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ID0506508000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 65. Sitzung Bonn, den 13. Oktober 1966 Inhalt: Fragestunde (Drucksachen V/970, V/980) Fragen des Abg. Jung: Bau einer weiteren Rheinbrücke zwischen Bonn und Weißenthurm Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3131 B Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 3131 D Fragen des Abg. Dr. Hofmann (Mainz) : Auflösung von Bundesbahndirektionen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3132 A Fragen des Abg. Picard: Elektrische Antriebskraft in Kfz — Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3132 C Picard (CDU/CSU) . . . . . . . 3132 D Frage des Abg. Picard: Weiterer Ausbau der B 38 zwischen Brensbach und Groß Biberau Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3133 B Picard (CDU/CSU) . . . . . . . 3133 B Frage des Abg. Kohlberger: Erfassung und Betreuung spastisch gelähmter Kinder im Raum Augsburg Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 3133 D Kohlberger (SPD) . . . . . . 3133 D Rösing (CDU/CSU) . . . . . . 3134 B Fragen des Abg. Zebisch: Schaumbademittel „badedas" Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . 3134 C, 3135 C Zebisch (SPD) . . . . . . . . . 3134 D Unertl (CDU/CSU) . . . . . . . 3135 B Fragen des Abg. Dr. Rutschke: Bedrohliche Zunahme der Luftverschmutzung Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . . . . . 3135 D Dr. Rutschke (FDP) . . . . . . . 3136 B Frage des Abg. Dr. Meinecke: Beratungsfunktion des Bundesgesundheitsrates gegenüber der Bundesregierung Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 3136 C Dr. Meinecke (SPD) . . . . . . 3136 D Frage des Abg. Dr. Meinecke: Befürchtungen des Deutschen Apothekertages betr. evtl. freien Verkaufs von unter das Lebensmittelgesetz fallenden Arzneimitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . . . . . 3137 B Dr. Meinecke (SPD) . . . . . . . 3137 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Oktober 1966 Frage des Abg. Wischnewski: Erfahrungen mit dem Verkauf von Düsenflugzeugen der Bundeswehr an den Iran 3137 D Fragen des Abg. Wurbs: Anteil der Bundespost an der Fernsehgebühr-Trennung von Tonfunk- und Fernsehgebühr . . . . . . . . 3138 A Nächste Sitzung 3138 D Anlage 3139 65. Sitzung Bonn, den 13. Oktober 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 14.32 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung Es ist zu lesen: 64. Sitzung, Seite 3070 C, Zeile 17 statt Leuchter: Kristall-Kronleuchter, und Seite 3124 D, Zeile 6 von unten statt solche: Sache. Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach *) 13. 10. Dr. Aigner *) 13. 10. Frau Albertz 20. 10. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 14. 10. Bading *) 14. 10. Bauer (Wasserburg) 14. 10. Bäuerle 31. 10. Berlin 20. 10. Beuster 14. 10. Dr. Birrenbach 19. 10. Blachstein 20. 10. Blumenfeld 14. 10. Buchstaller 14. 10. Burgemeister 31. 10. Dr. Dittrich *) 14. 10. Eisenmann 31. 10. Frau Dr. Elsner *) 14. 10. Erler 31. 10. Figgen 13. 10. Freiherr von und zu Guttenberg 14. 10. Hahn (Bielefeld) *) 14. 10. Illerhaus *) 21. 10. Dr. Jungmann 21. 10. Klinker *) 14. 10. Könen (Düsseldorf) 22. 10. Köppler 21. 10. Kurlbaum 13. 10. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Freiherr von Kühlmann-Stumm 20. 10. Lamperspach 14. 10. Lange 14. 10. Lenz (Trossingen) 31. 10. Lotze 14. 10. Lücker (München) *) 14. 10. Mauk *) 13. 10. Michels 14. 10. Missbach 14. 10. Dr. Mühlhan 14. 10. Müller (Aachen-Land) *) 14. 10. Peters (Norden) 14. 10. Frau Pitz-Savelsberg 31. 10. Dr. Pohle 14. 10. Porzner 14. 10. Rasner 13. 10. Frau Renger 14. 10. Richarts 14. 10. Dr. Schmid (Frankfurt) 14. 10. Spitzmüller 14. 10. Springorum *) 13. 10. Dr. Staratzke 14. 10. Frau Strobel *) 13. 10. Strohmayr 31. 10. Teriete 20. 10. Dr. Verbeek 31. 10. Weimer 31. 10. Wurbs 14. 10. *) Für die Teihnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rolf Meinecke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    War es auf dem Apothekertag diese etwas scharfe und — da stimme ich mit Ihnen überein — vielleicht unberechtigte Kritik der Apotheker oder war es eine eigene politische Vorstellung Ihrerseits oder Ihres Hauses, die Sie veranlaßt haben, auf dem Apothekertag zuzusagen, erneut über die Niederlassungsfreiheit der Apotheker bzw. über eine Einschränkung oder gar eine Beseitigung der Niederlassungsfreiheit nachzudenken?
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Elisabeth Schwarzhaupt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es war meine Auffassung von einer guten Weiterentwicklung unseres Apothekenwesens, und zwar im Hinblick auf den Patienten, auf den Käufer, auf die richtige Versorgung der Bevölkerung, daß ich es allerdings für erstrebenswert halten würde, wenn wir die Niederlassungsfreiheit beschränken könnten. Ich brauche dazu weitere Unterlagen, um die Rechtslage zu klären, insbesondere um eine Änderung des Apothekengesetzes vorschlagen zu können, die gegenüber den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts standhält. Es sind eigene Überlegungen, aber Überlegungen gesundheitspolitischer, nicht irgendwie standespolitischer Art. Das Ganze ist aber noch im Stadium der Überlegungen.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Maria Probst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich danke der Frau Gesundheitsministerin für die Beantwortung der Fragen aus ihrem Geschäftsbereich.
