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    Deutscher Bundestag 59. Sitzung Bonn, den 23. September 1966 Inhalt: Begrüßung des 5 000 000. Besuchers des Bundestages Abg. Roß tritt in den Bundestag ein . . . 2881 A Schriftliche Berichte des Ausschusses für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen über die Einundfünfzigste, Sechsundfünfzigste, Siebenundfünfzigste und Einundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingente für gewerbliche Waren — 2. Halbjahr 1966, Zollkontingente für Seidengarne und Schappeseidengarne —3. Quartal 1966, Waren der EGKS —2. Halbjahr 1966, Zollaussetzung für HET-Säure) (Drucksachen V/901, V/ 902, V/903, V/904, V/935, V/936, V/937, V/938) 2881 C Große Anfrage betr. Vorschläge zur Rüstungsbegrenzung und Sicherung des Friedens (SPD) (Drucksache V/775) Schmidt (Hamburg) (SPD) . 2882 B, 2920 C Dr. Schröder, Bundesminister 2891 D, 2908 B Dr. Birrenbach (CDU/CSU) . . . . 2898 C Wehner (SPD) . . . . . . . . . 2904 B Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 2910 C Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) 2913 A Genscher (FDP) 2918 B Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 2923 A Nächste Sitzung 2924 Anlagen 2925 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1966 2881 59. Sitzung Bonn, den 23. September 1937 Stenographischer Bericht Beginn: 8.59 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 4. 10. Dr. Achenbach *) 13. 10. Dr. Adenauer 5. 10. Adorno 23. 9. Dr. Aigner *) 24. 9. Dr. Althammer 23. 9. Dr. Apel*) 24. 9. Arendt (Wattenscheid) *) 24.9. Dr. Arndt (Berlin /Köln) 23. 9. Dr. Artzinger 5. 10. Bading *) 24. 9. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 23.9. Bäuerle 31. 10. 'Bauknecht 23. 9. Berendsen 24. 9. Bergmann *) 24.9. Berkhan *) 24.9. Berlin 20. 10. Dr. Besold 23.9. Beuster 23.9. Blachstein 10. 10. Blöcker 23. 9. Blumenfeld 24. 9. Borm 23.9. Frau Brauksiepe 30.9. Brese 23. 9. Dr. Burgbacher *) 24. 9. Burgemeister 23.9. Busse (Herford) 26.9. Dr. Conring 23. 9. Corterier *) 24. 9. Dr. Dehler 23. 9. Deringer *) 24. 9. Dr. Dichgans *) 24.9. Diekmann 23. 9. Dr. Dittrich*) 24. 9. Draeger * 24.9. Dröscher * 24.9. Ehnes 23. 9. Eisenmann 24. 9. Frau Dr. Elsner *) 24.9. Dr. Eppler 7. 10. Erler 30.9. Erpenbeck 23.9. Ertl 23. 9. Faller*) 24. 9. Fellermaier 23. 9. Flämig *) 24. 9. Frehsee 30.9. Fritz (Wiesbaden) 23.9. Frau Funcke 23. 9. Dr. Furler 5) 24. 9. Gerlach * 24.9. Glombig 24.9. Glüsing (Dithmarschen) 23.9. *) Für die Teilnahme an einer gemeinsamen Sitzung Europarat/ Europäisches Parlament Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Götz * 26. 9. Graaff 23. 9. Haage (München) 23. 9. Hahn (Bielefeld) 24. 9. Dr. Hauser (Sasbach) 23. 9. Dr. Dr. Heinemann 28. 9. Dr. Hellige *) 24. 9. Frau Herklotz *) 24. 9. Herold *) 24. 9. Hilbert 24. 9. Hirsch 23. 9. Hösl 24. 9. Dr. Huys 5. 10. Illerhaus *) 24. 9. Dr. Ils 23. 9. Iven 26. 9. Dr. Jaeger 23. 9. Dr. Jungmann 24. 9. Kahn-Ackermann 6. 10. Dr. Kempfler 23. 9. Frau Klee 23. 9. Dr. Kliesing (Honnef) 23. 9. Klinker*) 24. 9. Dr. Kopf 4. 10. Frau Korspeter 30. 9. Krammig 23. 9. Kriedemann *) 24. 9. Krug 23. 9. Dr. Kübler 30. 9. Kühn (Hildesheim) 23. 9. Kulawig *) 24. 9. Lemmer 23. 9. Lemmrich 23. 9. Lenz (Brühl) *) 24. 9. Lenz (Trossingen) 30. 9. Lenze (Attendorn) *) 24. 