Bundesdata – Rede – ID0507017800

Rede:
ID0507017800

Metadaten

Aus Protokoll: 5070

Datum: 8. November 1966

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:23 Uhr

Redner ID: 11001993

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Schmid:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. von: 1
7. Kühlmann-Stumm.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 70. Sitzung Bonn, den 8. November 1966 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Dr. Conring 3279 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . 3279 A Zur Tagesordnung Dr. Mommer (SPD) . . . . . . . 3280 B D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . . 3280 D, 3282 A Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 3280 D Genscher (FDP) 3281 C Fragestunde (Drucksache V/1085) Fragen des Abg. Seibert: Preisbindung Schmücker, Bundesminister . . . . 3282 D Frage des Abg. Jahn (Marburg) : Verhandlungen deutscher Raketenwissenschaftler mit China und der Südafrikanischen Union Dr. Schäfer, Staatssekretär . . . 3283 A Jahn (Marburg) (SPD) 3283 B Fragen des Abg. Dr. Mommer: Erteilung von Visen betreffs Polen und der CSR . . . . . . . . . . . 3283 C Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Anrede „Frau" Dr. Schäfer, Staatssekretär . . . . 3283 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 3284 A Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 53 Bonn Alleinvertrieb: Dr. Hans Heger, 532 Bad Godesberg, Postfach 821, Goethestraße 54, Tel. 6 35 51 Fragen der Abg. Frau Blohm: Gewährleistung schneller ärztlicher Hilfe in Notfallsituationen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3284 C Frage des Abg. Lemmrich: Hoher Anteil junger Kraftfahrer am Verkehrsunfallgeschehen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3285 A Lemmrich (CDU/CSU) 3285 B Fragen des Abg. Hofmann (Kronach) : Weiterführung der B 303 (Pfaffendorf- Schweinfurt) Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3285 C Hofmann (Kronach) (SPD) . . . . 3285 D Fragen des Abg. Müller (Ravensburg) : Wirtschaftliche Einbußen der Seenfischerei, der Fluß- und Teichwirtschaft Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3286 A Fragen des Abg. Strohmayr: Familienfahrkarten der Bundesbahn Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3286 C Strohmayr (SPD) . . . . . . . . 3286 D Frage des Abg. Wendt: Teilweise Eingleisigkeit der Strecke Schwerte—Warburg Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3287 A Wendt (SPD) . . . . . . . . . 3287 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 70. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 8. November 1966 Frage des Abg. Wendt: Ausbau der B 7 in Velmede und Bestwig Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3287 B Wendt (SPD) 3287 C Frage des Abg. Dr. Rinderspacher: Auslandsbriefporto Stücklen, Bundesminister 3287 D Dr. Rinderspacher (SPD) . . . . 3288 A Fragen des Abg. Maucher: Vorratsliste für Briefmarken . . . . 3288 A Frage des Abg. Wendt: Empfang des Zweiten Deutschen Fernsehen in Nordrhein-Westfalen Stücklen, Bundesminister 3288 B Wendt (SPD) 3288 B Fragen des Abg. Felder: Gebühren für Sendungen „Funknachrichten an mehrere Empfänger" Stücklen, Bundesminister 3288 C, 3289 B Felder (SPD) 3288 D, 3289 B Fragen des Abg. Dr. Schulz (Berlin) : Nichtbeantwortung des erbetenen Briefes eines Bundestagsabgeordneten durch den Bundespostminister Stücklen, Bundesminister 3289 D Dr. Schulz (Berlin) (SPD) 3290 A Fragen des Abg. Flämig: Forschung und Weiterentwicklung auf dem Gebiet der Halbleiter-Physik . . 3290 B Frage des Abg. Dr. Bardens: Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die' finanzielle Situation der Krankenhäuser Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 3290 C Dr. Bardens (SPD) 3290 C Frage des Abg. Dr. Bardens: Entwurf eines Fragebogens für den Bericht Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 3290 D Dr. Bardens (SPD) 3291 A Fragen des Abg. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein: Deutsche Medizinische Dokumentationsstelle 3291 B Frage der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Änderung des Lebensmittelgesetzes . 3291 C Fragen des Abg. Glombig: Ursachen und Bekämpfung des Krebses Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 3291 C Glombig (SPD) 3291 D Fragen des Abg. Fritz (Wiesbaden) : Zustandekommen der Wiesbadener Gesundheitsausstellung „Der Mensch in seiner Stadt" Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 3292 A Fritz (Wiesbaden) (SPD) 3292 B D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . 