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ID0507200500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 72. Sitzung Bonn, den 11. November 1966 Inhalt: Amtliche Mitteilungen 3393 A Fragestunde (Drucksachen V/1085, V/1092) Frage des Abg. Matthöfer: Veröffentlichung „schwarz auf weiß — Notstandsrecht ohne Not" Lücke, Bundesminister 3393 B Matthöfer (SPD) 3393 C Frage des Abg. Matthöfer: Aufträge der Deutschen Bundespost an eine Druckerei in Privateigentum des Bundeswirtschaftsministers Lücke, Bundesminister 3393 D Gewandt (CDU/CSU) 3394 B Frage des Abg. Wischnewski: „Neue Gedanken" aus der Rede von Präsident Johnson vom 7. 10. 1966 Dr. Schröder, Bundesminister . . 3394 C Wischnewski (SPD) 3395 A Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) : Einfluß der Zonenpropaganda auf junge Germanisten im Ausland Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3395 B Moersch (FDP) . . . . . . . . 3395 C Kahn-Ackermann (SPD) 3396 A Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) : Dokumentation zum Problem der Wiedervereinigung Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3396 B Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) 3396 C Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) : Ostblockpropaganda gegen die deutsche Entwicklungspolitik Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3396 C Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) 3396 D Fragen der Abg. Gewandt, Rasner und Genscher: Wiederherstellung normaler diplomatischer Beziehungen zu den arabischen Staaten Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3397 A Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Deutsche Wissenschaftler in Asien, Latein-Amerika und Afrika Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3397 D Kahn-Ackermann (SPD) 3397 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. November 1966 Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Schulverein der deutschen Alexander- von-Humboldt-Schule in Mexiko-City Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3398 B Kahn-Ackermann (SPD) 3398 C Biechele (CDU/CSU) 3398 D Frage des Abg. Dr. Pohle: Qualität der bei der Kommission in Brüssel beschäftigten deutschen Mitarbeiter Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3399 C Dr. Pohle (CDU/CSU) 3399 D Brück (Köln) (CDU/CSU) . . . . 3400 A Frage des Abg. Dröscher: Staatliche Hilfe zur Umwandlung brachliegender Flächen Höcherl, Bundesminister . . . . 3400 B Dröscher (SPD) 3400 C Fragen des Abg. Dr. Tamblé: Fischereigrenzen in den deutschdänischen Gewässern Höcherl, Bundesminister . . . . 3400 D Dr. Tamblé (SPD) . . . . . . . 3401 B Frage des Abg. Weigl: Karpfen-Einfuhren aus Ostblockländern Höcherl, Bundesminister 3401 C Frage des Abg. Fellermaier: Brotgetreidepreis — Gemeinsame Getreidepreise ab 1. 7. 1967 Höcherl, Bundesminister 3401 D Fellermaier (SPD) 3402 A Bading (SPD) 3402 B Moersch (FDP) . . . . . . . . 3402 C Fragen des Abg. Jacobi (Köln) : Verlagsgesellschaft m. b. H. für Gegenwartskunde Dr. Schornstein, Staatssekretär . 3403 A Jacobi (Köln) (SPD) 3403 C Moersch (FDP) 3404 B Frage des Abg. Buschfort: Lage in der deutschen Textilindustrie Schmücker, Bundesminister . . . . 3404 D Buschfort (SPD) . . . . . . . . 3405 A van Delden (CDU/CSU) . . . . . 3405 B Fragen des Abg. Buschfort: Baumwolltextilindustrie Schmücker, Bundesminister . . . . 3405 C Frage des Abg. Brück (Holz) : Forderung nach Schaffung von 100 000 neuen Arbeitsplätzen im Saarland bis 1980 Schmücker, Bundesminister . . . 3406 A Brück (Holz) (SPD) 3406 B Josten (CDU/CSU) 3406 C Fragen des Abg. Burger: Harmonisierung der Altersgrenzen hinsichtlich der Ansprüche für Kinder, Halb- und Vollwaisen 3406 D Frage des Abg. Burger: Unterschiedliche Behandlung studierender Kinder z. B. von Bediensteten der Deutschen Bundesbahn 3406 D Nächste Sitzung 3406 D Anlagen 3407 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. November 1966 3393 72. Sitzung Bonn, den 11. November 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach 11. 11. Dr. Adenauer 11. 11. Dr. Arndt (Berlin) 30. 11. