Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herrr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde dem Ersuchen, das Vertrauen des Hauses für mich zu erbitten, unter gar keinen Umständen nachkommen, und zwar weil ich nicht gegen Geist und Sinn der Verfassung verstoßen möchte.
Meine eigene Haltung habe ich deutlich genug gemacht, indem ich wiederholt erklärt habe: ich klebe nicht an diesem Sessel; an mir wird eine regierungsfähige Mehrheit nicht scheitern. Ich glaube, klarer kann eine Aussage nicht lauten. Aber ich lehne es ab, an einem Schauprozeß teilzunehmen,
um so mehr, als ein rechtskräftiges Urteil von Ihnen überhaupt nicht gefällt werden kann und nicht gefällt werden darf.
Es hätte Ihrer Worte nicht bedurft, um für mich ,die Lage klar erkennbar werden zu lassen; davon können Sie überzeugt sein. Es bestand kein hinreichender Grund, diese „nationale Tragödie", so wie Sie es dargestellt haben, hier aufzuführen.
Ich lehne es auch ab, Empfehlungen oder Belehrungen über Demokratie entgegenzunehmen. Was Demokratie bedeutet, Herr Wehner, weiß ich sehr wohl.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir auch nicht jeweils nach der gegebenen Situation, wenn es einer Partei gerade günstig scheint, einen für eine Legislaturperiode gewählten Bundestag nach Belieben wieder auflösen. Gerade das widerspricht dem Geist der Demokratie.
So bleibt meine Haltung klar, unabhängig von dem Fortgang dieser Debatte, unabhängig von der Abstimmung.
Ich werde einen Antrag auf Erteilung des Vertrauens hier in diesem Hohen Hause nicht stellen. Wenn ich das sage, dann ist das nicht etwa eine Abwertung oder eine Geringschätzung dieses Hauses, sondern ich fühle mich umgekehrt als Hüter einer guten demokratischen Ordnung und als Wahrer des Grundgesetzes.