3292 C Geiger (SPD) 3293 A Frage des Abg. Dr. Tamblé: Mietgesetz für den Fremdenverkehr Dr. Jaeger, Bundesminister . . . . 3293 A Dr. Tamblé (SPD) 3293 B Frage der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Zentrale Richterakademie . .. . . . 3293 C Frage des Abg. Jahn (Marburg) : Forderung nach Änderung der Richteramtsbezeichnung Dr. Jaeger, Bundesminister . . . 3293 D Jahn (Marburg) (SPD) 3294 A Fragen des Abg. Ahrens (Salzgitter) : Auswirkungen und Begleitumstände von Manövern der Stationierungstruppen Grund, Staatssekretär . . . . . . 3294 C Fragen des Abg. Seuffert: Aufkommen von Beträgen aus der Kuponsteuer im Abzugsverfahren - Erstattung von Beträgen . . . . . . 3295 A Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 70. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 8. November 1966 III Fragen des Abg. Schmidt (Braunschweig) : Verteuerung der Versorgung Berlins durch den Wegfall der Betriebsbei-hilf en Grund, Staatssekretär 3295 B Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . 3295 C Dr. Apel (SPD) 3295 C Wellmann (SPD) . . . . . . . 3296 A Antrag der Fraktion der SPD betr. Vertrauensfrage des Bundeskanzlers (Drucksache V/1070) Erklärung zur Tagesordnung nach § 29 GO Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 3296 B Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 3296 B D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . . 3296 B Wehner (SPD) . . . . 3296 D, 3303 D Dr. Barzel (CDU/CSU) .. . . . . 3299 D Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 3302 A Dr. Erhard, Bundeskanzler . . . 3303 C Beauftragung von Bundesministern mit einem zweiten Ressort 3304 B Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 (Haushaltsgesetz 1967) (Drucksache V/1000) — Erste Beratung — Schmücker, Bundesminister . . . 3304 C Nächste Sitzung 3317 D Anlagen 3319 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 70. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 8. November 1966 3279 70. Sitzung Bonn, den 8. November 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Adenauer 11. 11. Blachstein 30. 11. Dr. Dittrich * 8. 11. Erler 30. 11. Lenz (Trossingen) 30. 11. Lücker (München) * 11. 11. Dr. Rutschke ** 11. 11. Teriete 30. 11. Dr. Verbeek 30. 11. b) Urlaubsanträge Dr. Arndt (Berlin) 30. 11. Dr. Hofmann (Mainz) 30. 11. Paul 31. 12. Struve 30. 11. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesminister Dr. Stoltenberg vom 2. November 1966 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. von Merkatz zu der Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Frau Freyh***) In der obigen Fragestunde haben Sie um Prüfung gebeten, ob bei der Zulassung zum Medizinstudium Bewerber, die während ihres Wehrdienstes eine Sanitätsausbildung genossen haben, bevorzugt berücksichtigt werden können. Der Bundesminister der Verteidigung bemüht sich allgemein, für Studienbewerber, die ihren Wehrdienst abgeleistet haben, eine bevorzugte Zulassung zum Studium der Fächer Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie, in denen z. Z. der Numerus clausus besteht, zu erreichen. Dabei können nach seiner Auffassung keine Unterschiede je nach der Ausbildung in einer Sanitätseinheit oder einer anderen Truppengattung gemacht werden. Auch die Kultusminister der Länder halten eine Sonderregelung nicht für erforderlich. Wie ich in der Fragestunde vom 14. September 1966 (55. Sitzung des Deutschen Bundestages - Protokoll Seite 2652) ausgeführt habe, werden die Kultusminister der Länder und die Westdeutsche Rektorenkonferenz demnächst über einheitliche Zulassungsrichtlinien beraten. Falls künftig für die Zulassung Leistungskriterien maßgeblich sind und nicht allein das Abitur gefordert wird, scheinen die medizinischen Fakultäten nach einer Mitteilung der Westdeutschen Rektorenkonferenz geneigt zu sein, eine ordnungsgemäße Sanitätsausbildung als Positivum zu werten. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats ***) Siehe 21. Sitzung Seite 839 B Anlagen zum Stenographischen Bericht Es bleibt daher abzuwarten, welche Voraussetzungen künftig bei der Zulassung zum Medizinstudium gestellt werden. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Stoltenberg vom 2. November 1966 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Sänger zu der Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Frau Freyh *) Die Frage der Einrichtung einer zentralen Registrierstelle für alle Studienbewerber ist von den Kultusministern der Länder und der Westdeutschen Rektorenkonferenz geprüft worden. Beide Stellen sind der Auffassung, daß zentrale Registrierstellen nur für Fächer sinnvoll sind, für die der Numerus clausus an allen wissenschaftlichen Hochschulen besteht. Sie weisen darauf hin, daß zentrale Zulassungs- und Registrierstellen einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand erfordern, der nur vertretbar sei, wenn dadurch das Zulassungsverfahren vereinfacht werde. