Rede von
Dr.
Ewald
Bucher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das können Sie nicht sagen, verehrte Frau Kollegin. Zunächst handelt es sich bei dem Abbau der Wohnungszwangswirtschaft ja um eine Maßnahme, die sich über einen sehr langen Zeitraum erstreckt, und naturgemäß können sich in diesem Zeitraum die gesamten Verhältnisse, die konjunkturpolitische Situation usw. ändern. Ich meine, es ist das Recht der Bundesregierung, die hier eine Verordnungsbefugnis hat, solche Änderungen zu berücksichtigen. Hinzu kommt eben, wie ich schon sagte, daß die Länder nicht mitziehen, und die brauchen wir notwendig für den Erlaß von Verordnungen. Man kann also nicht davon reden, daß die Bundesregierung oder mein Haus den Willen des Bundestages nicht respektiere. Es bleibt selbstverständlich dem Bundestag, wenn er sieht, daß die Regierung von einer Ermächtigung, von der er wünscht, daß von ihr Gebrauch gemacht wird, nicht Gebrauch macht, unbenommen, das gesetzlich zu regeln.