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ID0505902300

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    Vokabeln: 6
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    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesaußenminister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 59. Sitzung Bonn, den 23. September 1966 Inhalt: Begrüßung des 5 000 000. Besuchers des Bundestages Abg. Roß tritt in den Bundestag ein . . . 2881 A Schriftliche Berichte des Ausschusses für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen über die Einundfünfzigste, Sechsundfünfzigste, Siebenundfünfzigste und Einundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingente für gewerbliche Waren — 2. Halbjahr 1966, Zollkontingente für Seidengarne und Schappeseidengarne —3. Quartal 1966, Waren der EGKS —2. Halbjahr 1966, Zollaussetzung für HET-Säure) (Drucksachen V/901, V/ 902, V/903, V/904, V/935, V/936, V/937, V/938) 2881 C Große Anfrage betr. Vorschläge zur Rüstungsbegrenzung und Sicherung des Friedens (SPD) (Drucksache V/775) Schmidt (Hamburg) (SPD) . 2882 B, 2920 C Dr. Schröder, Bundesminister 2891 D, 2908 B Dr. Birrenbach (CDU/CSU) . . . . 2898 C Wehner (SPD) . . . . . . . . . 2904 B Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 2910 C Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) 2913 A Genscher (FDP) 2918 B Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 2923 A Nächste Sitzung 2924 Anlagen 2925 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1966 2881 59. Sitzung Bonn, den 23. September 1937 Stenographischer Bericht Beginn: 8.59 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 4. 10. Dr. Achenbach *) 13. 10. Dr. Adenauer 5. 10. Adorno 23. 9. Dr. Aigner *) 24. 9. Dr. Althammer 23. 9. Dr. Apel*) 24. 9. Arendt (Wattenscheid) *) 24.9. Dr. Arndt (Berlin /Köln) 23. 9. Dr. Artzinger 5. 10. Bading *) 24. 9. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 23.9. Bäuerle 31. 10. 'Bauknecht 23. 9. Berendsen 24. 9. Bergmann *) 24.9. Berkhan *) 24.9. Berlin 20. 10. Dr. Besold 23.9. Beuster 23.9. Blachstein 10. 10. Blöcker 23. 9. Blumenfeld 24. 9. Borm 23.9. Frau Brauksiepe 30.9. Brese 23. 9. Dr. Burgbacher *) 24. 9. Burgemeister 23.9. Busse (Herford) 26.9. Dr. Conring 23. 9. Corterier *) 24. 9. Dr. Dehler 23. 9. Deringer *) 24. 9. Dr. Dichgans *) 24.9. Diekmann 23. 9. Dr. Dittrich*) 24. 9. Draeger * 24.9. Dröscher * 24.9. Ehnes 23. 9. Eisenmann 24. 9. Frau Dr. Elsner *) 24.9. Dr. Eppler 7. 10. Erler 30.9. Erpenbeck 23.9. Ertl 23. 9. Faller*) 24. 9. Fellermaier 23. 9. Flämig *) 24. 9. Frehsee 30.9. Fritz (Wiesbaden) 23.9. Frau Funcke 23. 9. Dr. Furler 5) 24. 9. Gerlach * 24.9. Glombig 24.9. Glüsing (Dithmarschen) 23.9. *) Für die Teilnahme an einer gemeinsamen Sitzung Europarat/ Europäisches Parlament Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Götz * 26. 9. Graaff 23. 9. Haage (München) 23. 9. Hahn (Bielefeld) 24. 9. Dr. Hauser (Sasbach) 23. 9. Dr. Dr. Heinemann 28. 9. Dr. Hellige *) 24. 9. Frau Herklotz *) 24. 9. Herold *) 24. 9. Hilbert 24. 9. Hirsch 23. 9. Hösl 24. 9. Dr. Huys 5. 10. Illerhaus *) 24. 9. Dr. Ils 23. 9. Iven 26. 9. Dr. Jaeger 23. 9. Dr. Jungmann 24. 9. Kahn-Ackermann 6. 10. Dr. Kempfler 23. 9. Frau Klee 23. 9. Dr. Kliesing (Honnef) 23. 9. Klinker*) 24. 9. Dr. Kopf 4. 10. Frau Korspeter 30. 9. Krammig 23. 9. Kriedemann *) 24. 9. Krug 23. 9. Dr. Kübler 30. 9. Kühn (Hildesheim) 23. 9. Kulawig *) 24. 9. Lemmer 23. 9. Lemmrich 23. 9. Lenz (Brühl) *) 24. 9. Lenz (Trossingen) 30. 9. Lenze (Attendorn) *) 24. 9. Leukert 23. 