Rede:
ID0506308400

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    Vokabeln: 1
    1. Zusatzfrage.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 63. Sitzung Bonn, den 11. Oktober 1966 Inhalt: Begrüßung des Speakers des englischen Unterhauses D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . . 3045 A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Rehs 3045 D Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 3045 D, 3046 A Fragestunde (Drucksachen V/970, V/980) Frage des Abg. Baier: Ideelle und materielle Förderung des Baues von Altenwohnungen Dr. Bucher, Bundesminister . . . 3046 B Baier (CDU/CSU) 3046 D Frau Meermann (SPD) 3047 A Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Bestimmungen über angemessene Miete Dr. Bucher, Bundesminister . . . 3047 B Jacobi (Köln) (SPD) 3047 B Frau Meermann (SPD) 3047 D Frau Berger-Heise (SPD) 3048 B Dr. Czaja (CDU/CSU) 3048 C Fragen des Abg. Müller (Berlin) : Unterrichtung der Bundesregierung über die Einladung zu neuen Passierscheingesprächen Dr. Mende, Bundesminister . . . . 3048 D Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . 3049 A Mattick (SPD) 3050 A Stingl (CDU/CSU) 3050 A Wehner (SPD) 3050 B Frage des Abg. Dr. Vogel (Speyer) : Kosten für die Wahl zum 5. Deutschen Bundestag 3050 C Fragen des Abg. Dr. Vogel (Speyer) : Bericht der ständigen Wahlkreiskommission an die Bundesregierung Lücke, Bundesminister 3050 D Dr. Vogel (Speyer) (CDU/CSU) . 3051 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 3051 A Frage des Abg. Kubitza: Förderung des Fernschulwesens, z. B durch speziellen Posttarif Lücke, Bundesminister 3051 A Kubitza (FDP) . . . . . . . 3051 C II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Oktober 1966 Fragen des Abg. Dr. Hudak: Problematik der Staatsangehörigkeit der aus Südosteuropa kommenden Volksdeutschen Lücke, Bundesminister . . . . . 3051 D Dr. Hudak (CDU/CSU) . . . . . 3052 B Dr. von Merkatz (CDU/CSU) . . . 3052 C Dr. Czaja (CDU/CSU) . . . . . . 3052 C Frage des Abg. Dr. Müller (München) : Öffnung weiterer Grenzübergänge zur CSSR Lücke, Bundesminister . . . . . 3052 D Dr. Müller (München) (SPD) . . . 3052 D Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 3053 A Fragen des Abg. Strohmayr: Forderung privater Waldbesitzer nach finanzieller Entschädigung für Benutzung ihrer Waldungen 3053 B Fragen des Abg. Jacobi (Köln) : Geschäftspraktiken von FerienhausInvestment-Fondsgesellschaften . . . 3053 B Fragen des Abg. Dorn: Beteiligung der deutschen Bauwirt- schaft an Bauvorhaben der NATO . . 3053 C Frage des Abg. Dr. Müller-Hermann: Grundlagen der Anträge der Versicherungswirtschaft auf Erhöhung der KfzVersicherungsprämien Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 3053 C Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 3054 A Fellermaier (SPD) . . . . . . . 3054 B Schwabe (SPD) . . . . . . . . 3054 C Frage des Abg. Dr. Müller-Hermann: Antrag aller Haftpflichtversicherungsgesellschaften auf Genehmigung einheitlich höherer Tarife Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 3054 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 3055 A Börner (SPD) 3055 C Frage des Abg. Dr. Müller-Hermann: Erhöhung der Prämien für in Großstädten zugelassene Kraftfahrzeuge Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 3055 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 305.6 A Börner (SPD) . . . . . 3056 D, 3057 A Moersch (FDP) . . . . . . . 3057 A Haage (München) (SPD) 3057 B Leber (SPD) 3057 C Stein (Mainz) (SPD) 3057 D Nächste Sitzung 3057 D Anlage 3059 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Oktober 1966 63. Sitzung Bonn, den 11. Oktober 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 14.32 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach *) 13. 10. Dr. Adenauer 12. 10. Bading *) 14. 10. Bauer (Wasserburg) 14. 10. Bäuerle 31. 10. Berlin 20. 10. Beuster 14. 10. Dr. Birrenbach 19. 10. Blachstein 20. 10. Blumenfeld 14. 10. Frau Brauksiepe 11. 10. Burgemeister 31. 10. Corterier 11. 10. Dröscher 12. 10. Eisenmann 31. 10. Erler 31. 10. Frau Dr. Elsner *) 11. 10. Frau Enseling 11. 10. Faller *) 12. 10. Figgen 11. 10. Dr. Freiwald 11. 10. Hahn (Bielefeld) *) 14. 10. Illerhaus 12. 10. Klinker *) 14. 10. Köppler 21. 10. Kriedemann *) 12. 10. Lamperspach 14. 10. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Lenz (Trossingen) 31. 10. Lücker (München) *) 14. 10. Mauk *) 13. 10. Missbach 14. 10. Mühlhan 14. 10. Müller (Aachen-Land) *) 14. 10. Nellen 11. 10. Frau Pitz-Savelsberg 31. 10. Porzner 11. 10. Dr. Preiß 11. 10. Frau Renger 14. 10. Richarts 14. 10. Dr. Staratzke 14. 10. Frau Strobel *) 12. 10. Teriete 20. 10. Dr. Verbeek 31. 10. Vogt 11. 10. Weimer 31. 10. Frau Dr. Wolf 11.10. Baron von Wrangel 14. 10. Wurbs 14. 10. Dr. Zimmermann 11. 10. b) Urlaubsanträge Dr. Jungmann 21. 10. Könen (Düsseldorf) 22. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 20. 10. Strohmayr 31. 10. *) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Paul Lücke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bei den deutschen Volkszugehörigen, die aus Südosteuropa im Zuge der Familienzusammenführung in die Bundes-

