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ID0506310300

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    Deutscher Bundestag 63. Sitzung Bonn, den 11. Oktober 1966 Inhalt: Begrüßung des Speakers des englischen Unterhauses D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . . 3045 A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Rehs 3045 D Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 3045 D, 3046 A Fragestunde (Drucksachen V/970, V/980) Frage des Abg. Baier: Ideelle und materielle Förderung des Baues von Altenwohnungen Dr. Bucher, Bundesminister . . . 3046 B Baier (CDU/CSU) 3046 D Frau Meermann (SPD) 3047 A Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Bestimmungen über angemessene Miete Dr. Bucher, Bundesminister . . . 3047 B Jacobi (Köln) (SPD) 3047 B Frau Meermann (SPD) 3047 D Frau Berger-Heise (SPD) 3048 B Dr. Czaja (CDU/CSU) 3048 C Fragen des Abg. Müller (Berlin) : Unterrichtung der Bundesregierung über die Einladung zu neuen Passierscheingesprächen Dr. Mende, Bundesminister . . . . 3048 D Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . 3049 A Mattick (SPD) 3050 A Stingl (CDU/CSU) 3050 A Wehner (SPD) 3050 B Frage des Abg. Dr. Vogel (Speyer) : Kosten für die Wahl zum 5. Deutschen Bundestag 3050 C Fragen des Abg. Dr. Vogel (Speyer) : Bericht der ständigen Wahlkreiskommission an die Bundesregierung Lücke, Bundesminister 3050 D Dr. Vogel (Speyer) (CDU/CSU) . 3051 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 3051 A Frage des Abg. Kubitza: Förderung des Fernschulwesens, z. B durch speziellen Posttarif Lücke, Bundesminister 3051 A Kubitza (FDP) . . . . . . . 3051 C II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Oktober 1966 Fragen des Abg. Dr. Hudak: Problematik der Staatsangehörigkeit der aus Südosteuropa kommenden Volksdeutschen Lücke, Bundesminister . . . . . 3051 D Dr. Hudak (CDU/CSU) . . . . . 3052 B Dr. von Merkatz (CDU/CSU) . . . 3052 C Dr. Czaja (CDU/CSU) . . . . . . 3052 C Frage des Abg. Dr. Müller (München) : Öffnung weiterer Grenzübergänge zur CSSR Lücke, Bundesminister . . . . . 3052 D Dr. Müller (München) (SPD) . . . 3052 D Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 3053 A Fragen des Abg. Strohmayr: Forderung privater Waldbesitzer nach finanzieller Entschädigung für Benutzung ihrer Waldungen 3053 B Fragen des Abg. Jacobi (Köln) : Geschäftspraktiken von FerienhausInvestment-Fondsgesellschaften . . . 3053 B Fragen des Abg. Dorn: Beteiligung der deutschen Bauwirt- schaft an Bauvorhaben der NATO . . 3053 C Frage des Abg. Dr. Müller-Hermann: Grundlagen der Anträge der Versicherungswirtschaft auf Erhöhung der KfzVersicherungsprämien Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 3053 C Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 3054 A Fellermaier (SPD) . . . . . . . 3054 B Schwabe (SPD) . . . . . . . . 3054 C Frage des Abg. Dr. Müller-Hermann: Antrag aller Haftpflichtversicherungsgesellschaften auf Genehmigung einheitlich höherer Tarife Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 3054 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 3055 A Börner (SPD) 3055 C Frage des Abg. Dr. Müller-Hermann: Erhöhung der Prämien für in Großstädten zugelassene Kraftfahrzeuge Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 3055 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 305.6 A Börner (SPD) . . . . . 3056 D, 3057 A Moersch (FDP) . . . . . . . 3057 A Haage (München) (SPD) 3057 B Leber (SPD) 3057 C Stein (Mainz) (SPD) 3057 D Nächste Sitzung 3057 D Anlage 3059 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Oktober 1966 63. Sitzung Bonn, den 11. Oktober 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 14.32 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach *) 13. 10. Dr. Adenauer 12. 10. Bading *) 14. 10. Bauer (Wasserburg) 14. 10. Bäuerle 31. 10. Berlin 20. 10. Beuster 14. 10. Dr. Birrenbach 19. 10. Blachstein 20. 10. Blumenfeld 14. 10. Frau Brauksiepe 11. 10. Burgemeister 31. 10. Corterier 11. 10. Dröscher 12. 10. Eisenmann 31. 10. Erler 31. 10. Frau Dr. Elsner *) 11. 10. Frau Enseling 11. 10. Faller *) 12. 10. Figgen 11. 10. Dr. Freiwald 11. 10. Hahn (Bielefeld) *) 14. 10. Illerhaus 12. 10. Klinker *) 14. 10. Köppler 21. 10. Kriedemann *) 12. 10. Lamperspach 14. 10. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Lenz (Trossingen) 31. 10. Lücker (München) *) 14. 10. Mauk *) 13. 10. Missbach 14. 10. Mühlhan 14. 10. Müller (Aachen-Land) *) 14. 10. Nellen 11. 10. Frau Pitz-Savelsberg 31. 10. Porzner 11. 10. Dr. Preiß 11. 10. Frau Renger 14. 10. Richarts 14. 10. Dr. Staratzke 14. 10. Frau Strobel *) 12. 10. Teriete 20. 10. Dr. Verbeek 31. 10. Vogt 11. 10. Weimer 31. 10. Frau Dr. Wolf 11.10. Baron von Wrangel 14. 10. Wurbs 14. 10. Dr. Zimmermann 11. 10. b) Urlaubsanträge Dr. Jungmann 21. 10. Könen (Düsseldorf) 22. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 20. 10. Strohmayr 31. 10. *) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Dr. Werner Marx

