Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, damit Sie sehen, welche Möglichkeit Sie haben, lese ich § 29 Abs. 1 der Geschäftsordnung vor:
Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung
kann jederzeit bis zur Abstimmung gestellt
werden und bedarf keiner Unterstützung. Wird ihm widersprochen,
— das ist geschehen —so ist vor der Abstimmung ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag zu hören... .
Ich frage, ob nach dieser Besprechung noch weiter das Wort gewünscht wird. — Das ist nicht der Fall. Dann können wir abstimmen.
Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Rasner auf Übergang zur Tagesordnung zu dem Punkt 2 der Tagesordnung gehört. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Im Unterschied zu heute vormittag
— gut, auch Enthaltungen, aber lassen Sie mich doch ausreden —, im Unterschied zu vorhin ist im Sitzungsvorstand keine Einmütigkeit. Das bedeutet, daß wir auszählen müssen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Im voraus möchte ich sagen, daß der Sitzungsvorstand heute vormittag geglaubt hat, mit einem Mehr von 10 Stimmen eine Mehrheit feststellen zu können. Die Auszählung hat ergeben: 246 Ja-Stimmen. Mit Nein haben 255 Mitglieder des Hauses gestimmt. Damit ist der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung abgelehnt.
Das Wort zur Begründung des Antrags der Fraktion der SPD hat der Herr Abgeordnete Wehner.