9. Leukert 23. 9. Dr. Löhr *) 24. 9. Lücker (München) *) 24. 9. Dr. Martin 6. 10. Dr. Marx (Kaiserslautern) 29. 9. Mauk *) 24. 9. Frau Dr. Maxsein*) 24. 9. Dr. Meinecke 23. 9. Memmel *) 24. 9. Dr. von Merkatz 23. 9. Merten *) 24. 9. Metzger *) 24. 9. Michels 30. 9. Missbach 23. 9. Dr. Mommer 23. 9. Müller (Aachen-Land) *) 24. 9. Dr. Müller (München) 23. 9. Dr. Müller-Hermann 23. 9. Ott 23. 9. Frau Pitz-Savelsberg 30. 9. Pöhler *) 24. 9. Prochazka 23. 9. Raffert 6. 10. Richarts *) 24. 9. Riedel (Frankfurt) *) 24. 9. Dr. Rinderspacher *) 24. 9. Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Rock 2. 10. Rösing 23. 9. Dr. Rutschke *) 24. 9. Saam 7. 10. Sander 23. 9. Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein 23. 9. Schlee 5. 10. Dr. Schmid (Frankfurt) *) 24. 9. Schmidt (Hamburg) *) 24. 9. Schmidt (Kempten) 23. 9. Dr. Schmidt (Offenbach) 23. 9. Frau Schroeder (Detmold) 23. 9. Schulhoff 23. 9. Schultz (Gau-Bischofsheim) 23. 9. Dr. Schulz (Berlin) 5) 24. 9. Seibert 23. 9. Seifriz *) 24. 9. Dr. Serres 5) 24. 9. Seuffert*) 24. 9. Spitzmüller 24. 9. Dr. Springorum *) 24. 9. Dr. Süsterhenn 23. 9. Dr. Starke (Franken) *) 24. 9. Steinhoff 25. 9. Stingl 25. 9. Strauß 23. 9. Strohmayr 23. 9. Frau Strobel 5) 12. 10. Teriete 20. 10. Dr. Dr. h. c. Toussaint 25. 9. Unertl 23. 9. Dr. Verbeek 23. 9. Dr. Freiherr von VittinghoffSchell *) 24. 9. Vogt *) 24. 9. Wächter 8. 10. *) Für die Teilnahme an einer gemeinsamen Sitzung Europarat/ Europäisches Parlament Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Wagner 23.9. Dr. Wahl *) 23.9. Weimer 5. 10. Windelen 23.9. Dr. Wörner 30.9. Baron von Wrangel 15. 10. Zerbe 23.9. Dr. Zimmermann 23.9. Anlage 2 Umdruck 99 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Vorschläge zur Rüstungsbegrenzung und Sicherung des Friedens - Drucksache V/775 Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag wünscht eine kontrollierte, dem Frieden dienende Abrüstung. Er dankt der Bundesregierung für die Friedensnote und fordert sie auf, in diesem Sinne unbeirrt weiterzuwirken. Der Deutsche Bundestag würde es dankbar begrüßen, wenn außer der Bundesrepublik Deutschland weitere Staaten auf die Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Waffen ausdrücklich verzichten und sich - wie wir - einer entsprechenden Kontrolle unterwerfen würden. Das deutsche Volk weiß sich in seiner Friedenssehnsucht einig mit allen Nachbarvölkern in Ost und West. Bonn, den 23. September 1966 Dr. Barzel und Fraktion Freiherr von Kühlmann-Stumm und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt Birrenbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einführung, die der Kollege Schmidt der außerordentlich umfangreichen und komplexen Anfrage der SPD gegeben hat, ist erstaunlich. Denn wenn dem Haupthema 10 % und der Ouvertüre 90 % gewidmet sind, so ist dies, höflich gesprochen, ungewöhnlich.

    (Beifall in der Mitte.)

    Unser Respekt vor der Opposition in diesem Hause veranlaßt mich daher, das Hauptgewicht der Antwort, die ich die Ehre habe, im Namen der CDU/CSU-Fraktion zu geben, der Anfrage der SPD zu widmen und nicht den Ausführungen des Kollegen Schmidt. Soweit aber die Erklärungen des Kollegen Schmidt als Einleitung zu dem eigentlichen Thema des heutigen Tages von Wichtigkeit sind, gestatten Sie mir einige Bemerkungen.