    Ich komme nunmehr zu dein Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Wischnewski aus der Drucksache V/980 auf:
    Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit dem Verkauf von Düsenflugzeugen der Bundeswehr an den Iran gemacht?

    Metadaten/Kopzeile:
    3138 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Oktober 1966


    Vizepräsident Frau Dr. Probst
    Herr Wischnewski hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
    Ich rufe schließlich aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen die Fragen XI/1, XI/2 und XI/3 des Abgeordneten Wurbs auf:
    Wie setzt sich der Betrag von 1,35 DM zusammen, den die Bundespost als Anteil an der Fernsehgebühr einbehält?
    Gibt es keine Möglichkeit, durch Rationalisierung im Hebedienst und in technischen Fragen den in Frage XI/1 genannten Betrag zu senken?
    Wann ist mit der seit langem angekündigten Trennung von Tonfunk- und Fernsehgebühr zu rechnen?
    Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Stücklen vom 13. Oktober 1966 lautet:
    Zu 1.:
    Bei dem Betrag von 1,35 DM, den die Deutsche Bundespost je Fernseh-Rundfunkgebühr einbehält, handelt es sich um einen Pauschalbetrag, für den die Deutsche Bundespost folgende Leistungen erbringt:
    1. Bereitstellung von Fernsehleitungen für Bild und Ton für das 1. und 2. Fernsehprogramm mit Ausnahme
    a) der Leitungen für den internationalen Fernsehprogrammaustausch,
    b) für Fernsehübertragungen von Veranstaltungen außerhalb von Studios sowie
    c) für Werbezwecke im 1. Fernsehprogramm, 2. Bereitstellung des Sendernetzes für das 2. Fernsehprogramm,
    3. Erteilung und Widerruf von Fernseh-Rundfunkempfangsgenehmigungen,
    4. Einziehung und Verrechnung der Fernseh-Rundfunkgebühren,
    5. Befreiung von der Fernseh-Rundfunkgebühr,
    6. Durchführung des Funkstörungsmeßdienstes,
    7. Ermittlung nicht genehmigter Fernseh-Rundfunkempfangsanlagen,
    8. Erteilung von Fernseh-Rundfunksendegenehmigungen,
    9. Frequenzverwaltung,
    10. Durchführung des Funkkontrollmeßdienstes und
    11. Wahrnehmung der technischen Belange des Fernseh-Rundfunks in internationalen Organisationen.
    Zu 2.:
    Die Deutsche Bundespost ist ständig bemüht, das Hebeverfahren für Ton- und Fernsehrundfunkgebühren durch organisatorische und betriebliche Maßnahmen zu verbessern. Sie hat in der letzten Zeit etwa 1000 örtliche Rundfunkstellen zu 23 zentralen Rundfunkabrechnungsstellen zusammengefaßt. Durch diese Maßnahme konnte ein übermäßiges Anwachsen der durch Lohn- und Gehaltserhöhungen bedingten Mehrkosten vermieden und die Kostenunterdeckung in Grenzen gehalten werden. Weitere Rationalisierungsmaßnahmen sind im Hebedienst zur Zeit nicht möglich.
    Die für das Fernsehen eingesetzte Technik wurde bereits in den letzten Jahren automatisiert und rationalisiert. Die von der Deutschen Bundespost betriebenen Fernsehnetze werden schon zum größten Teil fernbedient und fernbeobachtet. Weitere Möglichkeiten sind in dieser Hinsicht zur Zeit nicht gegeben. Der von der Deutschen Bundespost für den technischen Betrieb angesetzte Teilbetrag kann nicht gesenkt werden, weil auch die Forderungen an die Deutsche Bundespost — z. B. nach einem weiteren Ausbau der Leitungsnetze für das 1. und 2. Programm; die Errichtung neuer Sendeanlagen für das 2. Programm; technische Vorbereitungen an den Fernsehnetzen für das Farbfernsehen — ständig wachsen.
    Zu 3.:
    Einen Zeitpunkt für die Trennung von Tonfunk- und Fernsehgebühr kann ich im Augenblick noch nicht angeben.
    Die Bundesregierung hatte bereits in dem von ihr im Jahre 1959 eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Rundfunk eine Trennung von Ton-Rundfunkgebühr und Fernseh-Rundfunkgebühr vorgesehen. Der Deutsche Bundestag hat jedoch den die Regelung der Rundfunkgebühren behandelnden Teil des Gesetzentwurfs nicht verabschiedet.
    In den zur Zeit mit den Länderregierungen laufenden Verhandlungen hat die Bundesregierung erneut die Trennung von Ton- und Fernsehrundfunkgebühr vorgeschlagen.
    Vor dem Abschluß der Verhandlungen kann die Bundesregierung die Kopplung nicht aufheben, weil sie sich damit in Widerspruch zum Geist der Verhandlungen setzen würde, wenn sie während der laufenden Verhandlungen einen Teilbereich von sich aus einseitig regeln würde.
    Hierauf habe ich bereits bei der Beantwortung einer ähnlichen Frage des Herrn Kollegen Schmidt (Kempten) am 2. März dieses Jahres hingewiesen.
    Damit sind alle Fragen dieser Woche beantwortet. Wir werden daher morgen direkt in die Beratung der noch anstehenden Punkte der Tagesordnung eintreten. — Es sind dies die Punkte 4 bis 16.
    Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Freitag, den 14. Oktober 1966, 9 Uhr.
    Die Sitzung ist geschlossen.