Rede von
Dr.
Hans-Christoph
Seebohm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sie könnten nur insoweit Priorität erhalten, als der Bundesminister der Finanzen im Rahmen der im Vierjahresplan vorgesehenen jeweiligen Mittel, die für diese Zuschußmaßnahmen notwendig sind, zustimmt. Sie wissen, daß in jedem Vierjahresplan ein bestimmter Betrag für diese Zuschußmaßnahmen ausgeworfen wird, der sich viertelt, also auf die einzelnen Jahre verteilt, und der dementsprechend vom Finanzminister zugewiesen werden muß. Denn die Frage, ob eine solche Baumaßnahme zuschußfähig ist, wird von mir zwar technisch beurteilt; ob sie aber insgesamt notwendig ist, wird vom Finanzminister beurteilt. Ich kann hier also nicht zusagen, daß etwas geschieht, weil ich nicht allein entscheiden kann, sondern an die Mitentscheidung meines Kollegen gebunden bin.