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Registrierstelle eine Verteiler-Funktion ausüben könne. Wenn die Zulassung für ein Fach nur an einzelnen Hochschulen beschränkt sei, so regele sich in kürzester Frist die Verteilung der Studienbewerber auch ohne besondere Verteilerstelle. Wegen der Probleme, die sich bei der zentralen Registrierstelle für die Fächer Medizin und Zahnmedizin ergeben haben, darf ich auf meine Antwort in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 14. September 1966 (55. Sitzung des Deutschen Bundestages - Protokoll Seite 2652) Bezug nehmen. Die Westdeutsche Rektorenkonferenz weist noch darauf hin, daß bei der steigenden Zahl von Abiturienten die Möglichkeit besteht, daß auch für andere Fächer als Medizin und Zahnmedizin der Numerus clausus an allen wissenschaftlichen Hochschulen eingeführt werden muß. Dann wäre Anlaß zur Prüfung, ob auch in diesen Fächern zentrale Zulassungs- und Registrierstellen einzurichten sind. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Stoltenberg vom 2. November 1966 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Rinderspacher zu der Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Frau Freyh*) Nach §§ 22 Abs. 6 und 31 Abs. 5 der Bestallungsordnung für Ärzte vom 15. September 1953 i. d. F. der Verordnung vom 31. Mai 1965 (BGBl I S. 447) können bei der naturwissenschaftlichen Vorprüfung *) Siehe 21. Sitzung Seite 839 B 3320 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 70. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 8. November 1966 und der ärztlichen Vorprüfung die Studienzeiten ganz oder teilweise angerechnet werden, wenn der Studierende nach Erlangung des Reifezeugnisses a) an einer ausländischen Universität oder Hochschule Medizin studiert hat oder b) an einer deutschen oder ausländischen Universität oder Hochschule ein dem medizinischen verwandtes Studium betrieben hat. Eine im Ausland vollständig bestandene Prüfung kann nach § 31 Abs. 2 a. a. O. als Ersatz der naturwissenschaftlichen Vorprüfung anerkannt werden, wenn sie dieser gleichwertig ist. Als Ersatz der ärztlichen Verprüfung kann eine im Ausland abgelegte Prüfung nur ausnahmsweise anerkannt werden (§ 38 Abs. 3 a. a. O.). Ebenso kann für die Ablegung der ärztlichen Prüfung ein nach bestandener ärztlicher Vorprüfung an einer ausländischen Universität abgeleistetes Studium nur ausnahmsweise auf die Studienzeit ganz oder teilweise angerechnet werden (§ 39 Abs. 3 a. a. O.). Die Entscheidung trifft gemäß § 68 Abs. 1 a. a. O. jeweils die zuständige Landesbehörde des Landes, in dem die Prüfung abgelegt werden soll. Die obersten Landesgesundheitsbehörden entscheiden deshalb auch darüber, in welchen Fächern eine Anrechnung der im Ausland absolvierten Studienzeiten in Frage kommt. Die gleichen Regelungen sind für die zahnmedizinische Ausbildung getroffen und in der Prüfungsordnung für Zahnärzte vom 26. Januar 1955 (BGBl I S. 37) i. d. F. der Verordnung vom 19. Juni 1964 (BGBl I S. 417) niedergelegt worden. Nach § 19 Abs. 4 der Prüfungsordnung für Apotheker vom 8. Dezember 1934 (RMBl S. 769) i. d. F. vom 19. Dezember 1951 (BGBl I S. 1007) kann ein pharmazeutisches Studium an einer ausländischen Hochschule ausnahmsweise bis zu zwei Halbjahren angerechnet werden. Zwischen der. Bundesrepublik Deutschland und Frankreich besteht z. Z. kein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Prüfungen im Rahmen der medizinischen, zahnmedizinischen und pharmazeutischen Ausbildung. Verhandlungen sind darüber nur im Rahmen der EWG im Gange. Die Westdeutsche Rektorenkonferenz weist dazu noch darauf hin, daß Äquivalenzverhandlungen mit ausländischen Hochschulen im Fach Medizin z. Z. nicht betrieben werden, weil die Studiensysteme in den einzelnen Ländern höchst verschieden sind und weil abgewartet werden solle, inwieweit das Gutachten des Wissenschaftsrates zur Neuordnung des Studiums der Medizin zu einer Änderung der Bestallungsordnung für Ärzte führen wird.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Rainer Barzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat beschlossen, sich in dieser Debatte durch eine Erklärung ihres Vorsitzenden zu äußern. Im Hinblick auf die Rede des Kollegen Wehner möchte ich mich jedoch — zunächst — zu vier Punkten in gleicher Weise äußern, wie er es versucht hat, und dann zu der Erklärung übergehen.

