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ID0506507300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 65. Sitzung Bonn, den 13. Oktober 1966 Inhalt: Fragestunde (Drucksachen V/970, V/980) Fragen des Abg. Jung: Bau einer weiteren Rheinbrücke zwischen Bonn und Weißenthurm Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3131 B Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 3131 D Fragen des Abg. Dr. Hofmann (Mainz) : Auflösung von Bundesbahndirektionen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3132 A Fragen des Abg. Picard: Elektrische Antriebskraft in Kfz — Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3132 C Picard (CDU/CSU) . . . . . . . 3132 D Frage des Abg. Picard: Weiterer Ausbau der B 38 zwischen Brensbach und Groß Biberau Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3133 B Picard (CDU/CSU) . . . . . . . 3133 B Frage des Abg. Kohlberger: Erfassung und Betreuung spastisch gelähmter Kinder im Raum Augsburg Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 3133 D Kohlberger (SPD) . . . . . . 3133 D Rösing (CDU/CSU) . . . . . . 3134 B Fragen des Abg. Zebisch: Schaumbademittel „badedas" Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . 3134 C, 3135 C Zebisch (SPD) . . . . . . . . . 3134 D Unertl (CDU/CSU) . . . . . . . 3135 B Fragen des Abg. Dr. Rutschke: Bedrohliche Zunahme der Luftverschmutzung Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . . . . . 3135 D Dr. Rutschke (FDP) . . . . . . . 3136 B Frage des Abg. Dr. Meinecke: Beratungsfunktion des Bundesgesundheitsrates gegenüber der Bundesregierung Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 3136 C Dr. Meinecke (SPD) . . . . . . 3136 D Frage des Abg. Dr. Meinecke: Befürchtungen des Deutschen Apothekertages betr. evtl. freien Verkaufs von unter das Lebensmittelgesetz fallenden Arzneimitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . . . . . 3137 B Dr. Meinecke (SPD) . . . . . . . 3137 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Oktober 1966 Frage des Abg. Wischnewski: Erfahrungen mit dem Verkauf von Düsenflugzeugen der Bundeswehr an den Iran 3137 D Fragen des Abg. Wurbs: Anteil der Bundespost an der Fernsehgebühr-Trennung von Tonfunk- und Fernsehgebühr . . . . . . . . 3138 A Nächste Sitzung 3138 D Anlage 3139 65. Sitzung Bonn, den 13. Oktober 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 14.32 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung Es ist zu lesen: 64. Sitzung, Seite 3070 C, Zeile 17 statt Leuchter: Kristall-Kronleuchter, und Seite 3124 D, Zeile 6 von unten statt solche: Sache. Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach *) 13. 10. Dr. Aigner *) 13. 10. Frau Albertz 20. 10. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 14. 10. Bading *) 14. 10. Bauer (Wasserburg) 14. 10. Bäuerle 31. 10. Berlin 20. 10. Beuster 14. 10. Dr. Birrenbach 19. 10. Blachstein 20. 10. Blumenfeld 14. 10. Buchstaller 14. 10. Burgemeister 31. 10. Dr. Dittrich *) 14. 10. Eisenmann 31. 10. Frau Dr. Elsner *) 14. 10. Erler 31. 10. Figgen 13. 10. Freiherr von und zu Guttenberg 14. 10. Hahn (Bielefeld) *) 14. 10. Illerhaus *) 21. 10. Dr. Jungmann 21. 10. Klinker *) 14. 10. Könen (Düsseldorf) 22. 10. Köppler 21. 10. Kurlbaum 13. 10. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Freiherr von Kühlmann-Stumm 20. 10. Lamperspach 14. 10. Lange 14. 10. Lenz (Trossingen) 31. 10. Lotze 14. 10. Lücker (München) *) 14. 10. Mauk *) 13. 10. Michels 14. 10. Missbach 14. 10. Dr. Mühlhan 14. 10. Müller (Aachen-Land) *) 14. 10. Peters (Norden) 14. 10. Frau Pitz-Savelsberg 31. 10. Dr. Pohle 14. 10. Porzner 14. 10. Rasner 13. 10. Frau Renger 14. 10. Richarts 14. 10. Dr. Schmid (Frankfurt) 14. 10. Spitzmüller 14. 10. Springorum *) 13. 10. Dr. Staratzke 14. 10. Frau Strobel *) 13. 10. Strohmayr 31. 10. Teriete 20. 10. Dr. Verbeek 31. 10. Weimer 31. 10. Wurbs 14. 10. *) Für die Teihnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Elisabeth Schwarzhaupt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Für die erste Sitzung ist ein bestimmtes Thema vorgesehen, nämlich die Beratung hinsichtlich der überregionalen Modelleinrichtungen, von denen vorhin die Rede war. Wir wollen mit diesem Gremium die Schwerpunkte beraten, die in den nächsten fünf Jahren bei einer mittelfristigen Planung der Haushaltsmittel für diesen Zweck einzusetzen sind.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Maria Probst
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich rufe die Frage XII/8 des Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Hält die Bundesregierung die Befürchtungen des Deutschen Apothekertages für berechtigt, daß Arzneimittel, die nach ihrer theoretischen Definition auch unter das Lebensmittelgesetz fallen könnten — wie z. B. Ovulationshemmer, Appetitzügler und Raucherentwöhnungsmittel —, eines Tages „freiverkäuflich" werden könnten?
Ich bitte um Beantwortung durch die Frau Gesundheitsminister Dr. Schwarzhaupt.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Elisabeth Schwarzhaupt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ovulationshemmer, Appetitzügler und Raucherentwöhnungsmittel sind bei einer vernünftigen Auslegung des Arzneimittelgesetzes und des Lebensmittelgesetzes Arzneimittel. Mir ist bekannt, daß hierzu auch andere Auffassungen vertreten werden. Ich halte das für einen Theorienstreit, der für die Praxis bisher ohne Bedeutung geblieben ist.
    Ovulationshemmer und Appetitzügler enthalten als arzneilich wirksame Bestandteile Stoffe, die wegen ihrer starken physiologischen Wirkung der Rezeptpflicht unterstellt worden sind. Damit sind sie apothekenpflichtig.
    Raucherentwöhnungsmittel können durchaus aus Stoffen bestehen, die nicht der Rezeptpflicht unterliegen. In diesem Falle besteht auch die Möglichkeit, daß sie im freien Verkehr erworben werden. Gesundheitliche Bedenken dagegen würden nicht bestehen.