9. Dr. Löhr *) 24. 9. Lücker (München) *) 24. 9. Dr. Martin 6. 10. Dr. Marx (Kaiserslautern) 29. 9. Mauk *) 24. 9. Frau Dr. Maxsein*) 24. 9. Dr. Meinecke 23. 9. Memmel *) 24. 9. Dr. von Merkatz 23. 9. Merten *) 24. 9. Metzger *) 24. 9. Michels 30. 9. Missbach 23. 9. Dr. Mommer 23. 9. Müller (Aachen-Land) *) 24. 9. Dr. Müller (München) 23. 9. Dr. Müller-Hermann 23. 9. Ott 23. 9. Frau Pitz-Savelsberg 30. 9. Pöhler *) 24. 9. Prochazka 23. 9. Raffert 6. 10. Richarts *) 24. 9. Riedel (Frankfurt) *) 24. 9. Dr. Rinderspacher *) 24. 9. Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Rock 2. 10. Rösing 23. 9. Dr. Rutschke *) 24. 9. Saam 7. 10. Sander 23. 9. Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein 23. 9. Schlee 5. 10. Dr. Schmid (Frankfurt) *) 24. 9. Schmidt (Hamburg) *) 24. 9. Schmidt (Kempten) 23. 9. Dr. Schmidt (Offenbach) 23. 9. Frau Schroeder (Detmold) 23. 9. Schulhoff 23. 9. Schultz (Gau-Bischofsheim) 23. 9. Dr. Schulz (Berlin) 5) 24. 9. Seibert 23. 9. Seifriz *) 24. 9. Dr. Serres 5) 24. 9. Seuffert*) 24. 9. Spitzmüller 24. 9. Dr. Springorum *) 24. 9. Dr. Süsterhenn 23. 9. Dr. Starke (Franken) *) 24. 9. Steinhoff 25. 9. Stingl 25. 9. Strauß 23. 9. Strohmayr 23. 9. Frau Strobel 5) 12. 10. Teriete 20. 10. Dr. Dr. h. c. Toussaint 25. 9. Unertl 23. 9. Dr. Verbeek 23. 9. Dr. Freiherr von VittinghoffSchell *) 24. 9. Vogt *) 24. 9. Wächter 8. 10. *) Für die Teilnahme an einer gemeinsamen Sitzung Europarat/ Europäisches Parlament Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Wagner 23.9. Dr. Wahl *) 23.9. Weimer 5. 10. Windelen 23.9. Dr. Wörner 30.9. Baron von Wrangel 15. 10. Zerbe 23.9. Dr. Zimmermann 23.9. Anlage 2 Umdruck 99 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Vorschläge zur Rüstungsbegrenzung und Sicherung des Friedens - Drucksache V/775 Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag wünscht eine kontrollierte, dem Frieden dienende Abrüstung. Er dankt der Bundesregierung für die Friedensnote und fordert sie auf, in diesem Sinne unbeirrt weiterzuwirken. Der Deutsche Bundestag würde es dankbar begrüßen, wenn außer der Bundesrepublik Deutschland weitere Staaten auf die Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Waffen ausdrücklich verzichten und sich - wie wir - einer entsprechenden Kontrolle unterwerfen würden. Das deutsche Volk weiß sich in seiner Friedenssehnsucht einig mit allen Nachbarvölkern in Ost und West. Bonn, den 23. September 1966 Dr. Barzel und Fraktion Freiherr von Kühlmann-Stumm und Fraktion
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    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das höre ich manchmal, damit man, wenn man außerhalb steht — während Sie ja innerhalb des Grals stehen —, glauben soll, da geschehe wirklich etwas. Es geschieht aber nichts. Das ist so wie im Märchen von des Kanzlers neuen Kleidern, bis mal jemand sagt: Der hat ja gar keine an. Das haben wir im Fall Bukarest leider gesehen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Das genügt uns jetzt nicht. Wir nähern uns jetzt der kälteren Jahreszeit, und da möchten wir sogar, daß unsere Könige etwas anhaben. Schleppenträger haben sie genug, aber in dem Märchen gab es die ja auch.