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß das atomare Patt, das entstanden ist, das entscheidende Merkmal der heutigen Weltkonstellation ist. Aus ihm haben sich fundamentale Änderungen der Strategie und damit auch für das Problem der Sicherheit der Bundesrepublik und Europas ergeben. Dieses Patt hat auch Konsequenzen in der politischen Gestaltung Europas gehabt. Wenn eine polyzentrische Entwicklung im Osten eingetreten ist, so stimme ich mit dem Kollegen Schmidt überein, daß diese Entwicklung Chancen bietet, aber auch deutlich erkennbare Grenzen hat. Wenn die Antwort des Westens darauf die einer Differenzierung ist, so muß ich sagen, daß diese angesichts der noch bestehenden Gefahr im Osten eher eine Risiko bedeutet als eine Chance. Der Kollege Schmidt selbst weist darauf hin, daß die Berliner Position nach wie vor gefährdet ist und daß niemand weiß, was in Berlin morgen geschieht. Die Berichte aus Moskau in den letzten Tagen lassen aufmerken.
    Richtig ist es, wenn Herr Kollege Schmidt sagt, daß die Politik von heute nicht nur auf das Problem der Sicherheit konzentriert werden kann. Aber die Sicherheit ist der Ausgangspunkt jeder Entspannungspoliik. Wenn das übersehen wird, könnten

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    Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1966 2899


    Dr. Birrenbach
    wir uns morgen in eine Lage versetzt fühlen, die keiner in diesem Hause wünschen möchte.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Damit komme ich schon zu jenen Maßnahmen, die im Mittelpunkt der Anfrage der SPD stehen, den Maßnahmen auf den Gebieten der Abrüstung und der Rüstungskontrolle. Ich stimme mit dem Herrn Kollegen Schmidt darin überein, daß für eine Abrüstung in größerem Stil, die wir alle wünschen, die Chancen heute noch nicht groß sind. Auf der anderen Seite besteht bei den Rüstungskontrollmaßnahmen die Gefahr, daß die deutsche Frage dabei unterlaufen wird. Darum sind gerade diese Probleme unserer besonderen Aufmerksamkeit wert. Sie sind im wesentlichen Gegenstand der Großen Anfrage, zu der ich jetzt Stellung nehmen werde. — Zur Frage der Ostpolitik, soweit hierzu Fragen aufgeworfen sind; wird sich mein Kollege Baron von Guttenberg äußern.
    Die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Rüstungsbegrenzung und Sicherung des Friedens umfaßt mehrere Komplexe. Der bedeutendste von ihnen ist die Frage der Nichtverbreitung atomarer Waffen. In aller Kürze beginnt die Herbsttagung der Vereinten Nationen, auf der es zu einer Diskussion über die bisherigen Ergebnisse des 18er-Komitees in Genf kommen wird. Es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen das 18er-Komitee, insbesondere aber die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, drängen wird, so schnell wie möglich zu einem Abschluß zu kommen, der alle Lücken im Vertrage für die Nonproliferation atomarer Waffen schließt. Nach der Rede des amerikanischen Präsidenten in Idaho vom 26. August ist mit Sicherheit damit zu rechnen, daß dieses Thema auch auf dem Hintergrund der Verhandlungen stehen wird, die der Herr Bundeskanzler in -diesen Tagen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten führen wird. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es daher, daß das Parlament Gelegenheit hat, zu dieser kardinalen Frage Stellung zu nehmen, welche • die Sicherheit der Bundesrepublik Und Europas vital berührt.
    Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es, daß sich die Bundesregierung in der Erklärung, die der Herr Bundesaußenminister heute abgegeben hat, erneut zu der Anerkennung des Prinzips der Nichtverbreitung atomarer Waffen in nationale Kontrolle bekannt hat, wie sie dies auch in der Friedensnote vom 25. März in, überzeugender Form getan hat. Auch die Bundesrepublik sieht in einer unkontrollierten Verbreitung nuklearer Waffen in nationale Kontrolle eine ernste Gefahr für den Weltfrieden; dessen Erhaltung unser zentrales Anliegen ist.
    Die Bundesregierung hat aber mit Recht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß, was die Dringlichkeit anlangt, zwischen Produktion und Erwerb nuklearer Waffen unterschieden werden muß. .Die größte Gefahr für die Weiterverbreitung atomarer Waffen in nationale Kontrolle liegt in der Produktion und weniger im Erwerb dieser Waffen. Wir alle. wissen, daß es nicht zu erwarten ist, daß auch nur eine einzige. der großen Atommächte die
    Absicht hat, nukleare Waffen an andere, nichtnukleare Staaten in nationale Kontrolle zu übertragen. Ein Blick auf die Struktur des Warschauer Paktes macht diese Feststellung ebenso evident wie die ständig wiederholten und eindeutigen Erklärungen der amerikanischen, britischen und französischen Regierung. Daß für Rotchina das gleiche gilt, ergibt. sich. aus der Natur dieser Waffen und dem Charakter des Mao-Regimes.
