Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zu den Fragen VII/1, VII/2 und VII/3 des Herrn Abgeordneten Strohmayr:
Trifft es zu, daß der Bundesverband der privaten Waldbesitzer die Forderung erhoben hat, für die Benützung ihrer Waldungen durch Spaziergänger, Wanderer usw. finanziell entschädigt zu werden?
Trifft es zu, daß die Waldbesucher zu finanziellen Leistungen herangezogen werden sollen, falls nicht die öffentliche Hand sich zu Zuschüssen bereit findet?
Wie beurteilt die Bundesregierung die in Frage VII/1 erwähnten Bestrebungen, vor allem im Hinblick auf das anstehende Bundeswaldgesetz?
Ist der Herr Abgeordnete Strohmayr im Hause? — Er ist nicht im Hause. Dann können die Fragen hier auch nicht beantwortet werden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf, zunächst Frage VI/1 des Herrn Abgeordneten Jacobi :
Entspricht die Behauptung im Oktoberheft der Zeitschrift „Deutsches Panorama" den Tatsachen, daß während der letzten drei Jahre Ferienwohnungskäufern in der Bundesrepublik Verluste von mindestens 5 Millionen DM entstanden und darüber hinaus Investmentzeichnungen in Höhe von 30 Millionen DM gefährdet sind?
Herr Abgeordneter Jacobi ist nicht im Haus. Dann wird die Frage hier nicht beantwortet.
Das gleiche gilt für die Frage VI/2 des Herrn Abgeordneten Jacobi:
Reichen die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen der Aufsichtsrechte aus, um unsoliden Geschäftspraktiken von Ferienhaus-Investment-Fondsgesellschaften oder ähnlichen Einrichtungen wirksam entgegenzutreten?
Dann rufe ich die Fragen VI/3 und VI/4 des Herrn Abgeordneten Dorn auf:
Treffen Meldungen zu, daß im Widerspruch zu den Grundsätzen, nach welchen Bauvorhaben der NATO auszuschreiben und zu vergeben sind, an dem Projekt Lasteau ausschließlich belgische Bauunternehmungen beteiligt werden sollen?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die deutsche Bauwirtschaft entsprechend den erheblichen finanziellen Leistungen der Bundesrepublik für das in Frage VI/3 erwähnte Projekt zur Ausschreibung und Vergabe hinzuzuziehen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann — Drucksache V/980 —, zunächst zu Frage 1:
Welches sind die Grundlagen, auf denen die Anträge der Versicherungswirtschaft auf Erhöhung der Kraftfahrzeugversicherungsprämien beruhen?
Bitte, Herr Staatssekretär!