    Nun steht die Regierung, mindestens ihr Chef und einige amtierende Minister, vor der Washington-Reise. Ich nehme an, Sie werden es dort damit zu tun haben und werden davon ausgehen müssen, daß der amerikanische Präsident Johnson in einer Rede, die von meinem Vorredner in einem anderen Zusammenhang apostrophiert worden ist, erklärt hat, er wolle nach jedem nur möglichen Gebiet der Übereinkunft suchen, das — gleichgültig, wie geringfügig oder wie langsam — die Aussicht auf Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vergrößern könnte. Am Nutzen einer solchen Zusammenarbeit würde die ganze Welt teilhaben, meint der Präsident. Davon müssen Sie ausgehen. Das ist die Ansicht Ihres Gesprächspartners, mit ihr haben wir zu rechnen. Wir müssen versuchen, dabei unsere Interessen zu wahren.
    Zum anderen hat der Präsident gesagt: Es gibt Grund zu der Hoffnung, daß die Sowjets den
    Wunsch teilen, das Gebiet der Übereinkunft zu vergrößern. Ich kann nicht kontrollieren, ob es so ist. Sie aber haben es mit einem Gesprächspartner zu tun, der für unsere Lage, für unsere Entwicklung von erstrangiger und einmaliger Bedeutung ist und der das als seine Auffassung hat. Also werden wir uns wohl darauf einrichten müssen. Unser Interesse wird sein, an dem Gebiet der Übereinkunft, wie es der Präsident genannt hat, teilzuhaben rund keinesfalls außerhalb dieser Sphäre gelassen zu werden oder stehenzubleiben.
    Der amerikanische Präsident hat in der Rede einige Schritte in Erinnerung gebracht. Einen habe ich hier in einem anderen Zusammenhang deshalb erwähnt, weil ich es gut fand, daß die Regierung in ihrer Antwort gerade das Zustandekommen der Ratifikation dieses Abkommens hier als positives Beispiel genommen hat, sicher weil inzwischen ein Klärungsprozeß in den Koalitionsfraktionen in dieser Beziehung vielleicht seinen Abschluß gefunden hat oder ihm näher gekommen ist.
    Der Präsident hat noch einige andere Beispiele genannt. Ich will Sie damit jetzt nicht belasten; Sie kennen das ja alles selbst. Er hat wörtlich gemeint: „Wir bemühen uns um einen Vertrag zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen." Dazu ist hier ja manches gesagt worden. Dazu haben auch die Regierung in ihrer Note und heute der Bundesminister des Auswärtigen einiges gesagt.
    Ich fand es damals gut, daß Sie in der Note den Versuch machten, sich nicht auf ein Ja und sich nicht auf ein Nein festzulegen, ehe alles geklärt ist. Das kann ich von einer Regierung im Amt verstehen. Allerdings finde ich, daß es mit der Zeit und mit den Zeitläuften zu wenig sein wird, diese Position festzuhalten. Das werden Sie erleben, wenn wir nach Washington mehr wissen — genauso wie Sie —, als es jetzt der Fall sein kann.
    Der amerikanische Präsident, der ja von der Kettenreaktion gesprochen hat, die verhindert werden müsse und auf die hier heute mein Freund Helmut Schmidt in seiner Begründung hingewiesen hat, hat erklärt, er betrachte es als seine Pflicht und die Pflicht seines Landes, zu verhindern, daß sich bestimmte Schwierigkeiten, Krisen usw. im Verkehr zwischen den Völkern zu größeren Gefahren auswachsen; denn der Friede komme nicht plötzlich oder schnell. Das sei nur im Kriege so, sagt er.
    Aus einem einzelnen Abkommen oder aus einer einzelnen Konferenz wird sich nicht in dramatischer Weise der Friede ergeben. Er wird durch einen kleinen, vielleicht unmerklichen Fortschritt nach dem anderen gefördert werden, bei dem weder der Stolz noch das Prestige einer Großmacht für wichtiger gehalten wird als das Schicksal der Welt. Er wird durch das allmähliche Wachsen gemeinsamer Interessen, durch das. vermehrte Bewußtwerden sich verlagernder Gefahren und Richtungen und durch die Entwicklung von Vertrauen erreicht.
    Das sind sehr wohlüberlegte Worte, sogar ausgefeilte Worte. Ich würde sie auf dem Flug dorthin
    auch noch ein paarmal lesen, wenn ich an Ihrer