    Metadaten/Kopzeile:
    3052 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Oktober 1966


    Bundesminister Lücke
    republik einreisen, handelt es sich in der Regel um Personen, die nach Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ohne weiteres mit ihrem Zuzug die Rechtsstellung eines Deutschen ohne Staatsangehörigkeit erwerben. Diese Personen haben nach § 6 des Ersten Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes einen Anspruch auf Einbürgerung, es sei denn, daß Tatsachen die Annahme rechtfertigen, die jeweils einzubürgernde Person gefährde die innere oder die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
    Die Einbürgerung obliegt den Staatsangehörigkeitsbehörden der Länder. Der Bund ist dabei nicht beteiligt. Vor der Entscheidung über eine Einbürgerung nach § 6 des Ersten Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes sind in erster Linie die Voraussetzungen des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit den §§ 1 und 6 des Bundesvertriebenengesetzes, vor allem also die deutsche Volkszugehörigkeit des Bewerbers, zu prüfen. Über Art und Umfang dieser Prüfung bestehen keine gesetzlichen Bestimmungen, da es sich dabei um einen verwaltungstechnischen Vorgang handelt. Jedoch haben die Länder Verwaltungsvorschriften hierzu erlassen, die weitgehend miteinander übereinstimmen. Diese sehen vor allem vor, daß der Bewerber die notwendigen Personenstandsurkunden beibringt; sind solche Urkunden nicht zu beschaffen, so hat der Bewerber seine Angaben anderweitig glaubhaft zu machen.
    In der Praxis vereinfacht sich die Prüfung erheblich, wenn der Bewerber in der Lage ist, einen Bundesvertriebenenausweis vorzulegen. Ich kann den einschlägigen Erlassen der Länder nicht entnehmen, daß bei der Einbürgerung nach § 6 des Ersten Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes generell unzumutbare Beweisanforderungen gestellt werden. Von grundsätzlichen Unterschieden in der Praxis der einzelnen Bundesländer ist mir nichts bekannt. Wenn Behörden hier und da ein Zuviel an Nachweisungen und Belegen gefordert haben sollten, so kann es sich meines Erachtens nur um Einzelfälle handeln, die den zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder zu unterbreiten wären.
    Die Bundesregierung beabsichtigt keine Änderung des Ersten Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes. Nach den soeben von mir gemachten Äußerungen erachtet die Bundesregierung eine solche Änderung auch nicht für erforderlich.
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zusatzfrage.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Adalbert Hudak

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Bundesminister, sind Sie der Meinung, daß bei der Einbürgerung dieses Personenkreises der Bundesvertriebenenausweis als Grundlage für die Einbürgerung genügt?