Rede von
Dr.
Erich
Mende
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege, die Bundesregierung wird sich zusammen mit dem Berliner Senat wie bisher darum bemühen, Passierscheinbegegnungen in Berlin zu erreichen ohne irgendwie geartete Verschlechterungen unserer Rechtsposition.