Rede von: Unbekanntinfo_outline
Vielleicht erlauben Sie mir, die Antworten auf die beiden Fragen des Herrn, Abgeordneten zusammenzufassen.
Als der Bundestag mit seiner einstimmig gefaßten Entschließung vom 14. Juni 1961 der Bundesregierung den Auftrag erteilte, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den osteuropäischen Staaten anzustreben, war er sich durchaus der besonderen Probleme bewußt, ,die sich aus der Zugehörigkeit dieser Staaten zum Bündnissystem des Warschauer Pakts für ihre offizielle Haltung in der Deutschlandfrage ergeben. Auch heute noch stehen wir vor der Tatsache, daß eine Reihe der osteuropäischen Staaten zwar an der Normalisierung ihrer Beziehungen zu uns interessiert ist, daß sie aber ihren Solidaritätsversprechungen gegenüber Moskau und den anderen Bündnispartnern nachzukommen haben. Dies gilt vor allem für die Deutschlandfrage. Wir dürfen uns insofern keinen Illusionen hingeben.
Wir dürfen uns aber auch-nicht entmutigen lassen. Wir sollten die Entwicklung unserer Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten nicht von der Forderung abhängig machen, daß diese Staatensich zunächst eindeutig von der sowjetischen Deutschlandpolitik ,abwenden. Auf lange Sicht verbinden wir mit unseren Bemühungen um die Verbesserungen der Bezichungen zu den osteuropäischen Staaten jedoch die Erwartung, daß damit auch die Verständigungsmöglichkeiten über die Deutschlandfrage zunehmen.
Zur zweiten Frage:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß ein innerer Zusammenhang zwischen dem Besuch von Staatssekretär Lahr in Bulgarien und der bulgarischen Haltung bei den Vereinten Nationen nicht besteht. Bulgarien ist zur Zeit Mitglied des Sicherheitsrates. In dieser Eigenschaft ist es offenbar im März dieses Jahres ersucht worden, den Aufnahmeantrag ,der SBZ an die Vereinten Nationen zu übermitteln. Im übrigen fiel Beobachtern in New York auf, daß sich der bulgarische Sprecher in der Generaldebatte der Vereinten Nationen bei seiner Rede vor einigen Tagen jeglicher Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland enthielt.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß die Entwicklung der deutsch-bulgarischen Beziehungen im Interesse beider Länder liegt. Die Gespräche von Staatssekretär Lahr haben das bestätigt. Gleichzeitig bestand jedoch auf beiden Seiten Übereinstimmung darüber, daß eine Normalisierung der Beziehungen nur behutsam und schrittweise angestrebt werden kann.