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3300 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 70. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 8. November 1966

Dr. Barzel
Erstens. Herr Kollege Wehner, Sie sagten: Jetzt wird es ernst, bisher war es nur feierlich. Wenn dies Ihre Meinung ist, dann sollte man nicht zugleich von Staatskrise sprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Was hier vor sich geht, sehr ernsthaft vor sich geht, mit hartem Ringen vor sich geht, ist ein Ringen um eine neue Mehrheit. Dies allein ist der Punkt, um den es geht.
Zweitens. Herr Kollege Wehner, Sie haben einige meiner Kollegen und auch mich an unsere besondere Verantwortung erinnert. Dies ist Ihr gutes Recht. Aber ich glaube, dessen bedurfte es nicht; denn wir, meine Damen und Herren, kennen unsere Verantwortung, wir spüren sie, wir tragen sie, wir werden ihr entsprechen. Das beste dazu wäre, diese Debatte bald zu beenden, die Sacharbeit aufzunehmen und mit seriösen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Mehrheit zu beginnen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Drittens. Herr Kollege Wehner, die Punkte, die Sie hier — in die Zukunft projiziert — vorgetragen haben, waren, wenn ich sie recht im Ohr habe, ungefähr mit dem identisch, was wir am 2. November haben lesen können. Das ist kein Einwand, sondern wenn das von dieser Stelle gesagt ist, unterstreicht es die Bedeutung einer Sache, die wir bisher nur auf einem Umdruck kannten. Ich will jetzt darauf verzichten — weil dies nicht Gegenstand der Beratungen mit meinen Freunden war —, etwa aus dem Handgelenk auf so ernste Fragen, wie Sie sie hier nannten, zu antworten. Das geht nicht so nebenher, da ist manches zu klären, da ist manches zu fragen, wie es wohl gemeint sei. Das ist wohl nicht Gegenstand dieser heutigen Debatte.
Der vierte Punkt. Herr Kollege Wehner, Sie haben an einer Stelle Ihrer Rede die Anwendung von Geschäftsordnungsmöglichkeiten kritisch beurteilt. Geschäftsordnung ist eine Spielregel, und sie ist eine legitime Spielregel. Es gehört dazu die Übereinkunft, daß es legitim ist, sie anzuwenden. Das tut bald jener und bald dieser, und das paßt bald diesem und bald jenem nicht. Insgesamt ist es aber eine Spielregel, die uns allen, wie ich glaube, gut bekommt.
Nun, meine Damen und Herren, zu dem, was ich im Namen meiner Fraktion hier zu erklären habe.
Erstens. Die Verantwortlichen für das Zustandekommen dieser Debatte haben, wie wir meinen, der gemeinsamen Sache, die uns hier alle verbindet, keinen guten Dienst erwiesen. Diese Debatte erleichtert auch nicht die Lösung der objektiven Fragen, vor denen wir alle stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wir tragen alle alle, dies ganze Haus — Verantwortung, Regierung wie Opposition. Die Haushaltsrede des Herrn Bundesministers der Finanzen, die wir noch heute hören werden, und die anschließende parlamentarische Debatte werden doch uns allen die objektiven Fragen aus einem wichtigen Bereich, den auch Herr Kollege Wehner angeschnitten hat, deutlich machen. Über diese Fragen ist die Koalition zerbrochen.
