Rede von
Dr.
Hans-Christoph
Seebohm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sie wissen, Herr Kollege, daß die Hohe Behörde eine Entscheidung erlassen hat und daß diese Entscheidung von uns beklagt wird, nicht nur im Inhalt, sondern auch in der Wirklichkeit durch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Zur Zeit befinden wir uns in Verhandlungen mit der Hohen Behörde über diese Komplexe. Schwierigkeiten ergeben sich auch aus der Klage der niederländischen Regierung, die sich insbesondere auf jene Tarife im Rahmen der Als-ob-Tarife erstreckt, die die Seehäfen oder den Umschlag in den Seehäfen betreffen. Unter diesen Umständen wäre es für den Erfolg der Klagen oder der weiteren Maßnahmen außerordentlich unzweckmäßig, wenn man hier nicht, wie die Hohe Behörde es wünschte, die von ihr im Gegensatz zu unserer Auffassung nicht als Wettbewerbstarife anerkannten Tarife zur Genehmigung vorlegen würde, wie das auch sonst der Fall ist.