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    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1966 2907


    Wehner
    Stelle wäre; denn das ist das, womit wir es zu tun haben, womit auch wir klarkommen müssen.
    Der amerikanische Präsident hat gesagt, das Ziel seiner Bemühungen, die in dieser Rede umschrieben worden sind, sei, den Frieden auszubauen. Das ist ein interessanter Begriff: den Frieden ausbauen. Er sagt vieles über das aus, was heute Frieden ist, und er sagt auch vieles über die Methode im Lichte dessen aus, was eben zitiert worden ist. Er sagt, daß das nicht dramatisch von einem Tag auf den anderen kommt. Das alles heißt, daß wir jetzt nicht so unbeschwert sagen könnten: die Nachkriegszeit ist zu Ende, wie wir es hier einmal gehört haben; denn wir sehen es anders und müssen es alle etwas anders sehen als manche anderen draußen. Wir müssen uns auf diese Einstellung unseres Gesprächspartners selbst einstellen.
    Meine Damen und Herren, hier ist gesagt worden — und in diesem Punkt gibt es in der Sache keine Differenz — ,wie wichtig es ist, daß Schritte in Richtung auf die Überwindung einer der wesentlichen Ursachen der Spannungen in der Welt — Ursachen, die diese Spannungen immer wieder neu beleben —, nämlich der Überwindung der Spaltung Deutschlands, mit anderen Bemühungen verbunden werden. Machen Sie es aber nicht in dem Paket-Stil, der uns dann draußen stehen läßt, weil wir niemanden finden, der dieses Paket, wie es eben bei uns verpackt ist, als Ganzes nimmt. Dann geht es wieder an den Absender zurück.
    Hier ist gesagt worden, die Voraussetzung für das und das sei eine Veränderung der Weltkonstellation. Aber genau darüber habe ich geredet. Man kann auf sie nicht warten; man muß dazu beitragen, daß sie so allmählich, wie es der Präsident hier im Hinblick auf den Frieden gesagt hat, veränderbar wird und verändert wird.
    Ich wollte noch auf eine direkte Frage antworten, die hier der Herr Kollege Birrenbach gestellt hat; zwar ein bißchen antiquiert, aber das ist manchmal so, wenn man in den Arbeiten hier nicht so auf dem laufenden ist. Er hat gefragt, was denn die Stimme der SPD in dieser Sache sei. Das will ich Ihnen gleich erklären.
    In unserer Entschließung auf dem Dortmunder Parteitag finden Sie in dem Kapitel „Sicherheit und Abrüstung":
    Auch wenn es ermöglicht werden kann, durch Rüstungsbegrenzung und gegenseitige Rüstungskontrolle ein Gleichgewicht der militärischen Kräfte auf einer Ebene wesentlich herabgesetzter Rüstung zu stabilisieren, bleibt die Sicherheit und die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland von der gemeinsamen Fähigkeit der atlantischen Allianz abhängig, andere von einem Angriff auf Mitgliedstaaten der Allianz abzuschrecken und notfalls die Territorien der Allianzpartner zu verteidigen. Wir wiederholen unsere Feststellung, daß dazu eine Aufgabenteilung unter den Partnern der Allianz zweckmäßig und für die Allianz als Ganzes ein ausgewogenes Verhältnis zwischen konventionellen und atomaren Waffen notwendig ist. Die
    Sicherheit der Allianzpartner kann nur in enger militärischer Verflechtung untereinander und insbesondere in Verbindung mit dem Verteidigungspotential der USA gewährleistet werden.
    Und unter Punkt 10 wird gesagt:
    Die nukleare Frage innerhalb des westlichen Bündnisses muß unter dem Gesichtspunkt unserer sicherheitspolitischen Notwendigkeiten gesehen werden. Sie darf nicht unter Prestigegesichtspunkten gewertet und beurteilt werden. Für die Bundesrepublik Deutschland ist eine Beteiligung an der gesamtstrategischen Planung der Allianz aus folgenden Gründen notwendig:
    --- die zählen wir dann auf —
    a) Die Strategie des Bündnisses ist für uns unter allen Umständen von lebenswichtiger Bedeutung. Daraus ergibt sich die Forderung auf volle Beteiligung an der Planung.
    b) Die deutsche Beteiligung kann sich auf eine wirksame gemeinsame Planung beschränken. Die Gemeinschaftslösung des nuklearen Problems muß auf die abrüstungspolitischen Notwendigkeiten Rücksicht nehmen. Deutscher Mitbesitz an nuklearen Waffen ist nicht erforderlich und wird auch von uns nicht gewollt.
    c) Die Bundesrepublik Deutschland trägt besondere Verantwortung für das Überleben des ganzen deutschen Volkes. Ihre Regierung muß daher ein Vetorecht ausüben können, wenn die Auslösung solcher nuklearer Waffen verfügt werden soll, die auf deutschem Boden stehen oder gegen Ziele auf deutschem Boden gerichtet sind.
    Und dann gibt es noch einiges, was zur Verzahnung von Führungsstäben und ähnlichem in der Allianz gesagt worden ist. — Dies habe ich ausgeführt, weil Sie so direkt gefragt haben.
    Meine Damen und Herren, wir haben heute eine Debatte geführt, die sich auf Fragen und die Antworten der Regierung stützen konnte. Wir haben uns selbst, die wir die Einbringer und die Begründer gewesen sind, hier im Zaum gehalten, weil uns daran lag, einiges vor Ihrer Reise zu sagen. Das ist gar nicht boshaft. Wir haben in diesem Jahr — obwohl da, unterschiedlich, zunächst Zögern und Zweifel war --- einige Debatten, auch vor kritischen Verhandlungen, die diese Regierung zu bestehen hatte, geführt. Ich glaube nicht, daß eine einzige dieser Debatten die Regierung bei den Verhandlungen gehindert hat. Im Gegenteil, es gibt manches Zeichen dafür, daß sie ganz nützlich für diese Verhandlungen selber gewesen sind. Wenn Sie nun, meine Herren von der Regierung, die Sie nach Washington fahren, von Washington zurückkommen, dann werden Sie nicht mehr die Rücksicht in Anspruch nehmen können, auf die Sie vor der Reise Anspruch hatten, den wir respektieren.