Was immer werden mag: wir alle sind verantwortlich, verantwortlich auch für die Staatsfinanzen und mit diesen für den Geldwert. Es ist doch, meine Damen und Herren, nicht etwa gewollt oder gar herbeigeführt, wenn plötzlich die Steuereingänge niedriger angesetzt werden müssen; wenn nach wissenschaftlicher sorgsamer Berechnung die Bundeseinnahmen weniger hoch als erwartet sein werden; wenn der hier im Hause von allen Fraktionen gemeinsam erklärte Wille, im Interesse unserer Sicherheit und unserer Geltung zu unseren internationalen Verpflichtungen zu stehen, auch haushaltspolitische Konsequenzen hat.
Aus seiner Amtspflicht und seiner Sorge um unser gutes deutsches Geld hat zuerst der Herr Bundeskanzler die Frage aufgeworfen, ob der Haushaltsausgleich — bei aller Bereitschaft zum Sparen und Streichen — schließlich und notfalls ohne Steuererhöhungen erreicht werden könne, dies vor allem dann, wenn der Kapitalmarkt vordringlich der Stärkung unserer produktiven Wirtschaftskraft zur Verfügung stehen soll. Dies ist die Sachfrage. An dieser ist die Koalition zerbrochen. Der Betrag, um den es geht, so wird gesagt, betrifft weniger als 1/2 % unseres Sozialproduktes. Ob bei dem bisherigen Koalitionspartner andere Gesichtspunkte und Motive eine Rolle gespielt haben, wird sich zeigen, vielleicht auch in dieser Debatte.
Zweitens. Die Fraktion der CDU/CSU hält den Antrag der SPD für unzulässig. Es geht um eine Verfassungsfrage von höchstem Rang, um die Stellung des Verfassungsorgans Bundeskanzler. Es geht darum, daß einem Bundeskanzler nach dem Grundgesetz das Mißtrauen nur durch die Wahl eines neuen Bundeskanzlers ausgesprochen werden kann. Die Aufforderung zur Vertrauensfrage dreht die Sache um. Ein Recht, das das Grundgesetz dem Kanzler in die Hand gibt, um sich gegen eine etwaige negative Mehrheit zu behaupten, wird nun gegen ihn umgedreht. Dieses Haus kann durch den Art. 67 des Grundgesetzes, also durch konstruktives Mißtrauensvotum, durch die Wahl eines anderen Kanzlers, seinem Willen gegen eine Bundesregierung und deren Kanzler wirksam Ausdruck geben und Veränderungen verbindlich bewirken. Dies ist das Recht des Parlaments.
Ein anderes ist das Recht des Kanzlers, niedergelegt im Art. 68 des Grundgesetzes. Dieses Recht, mit allen Konsequenzen für das Parlament, die Vertrauensfrage zu stellen, ist allein Recht des Bundeskanzlers. Allein er hat durch das Grundgesetz selbst hierfür die Initiative, und wir meinen, es ist unzulässig, einen Versuch zu unternehmen, auf den Gebrauch dieses Rechtes durch ein anderes Verfassungsorgan einzuwirken.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Dies ist eine Verkennung und falsche Anwendung unseres Grundgesetzes, wie wir meinen, und das an einem Punkt, wo, wie offenkundig, das Grundgesetz gerade insoweit in seiner rechtlichen und politischen Systematik wohlausgewogen ist. Ich sage nichts