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß Fragen von deutschen Abgeordneten an tschechoslowakische Regierungsstellen im Hinblick auf den Inhalt dieser hier vorliegenden Frage von tschechoslowakischer Seite mit dem Bemerken beantwortet wurden: Wir würden es gern tun, wir sind aber wegen unserer geringen Baukapazitäten nicht in der Lage, solche Grenzübergänge neu zu eröffnen.
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Rede von Paul Lücke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das ist mir nicht bekannt, aber ich bin für den Hinweis sehr dankbar.


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    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zu den Fragen VII/1, VII/2 und VII/3 des Herrn Abgeordneten Strohmayr:
    Trifft es zu, daß der Bundesverband der privaten Waldbesitzer die Forderung erhoben hat, für die Benützung ihrer Waldungen durch Spaziergänger, Wanderer usw. finanziell entschädigt zu werden?
    Trifft es zu, daß die Waldbesucher zu finanziellen Leistungen herangezogen werden sollen, falls nicht die öffentliche Hand sich zu Zuschüssen bereit findet?
    Wie beurteilt die Bundesregierung die in Frage VII/1 erwähnten Bestrebungen, vor allem im Hinblick auf das anstehende Bundeswaldgesetz?
    Ist der Herr Abgeordnete Strohmayr im Hause? — Er ist nicht im Hause. Dann können die Fragen hier auch nicht beantwortet werden.
    Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf, zunächst Frage VI/1 des Herrn Abgeordneten Jacobi (Köln) :
    Entspricht die Behauptung im Oktoberheft der Zeitschrift „Deutsches Panorama" den Tatsachen, daß während der letzten drei Jahre Ferienwohnungskäufern in der Bundesrepublik Verluste von mindestens 5 Millionen DM entstanden und darüber hinaus Investmentzeichnungen in Höhe von 30 Millionen DM gefährdet sind?
    Herr Abgeordneter Jacobi ist nicht im Haus. Dann wird die Frage hier nicht beantwortet.
    Das gleiche gilt für die Frage VI/2 des Herrn Abgeordneten Jacobi:
    Reichen die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen der Aufsichtsrechte aus, um unsoliden Geschäftspraktiken von Ferienhaus-Investment-Fondsgesellschaften oder ähnlichen Einrichtungen wirksam entgegenzutreten?
    Dann rufe ich die Fragen VI/3 und VI/4 des Herrn Abgeordneten Dorn auf:
    Treffen Meldungen zu, daß im Widerspruch zu den Grundsätzen, nach welchen Bauvorhaben der NATO auszuschreiben und zu vergeben sind, an dem Projekt Lasteau (Neubau des Hauptquartiers SHAPE) ausschließlich belgische Bauunternehmungen beteiligt werden sollen?
    Was hat die Bundesregierung unternommen, um die deutsche Bauwirtschaft entsprechend den erheblichen finanziellen Leistungen der Bundesrepublik für das in Frage VI/3 erwähnte Projekt zur Ausschreibung und Vergabe hinzuzuziehen?
    Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
    Wir kommen zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann — Drucksache V/980 —, zunächst zu Frage 1:
    Welches sind die Grundlagen, auf denen die Anträge der Versicherungswirtschaft auf Erhöhung der Kraftfahrzeugversicherungsprämien beruhen?
    Bitte, Herr Staatssekretär!