Deutscher Bundestag
72. Sitzung
Bonn, den 11. November 1966
Inhalt:
Amtliche Mitteilungen 3393 A
Fragestunde (Drucksachen V/1085, V/1092) Frage des Abg. Matthöfer:
Veröffentlichung „schwarz auf weiß — Notstandsrecht ohne Not"
Lücke, Bundesminister 3393 B
Matthöfer (SPD) 3393 C
Frage des Abg. Matthöfer:
Aufträge der Deutschen Bundespost an eine Druckerei in Privateigentum des Bundeswirtschaftsministers
Lücke, Bundesminister 3393 D
Gewandt (CDU/CSU) 3394 B
Frage des Abg. Wischnewski:
„Neue Gedanken" aus der Rede von Präsident Johnson vom 7. 10. 1966
Dr. Schröder, Bundesminister . . 3394 C
Wischnewski (SPD) 3395 A
Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) :
Einfluß der Zonenpropaganda auf junge Germanisten im Ausland
Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3395 B Moersch (FDP) . . . . . . . . 3395 C Kahn-Ackermann (SPD) 3396 A
Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) :
Dokumentation zum Problem der Wiedervereinigung
Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3396 B Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) 3396 C
Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) :
Ostblockpropaganda gegen die deutsche Entwicklungspolitik
Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3396 C
Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) 3396 D
Fragen der Abg. Gewandt, Rasner und Genscher:
Wiederherstellung normaler diplomatischer Beziehungen zu den arabischen Staaten
Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3397 A
Frage des Abg. Kahn-Ackermann:
Deutsche Wissenschaftler in Asien, Latein-Amerika und Afrika
Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3397 D
Kahn-Ackermann (SPD) 3397 D
II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. November 1966
Frage des Abg. Kahn-Ackermann:
Schulverein der deutschen Alexander-
von-Humboldt-Schule in Mexiko-City
Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3398 B
Kahn-Ackermann (SPD) 3398 C
Biechele (CDU/CSU) 3398 D
Frage des Abg. Dr. Pohle:
Qualität der bei der Kommission in Brüssel beschäftigten deutschen Mitarbeiter
Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3399 C
Dr. Pohle (CDU/CSU) 3399 D
Brück (Köln) (CDU/CSU) . . . . 3400 A
Frage des Abg. Dröscher:
Staatliche Hilfe zur Umwandlung brachliegender Flächen
Höcherl, Bundesminister . . . . 3400 B
Dröscher (SPD) 3400 C
Fragen des Abg. Dr. Tamblé:
Fischereigrenzen in den deutschdänischen Gewässern
Höcherl, Bundesminister . . . . 3400 D Dr. Tamblé (SPD) . . . . . . . 3401 B Frage des Abg. Weigl:
Karpfen-Einfuhren aus Ostblockländern
Höcherl, Bundesminister 3401 C
Frage des Abg. Fellermaier:
Brotgetreidepreis — Gemeinsame Getreidepreise ab 1. 7. 1967
Höcherl, Bundesminister 3401 D
Fellermaier (SPD) 3402 A
Bading (SPD) 3402 B
Moersch (FDP) . . . . . . . . 3402 C
Fragen des Abg. Jacobi (Köln) :
Verlagsgesellschaft m. b. H. für Gegenwartskunde
Dr. Schornstein, Staatssekretär . 3403 A
Jacobi (Köln) (SPD) 3403 C
Moersch (FDP) 3404 B
Frage des Abg. Buschfort:
Lage in der deutschen Textilindustrie Schmücker, Bundesminister . . . . 3404 D Buschfort (SPD) . . . . . . . . 3405 A van Delden (CDU/CSU) . . . . . 3405 B
Fragen des Abg. Buschfort:
Baumwolltextilindustrie
Schmücker, Bundesminister . . . . 3405 C Frage des Abg. Brück (Holz) :
Forderung nach Schaffung von 100 000 neuen Arbeitsplätzen im Saarland bis 1980
Schmücker, Bundesminister . . . 3406 A
Brück (Holz) (SPD) 3406 B
Josten (CDU/CSU) 3406 C Fragen des Abg. Burger:
Harmonisierung der Altersgrenzen hinsichtlich der Ansprüche für Kinder, Halb- und Vollwaisen 3406 D
Frage des Abg. Burger:
Unterschiedliche Behandlung studierender Kinder z. B. von Bediensteten der Deutschen Bundesbahn 3406 D
Nächste Sitzung 3406 D
Anlagen 3407
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. November 1966 3393
72. Sitzung
Bonn, den 11. November 1966
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.03 Uhr
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Beurlaubungen
Dr. Achenbach 11. 11.