    (Abg. Dr. Birrenbach: Na!)

    Sicherlich, nein. Da nenne ich nun einmal Ortsnamen — denn wir haben ja auch eine Pflicht als Opposition —, ich nenne nur auf dem sportlichen

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    2908 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1966


    Wehner
    Gebiet im Ausland: Oslo, Utrecht, Budapest. Was ist da alles passiert? Glauben Sie denn, das könnte man einfach mit einem Waschmittel wegkriegen? Da muß doch geredet werden, in welchem desolaten Zustand unsere Politik sich befindet. Oder nehmen Sie das Handelsgebiet, Messen: Brünn, Wien, Algier. Ich bin ganz rot geworden über das, was da geschehen konnte. Es ist ja nicht einfach das, was andere uns dort zumuten, sondern die Feststellung, wie wir uns dann in einer solchen Situation nicht bewähren. Das ist es doch.

    (Beifall bei der SPD.)

    Manchmal sagt man, wenn man charakterisieren will, daß jemand, an dem man kritisch etwas auszusetzen hat, nicht weiterkommt, er gehe zwei Schritte vor und einen Schritt zurück. Manchmal wird auch über ihn gesagt, er gehe einen Schritt vor und zwei zurück. Nein, was wir hier sehen, ist noch ganz anders. Das ist „Einmal hin, einmal her", — und Sie wissen, wie das in dem Kindervers weiter heißt: „rundherum, das ist nicht schwer". Aber vom Fleck kommen Sie doch damit nicht und bringen Sie unsere Politik damit nicht. Das ist ganz gut — rundherum —, solange man noch unterhalb eines bestimmten Alters steht und sich das nicht im Kopf bemerkbar macht. Aber wir müssen vom Fleck kommen, und über dieses Vom-Fleck-Kommen werden wir noch zu reden haben, wenn Sie zurück sein werden.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte diejenigen Kollegen, die in diesem Augenblick gern sprechen möchten, um Nachsicht, daß ich von dem Recht der Regierung Gebrauch mache, in jedem Augenblick der Debatte das Wort zu ergreifen. Denn ich möchte mir die Gelegenheit zu diesem Zwiegespräch mit dem Kollegen Wehner doch ungern entgehen lassen.
    Der Kollege Wehner hat einige Zensuren verteilt, das sei etwas mager gewesen, mehr Belehrung als Erklärung. Ich 'bin gegenüber Zensuren relativ unempfindlich. Ich bin aber ,dabei, mich mit ihnen ein bißchen zu beschäftigen. Etwas hat er weggelassen. Er hat — das muß ich anerkennen — das Forsche und Zackige nicht für mich reserviert, sondern mein armer Kollege Birrenbach ist das Opfer dieser Beschreibung geworden.

    (Abg. Majonica: Hat es aber gut überstanden!)