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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 70. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 8. November 1966 3301

Dr. Barzel
Neues, wenn ich hinzufüge, daß rechtlich auch der etwa von der Mehrheit des Hauses angenommene Antrag der SPD unverbindlich wäre.
Meine Damen und Herren, wir legen hierzu noch Wert auf folgendes: Auch Demokratie braucht Autorität.

(Beifall im ganzen Hause.)

— Das Haus ist sich einig; hoffentlich sind wir uns auch noch bei dem nächsten Satz meiner Erklärung einig. —

(Heiterkeit.)

Ihr wird geschadet mit jedem Versuch, in ein unzweifelhaftes Ermessen eines Verfassungsorgans
durch ein anderes Verfassungsorgan einzuwirken.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Die Vertrauensfrage nach Art. 68 des Grundgesetzes ist nach unserer Meinung eine Ermessensentscheidung allein des Bundeskanzlers als Verfassungsorgan. Die initiative zum Tätigwerden nach Art. 68 ist allein dem Kanzler durch das Grundgesetz selbst gegeben. Wir behalten uns vor, zu dieser Rechtsfrage noch im einzelnen Stellung zu nehmen.
Drittens. Der Antrag der Opposition geht an der wirklichen Lage vorbei. Eine Koalition ist zerbrochen. Die Bundesregierung amtiert — nach ihrem eigenen Willen für eine sehr kurze Zeit — als Minderheitenregierung. Das Ringen um eine neue parlamentarische Mehrheit ist im Gange. Dem Hause und der Öffentlichkeit ist bekannt, daß wir uns zusammen mit dem Kanzler darum bemühen, eine von einer parlamentarischen Mehrheit getragene Bundesregierung zu schaffen. Dem Hause und der Öffentlichkeit ist bekannt, daß der Bundeskanzler erklärt hat, an seiner Person werde dies Mühen um eine von einer parlamentarischen Mehrheit getragene Bundesregierung nicht scheitern. Dem Hause und der Offentlichkeit ist bekannt, daß die CDU und die CSU heute und morgen die Lage in ihren zuständigen Parteigremien erörtern wollen; daß das Präsidium der CDU gestern dem Vorschlag von Bundeskanzler Professor Dr. Erhard zugestimmt hat, „im Einvernehmen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Verhandlungen mit der FDP und der SPD aufzunehmen, um die Voraussetzungen für die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit zu klären". Im Hinblick hierauf ist der Antrag der Opposition weder sachgerecht noch förderlich.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Dieses Haus ist auf vier Jahre gewählt. Es hat zu zeigen, daß es alle anstehenden Fragen mit den Methoden dieses Parlaments in dieser Zeit zu lösen vermag.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Ein viertes! Wir legen Wert darauf, dies auch heute zu sagen. Wir nehmen für niemanden den ganzen wirtschaftlichen Aufstieg in Anspruch, der für die Bundesrepublik Deutschland mit der Währungsreform begann. Das ganze deutsche Volk, in allen seinen Schichten, hat dies geschafft. Wir wissen, wie sich das deutsche Volk aus dem Elend wieder emporgearbeitet hat. Aber darüber sollten wir endlich, gerade wenn wir in die Zukunft gukken, aufhören zu streiten: daß die wirtschaftspolitischen Voraussetzungen für den Erfolg durch Ludwig Erhard, zunächst in Frankfurt und dann in Bonn, geschaffen wurden.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU.)

Meine Damen und Herren, wir legen Wert darauf, diese Achtung und diesen Respekt zu bekunden. Es ist nötig, heute daran zu erinnern, in einer Zeit, in der viele die Tatsachen des Weges zum Wiederaufbau und seine Bedingungen aus ihrem Gedächtnis löschen möchten und manche Jüngeren nicht wissen, wie es eigentlich war.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wir Deutschen sind heute — aus Krieg, Vertreibung und Trümmern — in der Produktion der Welt die dritte, im Handel die zweite und im Sozialen die erste Nation der Welt. Wir sind ein modernes Land. Es wird an den Entscheidungen dieses ganzen Hauses liegen, auch an der rechtzeitigen finanzpolitischen Entscheidung dieses ganzen Hauses, ob dies so bleibt und das Fundament für morgen gesund bleibt.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Fünftens und letztens. Die Koalition, die Ludwig Erhard führte und wollte, ist zerbrochen. Wer mit Recht von einer sich wandelnden Welt spricht, in der wir Deutsche vieles neu zu überdenken haben, der kann und darf nicht so tun, als trüge irgendeiner von uns allein die Verantwortung. Die Bedingungen der deutschen Politik sind objektiv schwerer geworden. Die CDU/CSU hat die Konsequenz gezogen, daß nun mit allen demokratischen Parteien offen und vorurteilslos über den weiteren Weg der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden soll. Niemand kann von uns erwarten, daß wir hierbei Ludwig Erhard irgendwie ins Unrecht setzen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Sollte dies etwa ein Neubeginn sein — und ich sage dies nicht gegen die Rede des Kollegen Wehner, sondern gegen so manche Stimme draußen und vorsorglich für andere, die hier noch sprechen könnten —, daß wir zunächst einmal die Gegensätze aufreißen und uns auch im menschlichen Bereich auseinanderreden? Der Herr Bundeskanzler hat sich der heutigen Aussprache stellen wollen. Auch dies ist eine Haltung, die Anerkennung verdient. Auch deswegen stehen wir von der CDU/CSU für ihn ein.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Meine Damen und Herren, Ludwig Erhard will nun ohne Rücksicht auf sich mit uns eine Mehrheit für eine Regierung suchen und finden. Er wie wir wissen: es geht um keinen von uns, sondern es geht — lassen Sie mich dies sagen, weil hier auf den letzten Wahlkampf angesprochen worden ist und dies unsere Parole war; nur so ist es gemeint — um Deutschland. Unser Deutschland braucht eine stabile, den ernsten Fragen der Zeit gewachsene Bundesregierung mit einer parlamentarischen Mehr-

