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Herr Kollege Genscher, ich tue ungern eine Sache in unvollständiger Weise; aber ich habe keinen Anlaß, die Bewertungen, die Herr Kollege Ertl in der Darlegung der Arbeit des Kulturwerks hier gegeben hat, in Frage zu stellen. Jedenfalls sehe ich dafür keinen Anlaß, ohne nun etwa von mir aus in diesem Augenblick eine selbständige Wertung vornehmen zu können oder zu wollen.
Meine Damen und Herren, ich habe am 15. September eine grundsätzliche Erklärung über die Stellung der Bundesregierung zum Südtirolproblem abgegeben und möchte diese doch gern noch einmal in Erinnerung rufen, nicht nur für dieses Hohe Haus, sondern in einer darüber hinausgehenden Absicht. Die wesentlichen Punkt dieser Erklärung sind folgende gewesen:
Erstens. Die Bundesregierung würde es aus menschlichen und politischen Gründen begrüßen, wenn das Südtirolproblem bald eine Lösung fände, die ein friedliches Zusammenleben aller Beteiligten ermöglichte. Zweitens. Die Bundesregierung glaubt, diesem Ziel am besten dadurch zu dienen, daß sie sich jeder Einmischung in die bestehenden Auseinandersetzungen enthält. Wenn ich die Diskussion vorhin richtig verstanden habe, ist das auch die Auffassung, die von allen Sprechern hier zum Ausdruck gebracht worden ist. Drittens. Die Bundesregierung und das deutsche Volk verurteilen den Terror in Südtirol auf das schärfste. Ich möchte hinzufügen: hier ist kein Sprecher aufgetreten, der das nicht auch seinerseits getan hätte. Viertens. Die Bundesregierung tritt allen Versuchen energisch entgegen, die Vorkommnisse in Südtirol auszunutzen, um den Anspruch des deutschen Volkes auf seine Wiedervereinigung in Zweifel zu ziehen.
Zu den Vorwürfen, die in der Zwischenzeit erneut in der italienischen Öffentlichkeit gegen deutsche Organisationen und politische Persönlichkeiten erhoben worden sind, möchte ich folgendes erklären. Einerseits verurteilt es die Bundesregierung aufs schärfste, wenn in Einzelfällen irregeleitete Deutsche sich an der Vorbereitung oder Durchführung von Attentaten beteiligt haben. Die Bundesregierung wird in solchen Fällen auch weiterhin alles tun, solche Aktionen zu unterbinden und gegen die Schuldigen einzuschreiten.
Andererseits tritt die Bundesregierung ungerechtfertigten Verdächtigungen und Vorwürfen entgegen, weil diese der Lösung des Problems keinen Dienst erweisen, sondern nur dazu dienen, Mißtrauen zu säen und das Verhältnis der befreundeten italienischen und deutschen Völker zu belasten. Ich möchte wiederum feststellen, daß das im Grunde auch die Sprecher vor mir hier gesagt haben.
Meine Damen und Herren, niemand von uns wird bei der Prüfung und bei der öffentlichen Erörterung dieser Fragen vergessen, daß Italien einer unserer wichtigsten europäischen Partner ist, daß es sich bei Italien um einen unserer sehr wichtigen NATO- Partner handelt und daß wir im übrigen zu unserer großen Freude die sehr nachhaltige Unterstützung Italiens in der Verfolgung unserer Deutschlandpolitik haben.
Das sind die Grundsätze, von denen sich die Bundesregierung bei der Betrachtung dieser Frage leiten läßt.