Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Keine Zusatzfrage.
Die. Fragen I/1 bis I/3 des Abgeordneten Müller auf Drucksache V/1159:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach Eröffnung der Möglichkeit zur Einfuhr von Pellets der Tarifnr. 07.06 der Markt für Tapiokaprodukte deshalb empfindlich gestört wird, weil die Pellets aus Chips in Wirklichkeit Tapiokamehl enthalten, das der Abschöpfung unterliegt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die abschöpfungsfreie Einfuhr von Pellets aus Chips der Ausfall an Abschöpfungen auf Grund der zur Einfuhr kontrahierten Mengen etwa 4 Millionen DM betragen wird?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dem in Frage I/1 erwähnten Mißbrauch der Marktordnung vorzubeugen?
werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zunächst die Frage IV/1 des Abgeordneten Sanger:
Treffen Pressemitteilungen zu, nach denen der deutsche Leiter der mit der Wahrung der deutschen Interessen betrauten Abteilung der französischen Botschaft in Beirut bei Überreichung des Wortlauts der Antwort des Bundesaußenministers in der Fragestunde des Bundestages vom li. November 1966 an die Regierung des Libanon diese „ersucht" haben soll, die Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland wieder aufzunehmen?
Bitte, Herr Staatssekretär!