stillegung der Nebenbahnen . . . . 3533 C Frage des Abg. Höhmann (Hessisch Lichtenau) : Übernahme des Industriegleises von Hessisch Lichtenau — Hirschhagen bis zum Anschluß an die Bundesbahnstrecke Walburg — Großalmerode durch die IVG Bad Godesberg 3533 D Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Stillegung weiterer Strecken im Bereich der Bundesbahndirektion Regensburg und Auflösung dieser Direktion Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 3533 D Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 3534 B Frage des Abg. Brück (Holz) : Als-ob-Tarife für die Ausfuhr saarländischer und lothringischer Kohle über deutsche Seehäfen . . . . . . . . 3534 C Fragen des Abg. Dr. Lohmar: Kündigung von Wissenschaftlern und Technikern in den Instituten der Deutschen Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt . . . . . . . . . . . 3534 C Fragen des Abg. Reichmann: Besteuerung der sozialen Betreuungsaufgabe an hirnverletzten Kriegs- und Arbeitsopfern Schoettle, Vizepräsident . . . 3534 D Reichmann (FDP) 3535 A Frage des Abg. Höhmann (Hessisch Lichtenau) : Ersatz von Schäden an Wegen und Straßen im Zonenrandgebiet . . . . 3535 A Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Wohnungsfürsorge für die Bediensteten der Bundeszollverwaltung Dr. Schornstein, Staatssekretär . . . 3535 B Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 3535 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 3535 D Anlagen 3537 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 76. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. November 1966 3521 76. Sitzung Bonn, den 30. November 1966 Stenographischer Bericht (Beginn: 14.32 Uhr)
  • folderAnlagen
    Berichtigung Es ist zu lesen: 73. Sitzung, Seite 3445 D, zweite Zeile von unten statt Schleier: Schleicher Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 76. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. November 1966 3537 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Aigner * 30. 11. Bading * 30. 11. Prinz von Bayern 5. 12. Blachstein 15. 12. Deringer * 30. 11. Dichgans * 30. 11. Dr. Dittrich * 30. 11. Draeger 15. 12. Dröscher * 30. 11. Dr. Eckhardt 2. 12. Frau Dr. Elsner * 2. 12. Erler 31. 12, Dr. Furler * 30. 11. Hahn (Bielefeld) * 30. 11. Dr. Hofmann (Mainz) 30. 11. Illerhaus * 30. 11. Kiep 2. 12. Klinker * 30. 11. Kriedemann * 30. 11. Frau Dr. Krips 31. 12. Lenz (Brühl) * 30. 11. Lenz (Trossingen) 31. 12. Lücker (München) * 30. 11. Mauk * 30. 11. Memmel * 30. 11. Dr. von Merkatz 30. 11. Merten * 30. 11. Metzger * 30. 11. Müller (Aachen-Land) * 30. 11. Paul 31. 12. Frau Pitz-Savelsberg 30. 11. Richarts * 30. 11. Riedel (Frankfurt) * 30. 11. Dr. Schober 2. 12. Seuffert * 30. 11. Springorum * 30. 11. *) Für die Teilnahme an einer Sitzung des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Struve 17. 12. Dr. Verbeek 30. 11. Weigl 1. 3. 1967 Anlage 2 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs von Hase vom 17. November 1966 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Jacobi (Köln) zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Jacobi (Köln) *) Eine Überprüfung der Unterlagen hat ergeben, daß bei den drei erwähnten Aufträgen unsachliche, persönliche oder sonstige außerdienstliche Erwägungen keine Rolle gespielt haben. Die Tatsache, daß die Mitgesellschafterin der Verlagsgesellschaft mbH für Gegenwartskunde, Frau Klingenburg, bis 1961 Angestellte im Presse- und Informationsamt gewesen und anschließend in die Dienste von Inter Nationes e. V. getreten ist, hat keinen Einfluß auf die Vergabe der drei Aufträge gehabt. Lediglich objektive und sachbezogene Gesichtspunkte sind maßgebend gewesen. Nach meinen Feststellungen haben auch keine Querverbindungen zwischen Inter Nationes e. V. bzw. zwischen Frau Klingenburg und dem Presse- und Informationsamt bei der Erteilung der Aufträge bestanden. Herr Staatssekretär Dr. Schornstein hat auf Ihre entsprechende Zusatzfrage zugesagt, zu veranlassen, daß die auftragsvergebenden Ressorts auf die für die Erteilung öffentlicher Aufträge maßgebende Verdingungsordnung für Leistungen hingewiesen werden. Für den Bereich des Presse- und Informationsamtes werde ich Veranlassung nehmen, die zuständigen Stellen meines Hauses nochmals nachdrücklich zur strikten und sorgfältigen Beachtung aller einschlägigen Vorschriften der VOL bei der Erteilung von Aufträgen anzuhalten. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie die Aufmerksamkeit meines Hauses durch Ihre Anfrage auf diesen Punkt gerichtet haben. *) Siehe 72. Sitzung Seite 3402 D
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Erwin Schoettle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ist der Fragesteller damit einverstanden?

    (Abg. Sänger: Jawohl!)

    Dann rufe ich noch die Frage IV/2 des Abgeordneten Sänger auf:
    Hält die Bundesregierung angesichts der leider noch immer nicht normalisierten arabisch-deutschen Beziehungen ein drängendes Ersuchen für die angemessene Form zur durchaus erwünschten und zweckmäßigen Wiederherstellung der diplomatischen Vertretungen?
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
Pressemeldungen, wonach der deutsche Leiter der Abteilung für deutsche Interessen bei der Französischen Botschaft in Beirut die libanesische Regierung „ersucht" haben soll, die Beziehungen zu uns wieder aufzunehmen, treffen nicht zu. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß ein „drängendes Ersuchen" die angemessene Form darstellen würde, die diplomatischen Beziehungen zu den arabischen Ländern wiederherzustellen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erwin Schoettle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Keine Zusatzfrage. Die Frage IV/3 des Abgeordneten Rollmann:
    Was hat die Bundesregierung getan, um den sieben in Saudi-Arabien seit neun Monaten festgehaltenen deutschen Ingenieuren und Technikern die Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen?
    wird im Einverständnis mit dem Antragsteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt. -
    Wir kommen zur Frage IV/4 der Abgeordneten Frau Dr. Maxsein:
    Welches ist der gegenwärtige Stand der Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen und des Zusatznrotokolls zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse, die nach Auskunft des Bundesaußenministers in der Fragestunde vom 9. Dezember 1965 in wenigen Monaten abgewickelt werden sollte?
    Bitte, Herr Staatssekretär!