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ID0506505700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 65. Sitzung Bonn, den 13. Oktober 1966 Inhalt: Fragestunde (Drucksachen V/970, V/980) Fragen des Abg. Jung: Bau einer weiteren Rheinbrücke zwischen Bonn und Weißenthurm Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3131 B Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 3131 D Fragen des Abg. Dr. Hofmann (Mainz) : Auflösung von Bundesbahndirektionen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3132 A Fragen des Abg. Picard: Elektrische Antriebskraft in Kfz — Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3132 C Picard (CDU/CSU) . . . . . . . 3132 D Frage des Abg. Picard: Weiterer Ausbau der B 38 zwischen Brensbach und Groß Biberau Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3133 B Picard (CDU/CSU) . . . . . . . 3133 B Frage des Abg. Kohlberger: Erfassung und Betreuung spastisch gelähmter Kinder im Raum Augsburg Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 3133 D Kohlberger (SPD) . . . . . . 3133 D Rösing (CDU/CSU) . . . . . . 3134 B Fragen des Abg. Zebisch: Schaumbademittel „badedas" Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . 3134 C, 3135 C Zebisch (SPD) . . . . . . . . . 3134 D Unertl (CDU/CSU) . . . . . . . 3135 B Fragen des Abg. Dr. Rutschke: Bedrohliche Zunahme der Luftverschmutzung Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . . . . . 3135 D Dr. Rutschke (FDP) . . . . . . . 3136 B Frage des Abg. Dr. Meinecke: Beratungsfunktion des Bundesgesundheitsrates gegenüber der Bundesregierung Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 3136 C Dr. Meinecke (SPD) . . . . . . 3136 D Frage des Abg. Dr. Meinecke: Befürchtungen des Deutschen Apothekertages betr. evtl. freien Verkaufs von unter das Lebensmittelgesetz fallenden Arzneimitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . . . . . 3137 B Dr. Meinecke (SPD) . . . . . . . 3137 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Oktober 1966 Frage des Abg. Wischnewski: Erfahrungen mit dem Verkauf von Düsenflugzeugen der Bundeswehr an den Iran 3137 D Fragen des Abg. Wurbs: Anteil der Bundespost an der Fernsehgebühr-Trennung von Tonfunk- und Fernsehgebühr . . . . . . . . 3138 A Nächste Sitzung 3138 D Anlage 3139 65. Sitzung Bonn, den 13. Oktober 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 14.32 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 64. Sitzung, Seite 3070 C, Zeile 17 statt Leuchter: Kristall-Kronleuchter, und Seite 3124 D, Zeile 6 von unten statt solche: Sache. Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach *) 13. 10. Dr. Aigner *) 13. 10. Frau Albertz 20. 10. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 14. 10. Bading *) 14. 10. Bauer (Wasserburg) 14. 10. Bäuerle 31. 10. Berlin 20. 10. Beuster 14. 10. Dr. Birrenbach 19. 10. Blachstein 20. 10. Blumenfeld 14. 10. Buchstaller 14. 10. Burgemeister 31. 10. Dr. Dittrich *) 14. 10. Eisenmann 31. 10. Frau Dr. Elsner *) 14. 10. Erler 31. 10. Figgen 13. 10. Freiherr von und zu Guttenberg 14. 10. Hahn (Bielefeld) *) 14. 10. Illerhaus *) 21. 10. Dr. Jungmann 21. 10. Klinker *) 14. 10. Könen (Düsseldorf) 22. 10. Köppler 21. 10. Kurlbaum 13. 10. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Freiherr von Kühlmann-Stumm 20. 10. Lamperspach 14. 10. Lange 14. 10. Lenz (Trossingen) 31. 10. Lotze 14. 10. Lücker (München) *) 14. 10. Mauk *) 13. 10. Michels 14. 10. Missbach 14. 10. Dr. Mühlhan 14. 10. Müller (Aachen-Land) *) 14. 10. Peters (Norden) 14. 10. Frau Pitz-Savelsberg 31. 10. Dr. Pohle 14. 10. Porzner 14. 10. Rasner 13. 10. Frau Renger 14. 10. Richarts 14. 10. Dr. Schmid (Frankfurt) 14. 10. Spitzmüller 14. 10. Springorum *) 13. 10. Dr. Staratzke 14. 10. Frau Strobel *) 13. 10. Strohmayr 31. 10. Teriete 20. 10. Dr. Verbeek 31. 10. Weimer 31. 10. Wurbs 14. 10. *) Für die Teihnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Dr. Elisabeth Schwarzhaupt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich bitte auch hier um die Erlaubnis/ die beiden Fragen gemeinsam zu beantworten.


Rede von Dr. Maria Probst
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich ferner die Frage XII/6 des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke auf:
Ist sich die Bundesregierung mit den Ländern darüber einig, nach welchem System in der Bundesrepublik die bedrohliche Zunahme der Luftverschmutzung eingedämmt und der gegenwärtige Grad weiter zurückgedrängt werden soll?

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    Rede von Dr. Elisabeth Schwarzhaupt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die Bundesregierung teilt die Meinung, daß im Jahre 2000 eine unerträgliche Situation in Europa eintreten würde, wenn die Bevölkerungsdichte, die Industrieproduktion und der Kraftfahrzeugverkehr in dem Maße zunähmen wie bisher und wenn nichts zur Verminderung der luftverunreinigenden Stoffe aus industriellen Anlagen, häuslichen Feuerungen und Kraftfahrzeugen getan würde.
    Ich darf aber hinzufügen, daß auch heute schon bei der Zunahme der Produktion und der Bevölkerungsdichte in den letzten 10 Jahren in unseren Industriegebieten eine unerträgliche Situation entstanden sein würde, wenn nicht in diesen letzten 10 Jahren schon sehr viel zur Luftreinhaltung getan worden wäre.



    Bundesminister Frau Dr. Schwarzhaupt
    Zur Abwehr dieser Gefahren hat die Bundesregierung bereits einschneidende Maßnahmen getroffen. Ich darf hier vor allem auf die von der Bundesregierung erlassene Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft verweisen, die den Behörden genaue Anweisungen gibt, um den Gefahren in dem industriellen Bereich zu begegnen. Der Internationale Kongreß für Luftreinhaltung in London, auf den Sie sich beziehen, hat gezeigt, daß Deutschland auf diesem Gebiet eine führende Rolle einnimmt. Die Bundesregierung will die technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft in enger Zusammenarbeit mit den Ländern weiter ausbauen und sie jeweils dem neuesten Stand der Luftreinhaltetechnik anpassen.
    Ich darf auch auf das Gesetz über Vorsorgemaßnahmen zur Luftreinhaltung hinweisen, das eine weitgehende Überwachung der Luftgüte über dem Bundesgebiet vorsieht. Eine erste Mustermeßstation ist auf Veranlassung meines Hauses in Frankfurt am Main bereits errichtet worden.
    Auf dem Gebiet des Kraftfahrzeugverkehrs sind mehrere Rechtsverordnungen in Vorbereitung, die eine Begrenzung der luftverunreinigenden Stoffe vorsehen. Es wird angestrebt, die Konzentration der luftverunreinigenden Stoffe in den Auspuffgasen stark zu vermindern.
    Über weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung besteht zur Zeit mit den Ländern ein reger Gedankenaustausch.