    Wenn also die Hauptgefahr für eine Verbreitung der nuklearen Waffen in nationale Kontrolle in der Produktion liegt, dann gibt es nur ganz wenige Mächte, bei denen die Gefahr bestehen könnte, daß sie sich zur Produktion solcher Waffen entschließen. Das wären jene Mächte, die heute ais zivile nukleare Mächte angesprochen werden können, da sie Atomreaktoren und ähnliche atomare Einrichtungen für friedliche Zwecke besitzen, gleichzeitig aber unter der Bedrohung durch eine nukleare Macht, stehen, die die außerordentlichen Aufwendungen und Opfer für die Entwicklung nuklearer Waffen rechtfertigt; sie müssen auch über ein indu strielles Potential verfügen, welches die Entwicklung solcher Waffen überhaupt möglich macht. Darüber hinaus müssen sie über den Raum verfügen, um diese Waffen zu testen. Unter dieser Perspektive gesehen, sind es nur einige wenige, sicherlich weniger als zehn Mächte, bei denen von der realen Möglichkeit gesprochen werden kann, daß sie eines Tages militärische Nuklearmächte werden könnten. Diese Möglichkeit bestünde in vereinzelten Fällen in Europa, in Ostasien, insbesondere im Falle Indiens und Japans im Hinblick auf China, und im mittelöstlichen Spannungszentrum. Selbst wenn es dem einen oder anderen zivilen Nuklearstaat möglich wäre, nukleare Gefechtsköpfe oder Bomben in geringem Umfang zu produzieren, so würde ihm die Entwicklung eines wahrhaft relevanten nuklearen Trägersystems kaum möglich sein. Die Kosten seiner Entwicklung sind außerordentlich groß, die technischen Voraussetzungen heute vielleicht noch schwieriger als für die Entwicklung atomarer Waffenkörper. Das. hat der amerikanische Verteidigungsminister McNamara am 7. März dieses Jahres in dem Senats-Hearing über die Resolution 179 sehr klar zum Ausdruck gebracht.
    Wenn die konkrete Gefahr einer Proliferation heute im wesentlichen die Proportionen hat, die ich gekennzeichnet habe, dann müssen wir uns fragen, ob die Lösung dieses Problems- im Wege eines universalen Vertrages, wie er den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vorschwebt, der zweckmäßigste Weg zur Erreichung dieses Ziels ist. Gleichzeitig ergibt sich aber aus dem vorher Gesagten, worauf die Bundesregierung schon in ihrer Friedensnote vom 25. März hingewiesen :hat,. daß die Bundesrepublik durch ihren Verzicht auf die Produktion atomarer Waffen, den sie in den Pariser Verträgen ausgesprochen hat — und zwar ein, Verzicht unter internationaler Kontrolle —-, einen ganz entscheidenden Beitrag zur 'Durchführung des Prinzips der Nichtweiterverbreitung atomarer Waffen bereits geleistet hat. Diesem Schritt ist bedauerlicherweise bisher kein einziger Staat gefolgt. Daher

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    2900 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1966


    Dr. Birrenbach
    ist es nur konsequent, wenn die Bundesregierung die nichtnuklearen Mächte, insbesondere die in den beiden Bündnissystemen, auffordert, diesen entscheidenden Schritt zunächst einmal nachzuvollziehen und ihrerseits die Verpflichtung auf sich zu nehmen, keine eigenen nuklearen Waffen herzustellen. Damit könnte, verbunden mit einem Teststopp auch für Versuche in der unterirdischen Dimension, die Lücke geschlossen werden, die heute in der Welt im Sinne einer Verbreitung nuklearer Waffen in nationale Kontrolle besteht. Wenn sich die Bundesrepublik aber darüber hinaus damit einverstanden erklärt, daß die nuklearen Mächte unter sich übereinkommen, keine Kernwaffen in nationale Kontrolle anderer Staaten zu geben, so ist unsererseits alles geschehen, was die Welt füglich von uns erwarten kann.
    Man sollte doch nicht übersehen, daß ein reines Verbreitungsverbot für die nichtnuklearen Staaten ohne Gegenleistung der atomaren Mächte eine völkerrechtlich verbriefte Teilung der Welt in nukleare Waffen besitzende und nichtbesitzende Staaten darstellt, die deren politische Zukunft und militärische Sicherheit präjudiziert. In den 18-Mächte-Verhandlungen ist klar zum Ausdruck gekommen, daß die „Have-nots" von den Nuklearmächten als Gegenleistung für ihren Verzicht entweder eine Garantie für ihre gefährdete Sicherheit verlangen, falls sie von einer nuklearen Macht angegriffen werden, oder auf einer Verpflichtungserklärung der Nuklearmächte bestehen, ihre nuklearen Waffen und Träger abzubauen, so daß in der Zukunft die Teilung der Welt in Nationen erster und zweiter Klasse überwunden wird.
