Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich rufe die Frage I/2 des Abgeordneten Jacobi auf:
Wie weit sind Vorbereitungen für eine Rechtsverordnung der Bundesregierung gemäß § 14 Abs. 2 des Dritten Bundesmietengesetzes gediehen, auf Grund deren bei Mieterhöhungen nach der Preisfreigabe wie bisher Bestimmungen über eine angemessene Miete getroffen werden sollen?