Rede von
Dr.
Hans-Christoph
Seebohm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, das kann ich nicht, Herr Börner. Dies ist ja eine Maßnahme in den gelben Heften. Augenblicklich weiß ich überhaupt noch nicht genügend darüber Bescheid, wie das gelbe Heft im nächsten Jahr aussehen wird. Denn im gelben Heft sind alle jene Maßnahmen enthalten, die Zuschußmaßnahmen sind und die von den eigentlichen Baulastträgern beantragt werden. Wir werden die laufenden Maßnahmen, die in dem gelben Heft von 1966 nach 1967 weiterlaufen, selbstverständlich auch weiter zu bedienen suchen. Wir werden nur bei neuen Maßnahmen, wie es hier bei Ludwigsburg der Fall ist, prüfen müssen, ob wir Mittel aus dem Haushalt 1967, wenn es sich um sehr erhebliche Beiträge handelt, geben können, ohne laufende Maßnahmen in irgendeiner Form zu beeinträchtigen.