    Der Vorschlag des sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin, sich dieser Verpflichtung durch einen verbalen Verzicht zu entledigen, löst das Problem der Sicherheit in keiner Weise. Einseitige nukleare Garantien — und das ist der Vorschlag des amerikanischen Präsidenten — lösen die komplexen Sicherheitsprobleme in allen Regionen der Welt jedenfalls nicht ausreichend, da eine nukleare Bedrohung immer nur ein Teil einer gesamtmilitärischen Drohung ist. Gemeinsame Garantien beider Seiten, d. h. der USA und der Sowjetunion, für nichtallianzgebundene Staaten werfen außerordentliche Probleme auf, wie die Stellungnahme Indiens beweist.
    Die Erfahrungen mit der Abrüstung in den letzten Jahrzehnten, insbesondere auch in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg, sind nicht vielversprechend. Die Bundesrepublik ist in der gefährdeten Lage, in der sie sich im Rahmen des West-Ost-Konfliktes befindet, daran interessiert und hat mit Fug und Recht darauf hingewiesen, daß das Recht der kollektiven Selbstverteidigung gegen nukleare Drohungen ein vitales Recht ist, auf das sie nicht verzichten kann und das als selbstverständliches Recht auch in der Charta der Vereinten Nationen seine Verankerung gefunden hat. Gegen dieses Recht der kollektiven Selbstverteidigung, ausgeübt im Rahmen einer regionalen Allianz, d. h. hier der NATO, richten sich die Erklärungen der sowjetischen Regierung zur Frage des Nonproliferationsvertrages und insbesondere der sowjetische Vertragsentwurf zum gleichen Problem. In den Verhandlungen in Genf ist offenbar geworden, daß das entscheidende Interesse der Sowjetunion, einen Nonproliferationsvertrag zum Abschluß zu bringen, darin liegt, der Bundesrepublik dieses Recht der kollektiven Selbstverteidigung zu nehmen, sie zu isolieren, den militärischen und politischen Zusammenhang der NATO zu sprengen und damit die militärische und politische Konsolidierung Europas zunichte zu machen.
    Das hat der amerikanische Außenminister in seiner Erklärung im Senat vom 23. Februar dieses Jahres deutlich gemacht, wobei er gleichzeitig die Bundesrepublik gegen den sowjetischen Vorwurf in Schutz nahm, die Bundesrepublik habe nukleare Ambitionen.
    Der sowjetische Vertragsentwurf schließt alle nur denkbaren nuklearen Gemeinschaftsformen aus. Das gilt für alle nuklearen Gemeinschaftsformen, sei es in Gestalt von Mitbesitz oder auch Mitbestimmung, wie sie in den Verhandlungen im McNamara-Komitee angestrebt werden.
    In seiner Rede vom 8. Dezember 1965 scheint der sowjetische Außenminister sogar so weit zu gehen, die Konsultation über die Aufstellung nuklearer Waffen auf dem Boden alliierter Länder einer Weiterverbreitung nuklearer Waffen gleichzustellen. Meine Damen und Herren, daß diese Einstellung der Sowjetunion, wie vorhin Herr Schmidt behauptet hat, nicht mit der Einstellung der Vereinigten Staaten verglichen werden kann, ergibt sich damit von selbst.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Der amerikanische Außenminister Rusk hat mehrfach, insbesondere in seiner schon zitierten Rede vom 23. Februar dieses Jahres, erklärt, daß keiner der Vorschläge über nukleare Mitverantwortung die Zahl der unabhängigen nuklearen Waffeneinheiten vermehren oder nukleare Waffen in die Hände zusätzlicher Regierungen oder zusätzlicher Streitkräfte legen würde. Ihm ist der amerikanische Verteidigungsminister mit seiner Erklärung vom 22. Juni zur Seite getreten. In dem Kommuniqué über den Besuch des Bundeskanzlers Erhard bei dem amerikanischen Präsidenten vom 20. Dezember 1965 heißt es:
    „Regelungen könnten ausgearbeitet werden, welche den nichtnuklearen Mitgliedern der NATO-Allianz einen angemessenen Anteil an der nuklearen Verteidigung gäben."