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 11. 11. Bauer (Wasserburg) 11.11. Blachstein 30. 11. Dr. Conring 11. 11. Dr. Eckhardt 11. 11. Eisenmann 15. 11. Erler 30. 11. Ertl 11. 11. Fritsch (Deggendorf) 30. 11. Geldner 11. 11. Graaf 11. 11. Dr. Haas 11. 11. Hauser (Bad Godesberg) 11. 11. Dr. Hofmann (Mainz) 30. 11. Illerhaus * 11. 11. Jung 11. 11. Dr. Klepsch 11. 11. Köppler 11. 11. Frau Dr. Krips 11. 11. Kubitza 11. 11. Lemmer 11.11. Lenz (Trossingen) 30. 11. Lücker (München) * 11. 11. Mauk 11. 11. Dr. von Merkatz 30. 11. Ott 11. 11. Paul 31. 12. Frau Pitz-Savelsberg 30. 11. Scheel 11. 11. Schmidt (Kempten) 11. 11. Stahlberg 11. 11. Dr. Starke (Franken) 11. 11. Stiller 11. 11. Struve 30. 11. Teriete 30. 11. Dr. Verbeek 30. 11. Walter 11. 11. Dr. Wilhelmi 11. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Schriftliche Ausführungen des Abgeordneten Peters (Poppenbüll) zu Punkt 3 der Tagesordnung. Die Bundestagsdebatte am 10. November dieses Jahres über den Bundeshaushalt 1967 hat gezeigt, Anlagen zum Stenographischen Bericht daß die Schwierigkeiten der Haushaltspolitik durch kleine haushaltspolitische Kniffe nicht zu überwinden, auch durch Steuererhöhungen nicht zu bewältigen sind. Vielmehr muß die deutsche Politik in entscheidenden Bereichen grundsätzlich geändert werden, um in den nächsten Jahren nicht zu verkraftende Ausgaben vom Haushalt abzuwenden. Nach den Ausführungen des Haushaltssprechers der FDP, Dr. Emde, zählen dazu in erster Linie außenpolitische Verpflichtungen, die nunmehr unumgänglich zu überprüfen sind. Die EWG-Agrarpolitik bringt Preissenkungen für die deutsche Landwirtschaft, die für diese genauso untragbar sind wie die Verpflichtungen des Bundeshaushalts gegenüber dem EWG-Agrarfonds. Die FDP hat in jahrelanger Vorausschau stets auf die kommenden Schwierigkeiten hingewiesen und vor den gefährlichen Folgen gewarnt. Die FDP hat sich 1964 gegen die Preisangleichung in der EWG gestellt und Bundeskanzler Erhard darauf hingewiesen, daß die dem Bauernverband als Ausgleich dafür gemachten Zusagen nicht einzuhalten sein würden. Diese Lage ist inzwischen eingetreten. Von den Zusagen des Kanzlers Erhard sind 1965 rund 365 Millionen DM und 1966 rund 630 Millionen DM nicht eingehalten worden. 1967 würde die Summe der nichterfüllten Zusagen erheblich mehr als eine Milliarde DM betragen. Dr. Emde hat in seiner Haushaltsrede deshalb vorgeschlagen, die Getreidepreisangleichung zum mindesten um ein Jahr, und zwar bis zu einem Zeitpunkt der voraussichtlichen Angleichung im gewerblichen Bereich, zu verschieben. Diese Maßnahme dürfte bei den EWG-Partnern durchzusetzen sein, weil sich auch in Frankreich und in Italien Schwierigkeiten aus der Angleichung ergeben. Die FDP wird diesen Vorschlag zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen machen. Es würden dann 350 bis 400 Millionen DM aus den bei der Vorratshaltung eingesetzen Mitteln, die für die Vorfinanzierung von EWG-Maßnahmen im Agrarhaushalt vorgesehen sind, sowie 560 Millionen DM für die Vorfinanzierung des Getreidepreisausgleichs für andere vordringliche agrarpolitische Maßnahmen frei werden. Außerdem hat Dr. Emde vorgeschlagen, die Verlagerung von 140 Millionen DM, die als Zuschuß den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zugedacht sind, auf die gewerblichen Berufsgenossenschaften nicht vorzunehmen, sondern diese zu Lasten des Gesamthaushalts, nicht des Agrarhaushalts im Rahmen eines Deckungsvorschlages zu übernehmen. Mit vorzüglicher Hochachtung Peters
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Paul Lücke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Dahinter steckt keinerlei Absicht. Sie haben festgestellt, daß bei der weiteren Auflage im Impressum der Innenminister angegeben wurde.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich rufe die in der Drucksache V/1092 unter „Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft" aufgeführte Frage III/1 des Herrn Abgeordneten Matthöfer auf:
Trifft es zu, daß eine Druckerei, die Privateigentum des Bundeswirtschaftsministers ist, Aufträge der Deutschen Bundespost erhalten hat?