Dr. Adenauer 11. 11.
Dr. Arndt (Berlin) 30. 11.
Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 11. 11.
Bauer (Wasserburg) 11.11.
Blachstein 30. 11.
Dr. Conring 11. 11.
Dr. Eckhardt 11. 11.
Eisenmann 15. 11.
Erler 30. 11.
Ertl 11. 11.
Fritsch (Deggendorf) 30. 11.
Geldner 11. 11.
Graaf 11. 11.
Dr. Haas 11. 11.
Hauser (Bad Godesberg) 11. 11.
Dr. Hofmann (Mainz) 30. 11.
Illerhaus * 11. 11.
Jung 11. 11.
Dr. Klepsch 11. 11.
Köppler 11. 11.
Frau Dr. Krips 11. 11.
Kubitza 11. 11.
Lemmer 11.11.
Lenz (Trossingen) 30. 11.
Lücker (München) * 11. 11.
Mauk 11. 11.
Dr. von Merkatz 30. 11.
Ott 11. 11.
Paul 31. 12.
Frau Pitz-Savelsberg 30. 11.
Scheel 11. 11.
Schmidt (Kempten) 11. 11.
Stahlberg 11. 11.
Dr. Starke (Franken) 11. 11.
Stiller 11. 11.
Struve 30. 11.
Teriete 30. 11.
Dr. Verbeek 30. 11.
Walter 11. 11.
Dr. Wilhelmi 11. 11.
* Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
Anlage 2
Schriftliche Ausführungen
des Abgeordneten Peters (Poppenbüll) zu Punkt 3 der Tagesordnung.
Die Bundestagsdebatte am 10. November dieses Jahres über den Bundeshaushalt 1967 hat gezeigt,
Anlagen zum Stenographischen Bericht
daß die Schwierigkeiten der Haushaltspolitik durch kleine haushaltspolitische Kniffe nicht zu überwinden, auch durch Steuererhöhungen nicht zu bewältigen sind. Vielmehr muß die deutsche Politik in entscheidenden Bereichen grundsätzlich geändert werden, um in den nächsten Jahren nicht zu verkraftende Ausgaben vom Haushalt abzuwenden.
Nach den Ausführungen des Haushaltssprechers der FDP, Dr. Emde, zählen dazu in erster Linie außenpolitische Verpflichtungen, die nunmehr unumgänglich zu überprüfen sind.
Die EWG-Agrarpolitik bringt Preissenkungen für die deutsche Landwirtschaft, die für diese genauso untragbar sind wie die Verpflichtungen des Bundeshaushalts gegenüber dem EWG-Agrarfonds. Die FDP hat in jahrelanger Vorausschau stets auf die kommenden Schwierigkeiten hingewiesen und vor den gefährlichen Folgen gewarnt. Die FDP hat sich 1964 gegen die Preisangleichung in der EWG gestellt und Bundeskanzler Erhard darauf hingewiesen, daß die dem Bauernverband als Ausgleich dafür gemachten Zusagen nicht einzuhalten sein würden. Diese Lage ist inzwischen eingetreten. Von den Zusagen des Kanzlers Erhard sind 1965 rund 365 Millionen DM und 1966 rund 630 Millionen DM nicht eingehalten worden. 1967 würde die Summe der nichterfüllten Zusagen erheblich mehr als eine Milliarde DM betragen.
Dr. Emde hat in seiner Haushaltsrede deshalb vorgeschlagen, die Getreidepreisangleichung zum mindesten um ein Jahr, und zwar bis zu einem Zeitpunkt der voraussichtlichen Angleichung im gewerblichen Bereich, zu verschieben. Diese Maßnahme dürfte bei den EWG-Partnern durchzusetzen sein, weil sich auch in Frankreich und in Italien Schwierigkeiten aus der Angleichung ergeben.
Die FDP wird diesen Vorschlag zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen machen.
Es würden dann 350 bis 400 Millionen DM aus den bei der Vorratshaltung eingesetzen Mitteln, die für die Vorfinanzierung von EWG-Maßnahmen im Agrarhaushalt vorgesehen sind, sowie 560 Millionen DM für die Vorfinanzierung des Getreidepreisausgleichs für andere vordringliche agrarpolitische Maßnahmen frei werden.
Außerdem hat Dr. Emde vorgeschlagen, die Verlagerung von 140 Millionen DM, die als Zuschuß den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zugedacht sind, auf die gewerblichen Berufsgenossenschaften nicht vorzunehmen, sondern diese zu Lasten des Gesamthaushalts, nicht des Agrarhaushalts im Rahmen eines Deckungsvorschlages zu übernehmen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Peters