    Das Kommuniqué fährt dann fort, daß beide, d. h. der amerikanische Präsident sowie der Bundeskanzler, der Meinung seien, daß derartige nukleare Regelungen im Rahmen der Allianz keine Proliferation nuklearer Waffen darstellen und in Wahrheit geeignet seien, zu dem Ziel der Verhinderung der Ausbreitung nuklearer Waffen beizutragen.
    Die sowjetische Version widerspricht auch der irischen Resolution in der UNO-Vollversammlung des Jahres 1961, die ausdrücklich die Entstehung neuer Atommächte im Sinne der Entwicklung neuer nuklearer Entscheidungszentren im Auge hatte. Der
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 59. Sitzung, Bonn, Freitag, den 23. September 1966 2901
    Dr. Birrenbach
    Gedanke des „access", des Zutritts, den die Sowjetunion immer wieder in ihren Diskussionen in den Vordergrund zu schieben versucht, ist einfach inakzeptabel.
    Wenn der sowjetische Entwurf durchkäme, wäre nicht nur eine nukleare atlantische und europäische Organisation mit gemeinsamem Waffenbesitz, wie immer sie auch konstruiert sein mag, dann wäre auch die Beteiligung europäischer Mächte an einem nuklearen Konsultationsmechanismus unmöglich gemacht. Selbstverständlich wäre dann die Entstehung eines künftigen vereinigten Europas, selbst wenn eine oder beide der heutigen europäischen Nuklearmächte in ihm als eine Einheit aufgingen, d. h. ein neues nukleares Entscheidungszentrum gar nicht geschaffen würde, ein für allemal unmöglich gemacht.
    Daß dies Forderungen sind, die völlig inakzeptabel sind und kategorisch von uns abgelehnt werden müssen, brauche ich nicht besonders zu betonen. Warum sollten wir der Sowjetunion Konzessionen dieses Umfanges machen, zu denen wir, wie z. B. im Falle Europas, nicht einmal befugt sind, da diese Legitimation nur ein Europa als Ganzes hat! Das Bedenkliche an einem universalen Vertrag liegt gerade darin, daß die Sowjetunion ohne Gegenleistung zum Schiedsrichter über die Struktur des atlantischen Bündnisses oder einer künftigen europäischen Einheit würde. Aus all diesen Gründen wird klar, daß die Zweifel der Bundesregierung an der Zweckmäßigkeit eines universalen Nonproliferationsvertrages schon ihre Bedeutung und Berechtigung haben.
    Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik würde es vorziehen, entweder den von ihr in der Friedensnote bereits zum Ausdruck gebrachten Verzicht auf den Erwerb nuklearer Waffen in nationale Kontrolle in einem allianzinternen Vertrag auszusprechen, wie 'dies im WEU-Vertrag für die Produktion atomarer Waffen unsererseits bereits geschehen ist, oder es den atomaren Mächten selbst zu überlassen, unter sich zu vereinbaren, keine nuklearen Waffen in nationale Kontrolle zu geben.
    Die CDU/CSU-Fraktion ist daher der Meinung, daß die Teilnahme 'der Bundesrepublik an einer internationalen Nichtverbreitungsregelung nur dann in Frage kommt, wenn geeignete Gemeinschaftsregelungen für die Kontrolle atomarer Waffen im atlantischen und europäischen Bereich weder ausgeschlossen noch beeinträchtigt werden und wenn eine den Interessen der Bundesrepublik und des freien Europa entsprechende nukleare Gemeinschaftsregelung sichergestellt ist. Sollte 'dennoch ein universales Abkommen in der bisher geplanten Form zum Abschluß kommen — das ist eine hypothetische Annahme —, so müßte die Bundesrepublik darauf bestehen, daß die im jetzigen Vertragsentwurf der Vereinigten Staaten enthaltene Option für nukleare Gemeinschaftslösungen, insbesondere aber die für ein geeintes Europa von morgen, unberührt bleibt. Sie 'muß ferner darauf bestehen, daß bei der Teilnahme 'der Bundesrepublik an einer die Sowjetunioneinschließenden Regelung die internationale Situation der Bundesrepublik und ihre Zielsetzung in der
    Deutschlandpolitik weder formell noch materiell beeinträchtigt werden.
    Nun zu der Frage in Ziffer 5 der Großen Anfrage der SPD — meine bisherigen Ausführungen bezogen sich auf die Ziffern 1 bis 4 —, welches unsere Haltung zu den Botschaften des Präsidenten Johnson vom 27. Januar und des Ministerpräsidenten Kossygin vom 1. Februar dieses Jahres sei.
