Rede von
Dr.
Maria
Probst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Dr. Erhard, Bundeskanzler : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Ihre letzten Worte kann ich nur sagen: Ich weiß nicht, was wir sonst noch alles brauchten, vor allen Dingen aber einen anderen Stil und einen anderen Ton.
Ich kann es nicht im Raum stehenlassen, wenn die Bundesregierung von der Opposition hier so dargestellt wird, also ob sie vertragsuntreu würde, als ob wir nicht wüßten, Verträge peinlich genau zu halten. Darum geht es. Es sind hier Worte gefallen, als ob die Zahlungswilligkeit oder die Zahlungsfähigkeit der Bundesregierung und der Bundesrepublik überhaupt in Frage gestellt werden könne. Meine Damen und Herren, dazu besteht wirklich keine Veranlassung. Man kann einen Vertrag in beiderseitigem Einvernehmen auch modifizieren. Ich darf daran erinnern, daß wir in den Jahren 1959 und 1961 600 Millionen Dollar Nachkriegswirtschaftshilfe in beiderseitigem Einvernehmen zurückgezahlt haben. Wir waren durch Vertrag nicht verpflichtet. Angesichts unserer Haushaltssituation bedeutet es keinen Vertragsbruch, wenn wir wieder in gegenseitigem Einvernehmen zu einem Arrangement über eine gewisse Verlagerung der Zahlungen kämen.
Wenn ich im übrigen vor der Alternative stünde, daß ich für Deutschland Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder Haushaltsnöte in Kauf nehmen müßte, — ich muß Ihnen sagen, eine Haushaltssituation zu überwinden ist unendlich viel leichter als Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu überwinden. Dazu könnten andere Länder etwas sagen. Meine Damen und Herren, Deutschland hat sich immer beteiligt, wenn es galt, fremde Währungen, die gefährdet waren, zu schützen und unseren deutschen Beitrag zu leisten. Das wissen Sie genauso gut wie wir auch.
Umgekehrt möchte ich sagen, Deutschland hat für seine eigene Währung noch nie eine fremde Unterstützung in Anspruch nehmen müssen.
Ich möchte eigentlich wissen: Warum waren wir dazu in der Lage? Durch unsere Wirtschaftspolitik, nicht durch die Ihre!
Denn erst aus einer solchen Wirtschaftspolitik konnte das geleistet werden, was wir aus weltpolitischer Sicht und aus weltpolitischen Verpflichtungen anderen Ländern in der Not an Hilfe geleistet haben.