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3302 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 70. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 8. November 1966

Dr. Barzel
heit. Das ganze Haus, wir alle miteinander sind vor eine demokratische Bewährung gestellt.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Freiherr Knut von Kühlmann-Stumm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Unser Land braucht so schnell als möglich eine handlungsfähige Regierung. Ihre Bildung darf nicht länger hinausgezögert werden. Unser Volk erwartet, daß die parlamentarische Demokratie aus sich heraus die anstehenden personellen und sachlichen Fragen lösen kann. Eine schnelle und klare Entscheidung muß unsere Antwort auf jene politischen Kräfte außerhalb des Bundestages sein, die in Obstruktion und destruktiver Kritik die gegenwärtige Krise für ihre parteipolitischen Ziele ausnutzen wollen.

(Beifall bei der FDP.)

Die Freie Demokratische Partei wird mit aller ihrer Kraft konstruktiv an einer Überwindung der entstandenen Situation mitwirken.

(Zuruf von der CDU/CSU: Bis zu den nächsten Wahlen!)

Wir haben als Partner in der Bundesregierung mit einem Höchstmaß an Loyalität alles getan,

(Lachen bei der CDU/CSU)

um diese Regierung handlungs- und schlagkräftig zu erhalten.

(Beifall bei der FDP. — Lachen bei der CDU/CSU.)

Wir haben entsprechend unserer klaren Koalitionsaussage im nordrhein-westfälischen Wahlkampf durch die Bildung der Landesregierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen dafür gesorgt, daß die Bundesregierung unter Professor Erhard für die wichtigen gesetzlichen Maßnahmen zur Stabilisierung im Bundesrat über ausreichende Mehrheiten verfügt. Wir haben in der Debatte über den Mißtrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei gegen den Bundesverteidigungsminister von Hassel mit einer klaren Entscheidung gegen diesen Antrag der SPD die Voraussetzung dafür schaffen wollen, daß die Christlich-Demokratische Union die in ihr schwelenden Gegensätze in Gelassenheit und ohne Zeitdruck überwinden kann.
Wir haben uns schließlich zum Austritt aus der Bundesregierung entschlossen, nachdem sich zeigte,

(Zuruf von der CDU/CSU: Daß Landtagswahlen waren!)

daß eben diese Gegensätze in der CDU/CSU die Formulierung einer klaren politischen Konzeption der Bundesregierung und die Kraft zu einschneidenden und unpopulären Entscheidungen verhinderten. Beides aber ist die Voraussetzung für einen Haushalt der Stabilität.
Wir haben nein gesagt zu Steuererhöhungen, weil wir die richtigen politischen Entscheidungen wollen und nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner in der Untätigkeit oder Gefälligkeit suchen können.

(Beifall bei der FDP.)

Der Austritt aus der Bundesregierung ist, das betone ich hier mit Nachdruck, in klarer, politisch eindeutiger und menschlich sauberer Form gegenüber dem Bundeskanzler und gegenüber der Fraktion der CDU/CSU geschehen. Wir haben nicht den Weg der Opposition in der Koalition und auch nicht den Weg der Intrige gegen den Bundeskanzler gewählt,

(Beifall bei der FDP)

sondern wir haben dort die Konsequenzen gezogen, wo die sachliche Einigung in diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich erschien.
Unsere Bemühungen um eine überzeugende gemeinsame Politik in der Bundesregierung sind immer wieder erschwert worden durch die permanenten Angriffe, denen die Bundesregierung, einzelne Mitglieder dieser Regierung und vor allem der Bundeskanzler selbst aus den eigenen Reihen ausgesetzt waren.

(Beifall bei der FDP.)

Wir sind in einen Zustand geraten, meine Damen und Herren, in dem die Energien dieser Regierung sich in innerparteilichen Auseinandersetzungen und in Angriffen auf den Bundeskanzler und andere Inhaber wichtiger Ressorts zu verbrauchen drohen,

(Beifall bei der FDP)

und wir stehen vor der Gefahr, daß sich die Parteikrise in der CDU zu einer Staatskrise ausweitet.