    Soweit diese nukleare Garantien betreffen, so lassen Sie mich 'dazu über meine bisherigen Ausführungen hinaus folgendes sagen: Was die Bundesrepublik anbelangt, so sieht sie im NATO-Vertrag, d. h. in der Verwirklichung ihres Rechts auf kollektive Selbstverteidigung, die ihr zugeordnete Sicherheitsgarantie gegen nukleare Drohungen.
    Wir sind uns aber darüber klar, daß gerade im nuklearen Bereich Garantie und Sicherheit noch nicht identisch sind. Die Differenzen in der nuklearen Strategie, auf die auch der Kollege Schmidt hingewiesen hat, bestehen fort, selbst wenn sie zugegebenerweise nicht unüberbrückbar sind. Darum hat die Bundesrepublik ein vitales Interesse daran, an jeder Phase ides nuklearen Entscheidungsprozesses innerhalb der NATO beteiligt zu sein, wobei sie selbstverständlich anerkennt, daß die letzte Entscheidung über die Auslösung dieser Waffen im Rahmen des Bündnisses in der Hand des amerikanischen Präsidenten liegt.
    Das hat nichts mit der Unterstellung zu tun, die Bundesrepublik erstrebe im Rahmen der diskutierten Gemeinschaftsformen, die Hand an den Abzug der Kernwaffen zu legen. Dies ist eine Behauptung, 'die sowohl seitens der Sowjetunion, aber auch seitens anderer Länder immer wieder aufgestellt wird. Dieser ständig wiederholten Behauptung sollte auch an dieser Stelle mit eindeutiger Klarheit widersprochen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Was für andere vergleichbare Staaten als kollektive Beteiligung an der Abschreckung gilt, wird der Bundesrepublik als Bestreben ausgelegt, die Auslösung atomarer Waffen zu betreiben. Wenn ein Staat das Opfer einer atomaren Auseinandersetzung werden würde, so ist es doch gewiß die Bundesrepublik.
    Darf ich einige Bemerkungen zu der Äußerung des Kollegen Schmidt machen, welche die sogenannten kollektiven Gemeinschaftsformen berühren. Herr Kollege Schmidt, es ist Ihnen bekannt, daß drei amerikanische Präsidenten hintereinander kollektive Gemeinschaftsformen für die NATO-Allianz vorgeschlagen haben. Sie wissen, daß es uns im wesentlichen darum geht, diese Optionen offenzuhalten. Noch liegt das Ergebnis der Verhandlungen im McNamara-Komitee über die Frage des Planungs- und Konsultationsinstruments nicht vor; wenn diese Ergebnisse vorliegen, werden wir weitersehen. Ein reines Konsultationsverhältnis, Herr Kollege Schmidt, ist ein jedenfalls ungleich weniger stabiles und dauerhaftes Gebilde als eine kollektive nukleare Organisation. Sie übersehen bei Ihrer Erklärung auch, daß wir es uns heute nicht

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    2902 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1966


    Dr. Birrenbach
    leisten können und dürfen, eine spätere europäische kollektive Lösung zu präjudizieren.
    Ich frage mich im übrigen, welches nun die Stimme der SPD ist, Ihre Stimme, Herr Kollege Schmidt, oder Äußerungen, die Herr Wehner und Herr Erler bei früheren Gelegenheiten getan haben. Schließlich hat auch der Karlsruher Parteitag in einer Form zu dieser Frage Stellung genommen, die der Ihren nicht entspricht. Ich muß es Ihnen überlassen, dieses Problem aufzuklären.
    In unserer Sicherheitslage stellt der Vorschlag auf Aufnahme einer verbalen Erklärung in einen Non-Proliferationsvertrag, den der sowjetische Regierungschef in seiner Erklärung vom 3. Februar 1966 angeboten hat, keine ausreichende Sicherheit dar. Wenn eine volle Garantie im Rahmen einer Allianz nicht einmal einen absolut ausreichenden Schutz darstellt, wieviel weniger eine verbale Verzichtserklärung!
    Das schließt nicht aus, daß wir die Bereitschaft der Sowjetunion, auf die Verwendung nuklearer Waffen gegen nichtnukleare Mächte zu verzichten, als einen wichtigen Schritt in die rechte Richtung ansehen. Nur reicht dieser Vorschlag nicht aus, um dem Sicherheitsbedürfnis der nichtnuklearen europäischen Mächte gerecht zu werden.
