Rede von
Werner
Jacobi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, ist Ihnen bewußt, daß die neue Rechtslage selbst den Behörden unbekannt ist, und halten Sie es nicht für zweckmäßig, die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten, daß in allen Kreisen ab 1. Juli dieses Jahres die Angemessenheitsverordnung praktisch tot ist und daß jeder betroffene Mieter nunmehr entweder zur Schiedsstelle oder zum Gericht gehen muß, wenn von ihm eine nach seiner Meinung unangemessene Miete verlangt wird?