Die Frage wird vom Herrn Bundesminister des Innern beantwortet.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Lücke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Kollegen Matthöfer betrifft den Herrn Kollegen Schmücker persönlich. Ich darf sie daher als der für derartige Fragen zuständige Minister beantworten.
    Herr Kollege Schmücker ist Eigentümer eines mittelständischen Druckereibetriebes mit 75 Beschäftigten. Herr Kollege Schmücker hat diesen Betrieb ver-

    Metadaten/Kopzeile:
    3394 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. November 1966


    Bundesminister Lücke
    J pachtet, als er das Amt des Bundeswirtschaftsministes angetreten hat. Er hat damit der Vorschrift des Art. 66 des Grundgesetzes entsprochen, wonach die Bundesminister kein Gewerbe ausüben dürfen. Die Vorschrift verbietet nicht, daß ein Bundesminister einen Gewerbebetrieb innehat. Ein Bundesminister braucht also einen Gewerbebetrieb nicht zu schließen oder etwa zu veräußern, wenn er sein Amt antritt. Der Sinn der Vorschrift ist vielmehr, dafür zu sorgen, daß er seine Arbeitskraft voll seinem verantwortungsvollen Amt widmen kann.
    Daß ein Bundesminister sein Amt nur so ausüben darf, daß er dabei nicht in Kollision mit seinen privaten Interessen gerät, ist selbstverständlich. Der Herr Kollege Schmücker hat dem bei der Verpachtung seiner Druckerei Rechnung getragen. Das ergibt sich aus folgenden Tatsachen.
    1. Der Pachtvertrag ist auf zehn Jahre abgeschlossen und enthält keine Rücktrittsklausel.
    2. Es ist ein gleichbleibender Pachtzins, also keine Umsatzpacht, vereinbart. Eine Beteiligung des Herrn Kollegen Schmücker an Umsatzsteigerungen ist also ausgeschlossen.
    3. Der Pachtvertrag sieht im Gegenteil vor, daß der Pächter Betriebserweiterungen nach Auflösung des Vertrages als Anteil an der Firma belassen kann, wenn er es wünscht.
    Schließlich 4. Auf Kundenauswahl und Kundenbedienung hat Herr Kollege Schmücker nach dem Pachtvertrag und auch tatsächlich keinen Einfluß.
    Herr Kollege Schmücker hat sich korrekt verhalten. Er hat alles Erdenkliche getan, um jede Interessenkollision zwischen seinem verantwortungsvollen Amt als Bundesminister und der von ihm früher betriebenen Druckerei auszuschließen.
    Dem Pächter der Druckerei des Herrn Kollegen Schmücker, der Firma Friedrich Schmücker in Löningen, Herrn Faulde, sind durch die Deutsche Bundespost im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen, ausgenommen Bauleistungen, seit der Ernennung von Herrn Kollegen Schmücker zum Bundesminister für Wirtschaft im Jahre 1963 Aufträge in acht Fällen erteilt worden, weil die Firma jeweils das billigste Angebot abgegeben hatte. Herr Bundesminister Schmücker hat auf die Auftragsvergabe in keiner Weise Einfluß genommen.