Rede von
Franz Xaver
Unertl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits in der vorhergehenden Legislaturperiode hatten wir einmal Gelegenheit, in der Fragestunde die Verdächtigungen, die insbesondere in der vielleicht gelenkten italienischen Presse im Zusammenhang mit Südtirol geäußert wurden, zu behandeln. Ich möchte den Herrn Bundesaußenminister heute wieder fragen, was denn daraufhin geschehen ist, als damals die italienische Presse leichtfertig und unwahr behauptete, Ausbildungsstätten für Partisanen bestünden in Niederbayern. Als niederbayerischer Abgeordneter habe ich damals die Behauptung für unmöglich gehalten und die Regierung ersucht, auf jeden Fall darauf einzuwirken, daß solche Lügen und solche gemeinen Behauptungen auch bei unserem EWG-Partner Italien wenigstens von der Presse zurückgenommen werden müßten.
Ich frage nun: Was hat denn die Prüfung ergeben? Gibt es überhaupt irgendwelche Anhaltspunkte für die Behauptung, solche Partisanenausbildungsstätten gebe es in Niederbayern oder an der österreichischen Grenze oder in meinem Wahlkreis? Was hat die Untersuchung ergeben? Ist es nicht an der Zeit, dafür zu sorgen, daß die guten diplomatischen Beziehungen zu unserem EWG-Partner Italien nicht durch solche Lügenmärchen und propagandistische Affären, von denen wir wissen, wo sie ihren Ausgangspunkt haben und welches ihre Zielsetzungen sind, beeinträchtigt werden?