Rede von
Dr.
Hans-Christoph
Seebohm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege, mit Rücksicht auf die angespannte Haushaltslage habe ich die Auftragsverwaltungen aller Bundesländer darum gebeten, Ausschreibungen für Straßen- und Brückenbaumaßnahmen im Zuge von Bundesfernstraßen ab 1. Oktober zunächst zu unterlassen, da voraussichtlich im Jahre 1966 ein Überhang an Leistungen im Bundesstraßenbau in Höhe von mehreren hundert Millionen eintreten dürfte, die nur zu Lasten des Haushaltsjahres 1967 ausgeglichen werden könnten. Daher können zur Zeit keine weiteren Verpflichtungen durch Ausschreibungen, ,die bekanntlich zu Auftragserteilungen führen, eingegangen werden, bis sich die Lage durch Verabschiedung des Haushaltes für 1967 übersehen läßt. Für begründete Ausnahmefälle habe ich mir meine Zustimmung vorbehalten.
Bei dem Ausbau der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 27 in Ludwigsburg handelt es sich jedoch um eine Maßnahme, für welche die Stadt Ludwigsburg Baulastträger ist. Eine Beteiligung des Bundes an der Durchführung des Bauvorhabens ist nur insoweit gegeben, als die Stadt Ludwigsburg die Ge-
Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm
währung von Zuschüssen durch den Bund und durch das Land Baden-Württemberg im Haushaltsjahr 1967 grundsätzlich beantragt hat. Es ist daher alleinige Sache der Stadt Ludwigsburg, die Ausschreibung der Arbeiten vorzubereiten, ohne daß der Bund hierauf Einfluß nehmen könnte. Allerdings vermag ich bei der gegenwärtigen Haushaltslage noch nicht endgültig zu übersehen, in welcher Höhe die von der Stadt Ludwigsburg beantragten Zuschüsse im Jahre 1967 bedient werden können. Dies hängt auch von dem Ergebnis der noch mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen durchzuführenden Haushaltsbesprechungen über die Zuschußmaßnahmen ab, die alljährlich in das bekannte gelbe Heft aufgenommen werden müssen. Zur Aufnahme in das gelbe Heft für 1967 fehlt bisher noch der detaillierte Antrag der Stadt Ludwigsburg.