(Beifall bei der FDP. — Oh-Rufe von der CDU/CSU.)

Das kann niemanden freuen. Wir wünschen der CDU/CSU, daß sie schnell ihr Verhältnis zu Bundeskanzler Erhard klärt.

(Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Dazu bedarf es nicht Ihrer Schulmeisterei!)

Der Bundeskanzler hat es nicht verdient, daß er das Opfer von Rivalitäten, Unentschlossenheit und persönlichen Attacken wird.

(Beifall bei der FDP.)

Das Wort „Ludwig Erhard ist und bleibt Kanzler" ist noch unvergessen, und schon wird über seine Mitwirkung an der eigenen Nachfolge gesprochen. Die Entscheidung darüber, meine Damen und Herren, welche Persönlichkeit aus der CDU/CSU eine neue Regierung bildet, mit wem auch immer, muß in ihren eigenen Reihen entschieden werden. Wir sind nicht bereit, Hilfestellung zu leisten gegen oder für irgend jemand.

(Zurufe von der CDU/CSU.)

In dieser Stunde haben alle Fraktionen dieses Hohen Hauses die Pflicht, von der Sache her und nicht durch Personaldiskussionen auf eine Überwindung der bestehenden Krise hinzuwirken. Die sozialdemokratische Fraktion, die nach ihrer Stärke in der Lage wäre, sich um die Wahl eines neuen Bundeskanzlers zu bemühen, hat sich für den Weg des hier

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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 70. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 8. November 1966 3303

Freiherr von Kühlmann-Stumm
vorliegenden Antrags entschieden. Auch Sie, meine Herren von der SPD, werden eines Tages Farbe bekennen müssen, was Sie wollen.

(Beifall bei der FDP.)

Sie werden vor der deutschen Öffentlichkeit darlegen müssen, ob Sie selbst eine Regierung führen, ob Sie Juniorpartner in einer anderen Regierung sein oder ob Sie weiterhin die Funktion der Opposition erfüllen wollen. Sie sollten nicht den Versuch unternehmen, sich dieser Verantwortung durch die Forderung nach Neuwahlen zu entziehen. Dieses Parlament ist in seiner Zusammensetzung in der Lage, handlungsfähige Regierungen der verschiedensten Zusammensetzungen zu bilden. Wir Freien Demokraten haben erklärt, daß wir bereit sind, auf sachlicher Grundlage Verhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung mit denjenigen politischen Kräften in diesem Hause zu führen, die uns dazu auffordern.

(Abg. Hilbert: Wie lange würde die halten!)

Wir lassen keinen Zweifel darüber, daß wir auch für die Zukunft im Interesse der parlamentarischen Demokratie für dieses Haus eine parlamentarische Opposition wünschen, und wir sind auch bereit, diese Opposition selbst zu übernehmen,

(Lachen in der Mitte)

wenn die Gespräche über Sachfragen zu dem Ergebnis führen sollten, daß wir uns an einer Bundesregierung nicht beteiligen können.

(Zurufe von der Mitte.)

Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei stimmt dem vorliegenden Antrag zu. Diese Zustimmung bedeutet keine Vorwegnahme irgendwelcher koalitionspolitischer Entscheidungen. Sie können erst nach Klärung der politischen Sachfragen getroffen werden.
Wir bitten Sie, Herr Bundeskanzler, vor diesem Hohen Hause die Vertrauensfrage zu stellen. Wir bitten Sie, damit Ihre eigene Fraktion zu zwingen, Klarheit zu schaffen

(Beifall bei der FDP und SPD — Lachen in der Mitte)

über das Verhältnis zu Ihnen.
Wir sind, verehrter Herr Bundeskanzler, der Auffassung, daß Sie Anspruch haben auf die öffentliche, vor aller Welt sichtbare Klärung des Verhältnisses Ihrer eigenen Freunde zu Ihnen und zu Ihrer Politik.

(Beifall rechts und links.)

Wir Freien Demokraten wissen, daß Sie, Herr Bundeskanzler, sich wie wir um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition bemüht haben. Deshalb können wir Freien Demokraten Ihnen auch heute in dieser Aussprache mit Anstand und Offenheit gegenübertreten.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD.)

Rede von Dr. Rainer Barzel

Rede von Freiherr Knut von Kühlmann-Stumm