Rede von
Dr.
Hans-Christoph
Seebohm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege, da wir uns mit der Überprüfung Ihrer Frage beschäftigen angesichts des Tatbestandes, daß die Hohe Behörde und die europäische Kommission unsere Rechtsauffassung zum Wettbewerbscharakter der Als-ob-Tarife nicht teilen, sondern daß Klarheit über die Rechtsauffassung erst durch einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs geschaffen werden kann, haben wir selbstverständlich alle anderen Möglichkeiten in unsere Überlegungen einbezogen, um dem Saargebiet zu helfen.
Unabhängig davon gibt es im neuen Haushalt einen Leertitel für den Saar-Pfalz-Kanal, um die Mittel, die uns seitens der beiden Länder und des Saar-Pfalz-Kanal-Vereins zur Verfügung stehen, zu verwenden und die laufenden Vorbereitungsarbeiten entsprechend weiter zu fördern.
Aber hier geht es ja um etwas ganz anderes. Der Saar-Pfalz-Kanal kann, selbst wenn alle Dinge glattgehen, erst nach Jahren zur Verfügung stehen. Es handelt sich aber darum, wie der Saar jetzt und in den allernächsten Jahren geholfen werden kann.