    — Ja, er hat es gut überstanden. — Das ist aber nicht das Wesentliche.
    Ich möchte Ihnen ganz offen sagen: ich weiß den Geist und 'die Gesinnung zu schätzen, aus denen Herr Kollege Wehner hier auch manchmal etwas bittere — oder auch nicht ganz so bitter gemeinte — Anmerkungen macht. Das ist halt eine gemeinsame Sorge von uns. Dieses Thema ist ja nicht nur ein Gegenstand intellektueller Freude oder dialektischer
    Bemühungen, sondern hier geht es um das, was unserem Volke in den nächsten Jahren einerseits bevorsteht, andererseits vielleicht möglich ist.
    Ich unterstreiche positiv, was er darüber gesagt hat: daß man sich sehr hüten muß — ich drücke das jetzt etwas anders aus —, hier etwa die Freude an möglichst großen Deklamationen aufkommen zu lassen, die man hier vielleicht mit Vorteil und Zustimmung anbringen kann, die aber draußen nicht wirksam sein würden. Das ist sicherlich richtig, und wir müssen uns, wenn wir über auswärtige Politik sprechen, davor hüten, betriebsblind zu sein oder zu werden. Wenn wir über auswärtige Politik sprechen, spielt sich der Betrieb nicht hier im Lande ab, sondern in der ganzen Welt. Das sollte niemand einen Augenblick lang vergessen.
    Wenn aber der Kollege Wehner meint, man müsse im Grunde so ein bißchen über unsere Friedensnote hinaus weitere Bereitschaften erkennen lassen, dann sind wir natürlich schon — das hat Herr Kollege Birrenbach sehr richtig angemerkt — in einem sehr gefährlichen Gebiet. Das ist etwas, was wir der sozialdemokratischen Opposition schon häufiger gesagt haben und vielleicht noch öfter sagen müssen: daß sie sich mit uns der Gefahr bewußt sein muß, die entsteht, wenn man sich, weil eine bestimmte Aussage, ein 'bestimmtes Angebot, eine bestimmte Offerte nicht ganz so eingeschlagen hat, wie man es vielleicht wollte, nun zur Steigerung des Angebots entschließt, bis die Steigerung das Ganze enthält,

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    womit man dann das Ganze offeriert hat, bevor man in 'irgendeiner Art von sich anbahnender Verhandlung Kenntnis von den möglichen Bereitschaften der anderen hat.
    Herr Kollege Wehner hat von dem Gewaltverzicht gesprochen und damit, soweit es sich hier um Gewaltverzicht im Blick auf das SBZ-Problem handelt, etwas gesagt, was keine Deckung in den Tatsachen hat. Ich bitte doch, sehr ernst zu nehmen, was in unserer Antwort zu Ziffer 7 gerade hierüber gesagt worden ist. Ich will das noch einmal vorlesen; es könnte sonst vielleicht doch ein falscher Eindruck aufkommen. Es heißt:
    Wir haben uns nicht nur generell gemäß der Charta der Vereinten Nationen zum Verzicht auf jegliche Gewaltanwendung oder Drohung mit Gewalt bei der Lösung von Streitfragen verpflichtet,
    -- jetzt kommt es —
    sondern darüber hinaus speziell gegenüber unseren Verbündeten im Hinblick auf das Ziel der Wiedervereinigung des deutschen Volkes.
    Das ist eine sehr klare und sogar noch an unsere Verbündeten geheftete Aussage, die man nicht unterbewerten sollte. Ich hatte den Eindruck, daß das vielleicht etwas der Fall ist.
    Soweit es sich um weitere Schritte und lnitiativen handelt, möchte ich das, was Herr Kollege Wehner gesagt hat, an einer Stelle eher positiv aufnehmen. Er hat uns gewarnt, gewisse Dinge nicht sauer wer-

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    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1966 2909


    Bundesminister Dr. Schröder
    den zu lassen, und er hat dabei das Stichwort Bukarest genannt. Ich darf Ihnen versichern, daß wir nicht die Absicht haben, irgend etwas sauer werden zu lassen. Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit dem Hohen Hause sagen, daß die Bundesregierung nicht die Absicht hat, dieses ganze Thema und das Thema möglicher weiterer Entwicklungen öffentlich zerreden zu lassen, indem sie sich vielleicht selbst an einer öffentlichen Diskussion darüber beteiligt.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Wir haben in den vergangenen Jahren gewisse Erfahrungen gesammelt, als es um die Frage der Anknüpfung von stärkeren handelsvertraglichen Beziehungen, Einrichtung von Handelsmissionen und dergl. ging, und ich habe in jener Zeit eigentlich täglich die ganz große Sorge gehabt, daß uns diese sehr schwierigen diplomatischen Unternehmungen an irgendeiner Stelle danebengelingen könnten, weil sie viel zu stark öffentlich beredet worden sind, in sehr guter Absicht, wie ich anerkenne; aber sie sind ohne Zweifel sehr stark zerredet und dadurch gefährdet worden. Es ist eigentlich ganz sicher, daß wir die Lücke, die wir in dieser Beziehung in jenem Raum derzeit noch zu beklagen haben — um mich nicht deutlicher auszudrücken —, darauf zurückzuführen ist, daß wir bestimmte Aspekte dieses Themas so stark öffentlich akzentuiert haben bzw. auch immer wieder genötigt worden sind, sie öffentlich so stark zu akzentuieren, daß wir schließlich an jener Stelle nicht mehr den optimalen Augenblick erreichen konnten, sondern danach mit großen Schwierigkeiten zu tun hatten. Aber ich akzeptiere sehr gern jede Hilfe, die uns hier zuteil werden kann.
    Aber der Herr Kollege Wehner überschätzt ein bißchen, wie stark die Hilfe der Opposition damals anläßlich des Atomteststoppabkommens gewesen ist.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Sie erinnern sich daran, daß dieses in der Tat vorher etwas umkämpfte Abkommen nachher zu einer einstimmigen Entscheidung hier im Bundestag geführt hat. Das ist sicherlich nicht im wesentlichen auf die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion zurückzuführen, sosehr ich die Haltung, die sie damals eingenommen hat, begrüße.

    (Abg. Wehner: Das hängt mit Ihrer inzwischen veränderten Stellung zu Herrn Strauß zusammen!)

    — Nein, nein, da täuschen Sie sich sehr, Herr Kollege Wehner, da täuschen Sie sich.

    (Abg. Wehner: In manchen Fällen ja!)

    — Da wir hier ganz offen sprechen, kann das ja ruhig geschehen.
    Die Opposition hat in der Tat eine ganz hervorragende Aufgabe auch gegenüber einer Koalition. Die Opposition ist eines der weitaus besten Mittel, die man haben kann, auch die Koalition auf der Linie jener Notwendigkeiten zu halten, die sich für die deutsche Politik ergeben.

    (Beifall bei der SPD und bei der CDU/CSU.)

    Diesen Erfahrungsbereich habe ich lange genug, um ihn in dieser abgeklärten Form beschreiben zu können.

    (Heiterkeit.)

    Sie würden sich aber täuschen — und das sage ich mit allem Ernst, und wir sprechen hier über ziemlich wichtige Dinge —, wenn Sie annähmen, daß ich inzwischen in all diesen bekannten Fragen eine andere Position einnehme, als sie öffentlich und nichtöffentlich definiert worden ist. Wir befinden uns durchaus auf demselben Wege, und ich glaube, daß der Entwicklungsprozeß natürlich auch an uns allen arbeitet. Das gilt für die Regierungsparteien, das gilt für die Opposition. Aber es besteht kein Anlaß zu der Annahme, daß ich aus irgendwelchen sozusagen enger motivierten Gründen irgendeine Grundposition aufgegeben hätte.

    (Abg. Könen [Düsseldorf] : Sie haben bei der Aufzählung die Regierung vergessen, Herr Minister!)

    — Ich spreche hier für die Regierung, und ich tue das in voller Unbefangenheit, nämlich in dem festen Vertrauen darauf, daß das, was ich hier sage, die Regierungslinie ist. Das ist das Vertrauen, auf dessen Basis ich arbeiten kann.
    Unsere Friedensnote ist ein halbes Jahr alt. Herr Kollege Wehner, es wäre sicherlich nicht gerechtfertigt — Sie haben das hervorgehoben, ich hätte das sonst gar nicht getan —, wollte man nun von dem inzwischen vergangenen halben Jahr so viel mehr Wunder erwarten als von langen, langen Bemühungen in voraufgegangener Zeit. Sie selbst werden nicht aus irgendwelchen polemischen Gesichtspunkten das Problem vereinfachen wollen. Die Haltung, die ich bei der Beantwortung Ihrer Fragen eingenommen habe, ist die, daß wir den dort öffentlich dargelegten Kurs mit Festigkeit weiterverfolgen wollen, ohne irgendwelche Zackigkeit, ohne irgendwelche Forschheit, aber auch ohne Glauben an das Wunder von morgen, so gern wir es morgen sehen würden.
    Mit Rücksicht auf die Reise in die Vereinigten Staaten haben wir uns hier — und im Grunde erkennen Sie das ja auch an — in einigen Fragen etwas bedeckter verhalten, als die Opposition es vielleicht gewünscht hätte. Sie brauchen uns die Ausführungen des Präsidenten nicht zur nochmaligen sorgfältigen Lektüre zu empfehlen. Wir haben das getan, und unser Reisepensum, wenn Sie so wollen, haben wir gelernt. Das, wovon dort gesprochen wurde, das Suchen nach Gebieten weiterer Übereinkunft, ist in der Tat das, was sich sowohl in unserer Note als auch in den heutigen Antworten widerspiegelt.
    Aber es wird Ihnen ja nicht entgangen sein, daß Sie und Ihre Freunde auf einem sehr wichtigen Gebiet, nämlich dem Gebiet der nuklearen Fragen, Ihre Position in der Tat verändert und ein gutes Stück eingeschränkt haben. Ich habe diese Entwicklung gesehen. Ich habe das immer sehr bedauert; denn für uns wäre es sehr hilfreich und würde es sehr

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    2910 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1966


    Bundesminister Dr. Schröder
    hilfreich gewesen sein, wenn die Opposition diese Linie in den nuklearen Fragen eingehalten hätte.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Sie sind ein gutes Stück von den konkreteren Gemeinschaftslösungen abgegangen. Nun, Sie werden sagen, daß Sie dafür gute Gründe haben. Aber ich kann nur sagen: ich bedaure es. Es wäre für uns hilfreicher, wenn Sie uns in diesem Punkt weiter wie früher unterstützen würden.
    Zu dem, was in diesem Bereich Planung und Konsultation angeht, haben Sie — ich glaube, es ist Herr Kollege Schmidt gewesen — die Sache etwa in dem Sinne akzentuiert: Ach, aus diesen Dingen könnte dann mehr werden, wenn ihr auf eine konkretere Gemeinschaftslösung verzichtet oder solche Verzichte andeutet. Das ist etwa so gesagt worden. Nun, während wir hier miteinander sprechen, tagt der Mc Namara-Ausschuß in Rom, und den Stand dieser Diskussion kennen Sie sicherlich einigermaßen. Es bestehen keine Bedenken dagegen, Sie darüber genauer ins Bild zu setzen. Wir sehen das als eine durchaus hoffnungsvolle Entwicklung an. Hier gibt es einen beträchtlichen Nachholbedarf der nichtnuklearen Partner gegenüber den nuklearen, und diese Erkenntnis hat sich verbreitert. Deswegen halten wir es für durchaus möglich, daß in diesem Bereich Lösungen gefunden werden, die für das gesamte Bündnis von Wichtigkeit sind. Aber solange dies noch nicht so weit ist und solange wir nicht absehen können, welche Lösungen sich hier wirklich effektuieren werden, wäre es doch sicherlich ganz falsch, irgendeine Art von Veränderung seiner Grundposition vorzunehmen. Unsere Grundposition ist eben die, daß in einem integrierten, einem konventionellen integrierten Bündnis ein hohes Maß auch an nuklearer — ich sage das jetzt einmal in Anführungszeichen — Integration gegeben sein sollte, ohne Rücksicht darauf, welche Formen sie im einzelnen annehmen könnte, und ganz sicherlich im Blick auf künftige Entwicklungsmöglichkeiten, die für uns genauso Entwicklungsmöglichkeiten sein und bleiben müssen wie für andere auch.
    Sie haben gesagt, daß wir vor der Reise Schonung genießen und nach der Reise offenbar weniger schonungsvoll oder gar schonungslos behandelt werden sollen. Sie haben dafür als vorläufige Kostproben Beispiele aus dem Gebiet internationaler sportlicher Ereignisse und Messen angeführt. Ich möchte Ihnen sagen: in diesem Bereich brauchen wir keine Schonung, da können wir durchaus offen und, wie Sie meinen würden, schonungslos angesprochen werden. Daß dies ein Feld ist, in dem es außerordentlich schwierig ist, eine Gesamtlinie sich nicht nur auszudenken, sondern sie überall in Wirksamkeit treten zu lassen, das brauche ich nicht erst näher zu begründen.
    Aber, meine Damen und Herren, es wäre nun in der Tat nichts falscher, als wenn man diese Reise in die Vereinigten Staaten als ein historisches Ereignis und eine Wende oder was immer ansehen wollte. So sieht es weder in der Welt noch in der deutschen Politik aus. Dies ist natürlich eine sehr wichtige Reise -- sicherlich mit der Aussprache über sehr wichtige Themen —, aber sie ist die Fortsetzung einer langen freundschaftlichen Zusammenarbeit, für die es auch einen gewissen Rhythmus der Bewegungen gibt, ebenso wie es einen solchen Rhythmus der Bewegungen z. B. zwischen Frankreich und uns gibt. Jeder übertriebene Akzent auf einer solchen Reise wäre also für die deutschen Interessen schädlich. Das wollte ich doch gern gesagt haben, bevor wir diese Reise antreten. lm übrigen, Herr Kollege Wehner, werden wir uns nach dieser Reise mit Vergnügen hier im Hause wiedersehen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)