    Ich glaube, aber, man darf die Erklärung des amerikanischen Präsidenten über die Unterstützung nichtnuklearer Mächte gegen nukleare Bedrohung und die Äußerungen des sowjetischen Ministerpräsidenten zur gleichen Frage nicht nur unter der
    I) Perspektive sehen, die in der Großen Anfrage der SPD angesprochen ist. Der amerikanische Präsident hat in seiner Botschaft vom 27. Januar 1966 darüber hinaus vorgeschlagen, daß alle Übertragungen spaltbaren Materials oder nuklearer Einrichtungen für zivile Zwecke an nicht nukleare Staaten nur unter entsprechenden internationalen Schutzmaßnahmen, die durch die IAEA in Wien garantiert werden sollen, möglich sind. Die Bundesrepublik hat sich im EURATOM-Vertrag allen Kontrollen unterworfen und gehört auch der IAEA in Wien an. Sie ist bereit, alle äquivalenten Kontrollen bei der Übertragung spaltbaren Materials für friedliche Zwecke zu akzeptieren, welche erforderlich sind, um die Verwendung solchen Materials für militärische Zwecke unmöglich zu machen.
    Wir würden es begrüßen — wie bereits betont wenn das bisherige Teststoppabkommen auf unterirdische Tests ausgedehnt werden könnte, natürlich unter der Voraussetzung entsprechender internationaler Kontrollen und Inspektionen.
    Wir begrüßen ein Abkommen, wie es in Ziffer 5 der Botschaft des amerikanischen Präsidenten enthalten ist, offensive und' defensive strategische Bomber und Raketen, die als Kernwaffenträger vorgesehen sind, einzufrieren oder sogar ihre Zahl zú reduzieren. Dieser Vorschlag findet unsere einschränkungslose Zustimmung.
    Die Bundesregierung ist in ihrer Friedensnote vom 25. März über diesen Vorschlag noch hinausgegangen, indem sie vorschlug, die Zahl der in
    Europa stationierten Atomwaffen nicht- zu erhöhen und sogar stufenweise zu verringern. Bei . diesem Vorschlag, der also über den weltweiten amerikanischen hinausgeht und ein regionales Problem anspricht, mußte die Bundesregierung die Bedingung stellen, daß sich ein solches Abkommen auf ganz Europa einschließlich der Sowjetunion erstrecken müßte, daß es das Kräfteverhältnis in Europa wahren, eine wirkliche- Kontrolle vorsehen und mit entscheidenden Fortschritten bei der Lösung des politischen Problems in Mitteleuropa verbunden .sein müßte.
    Bei einem regionalen Abkommen dieser Art, das auf Europa beschränkt ist und das den Rüstungsstand auf dem europäischen Kontinent selbst unmittelbar zum Gegenstand hat, müssen wir auch die deutsche Frage ins Spiel bringen. Unter welchen Umständen sollte das sonst geschehen? Die Sicherheit in Europa und die Lösung der wahren Ursachen der Spannung sind eben nicht voneinander zu trennen.
    Der Vorschlag des amerikanischen Präsidenten zeigt, daß erst die Einbeziehung weiterer politischer Maßnahmen und Abrüstungsbestimmungen in den Rahmen der Nichtverbreitungspolitik diese zu einem organischen Ganzen macht.
    Wenn der sowjetische Ministerpräsident auf einige Maßnahmen der Rüstungskontrolle hingewiesen hat, so lassen Sie mich zu diesen kurz Stellung nehmen. Eine Denuklearisierung in Europa müssen wir ablehnen; wir müssen ebenso das volle Verbot aller nuklearen Waffen ablehnen. Diese Forderung ist einfach unrealistisch. Wir müssen die Auflösung aller ausländischen Basen 'hi der Welt ablehnen; denn auf der Präsenz der amerikanischen Truppen auf dem europäischen Kontinent beruht im wesentlichen unsere Sicherheit: Wenn der sowjetische Ministerpräsident aber seine Bereitschaft erklärt, die Sowjetunion würde niemals als erste nukleare Waffen gebrauchen, so ist das immerhin ein interessanter Hinweis, der uns zeigt, daß der Zusammenhang von Non-Proliferations-Vertrag und Sicherheit gesehen wird. Wenn der sowjetische Ministerpräsident von atomwaffenfreien Zonen spricht, so könnten diese außerhalb Europas, etwa im Mittleren Osten, in Südamerika oder in Afrika, schon von Interesse sein. Es liegt hier eine Reihe von Vorschlägen des amerikanischen Präsidenten einerseits und des sowjetischen Ministerpräsidenten andererseits vor, die Gegenstand von Bemühungen um die Abrüstung der Großmächte sein können.
    Ob eine Weltabrüstungskonferenz für die Fassung konkreter Beschlüsse der rechte Rahmen ist, meine Damen und Herren, lassen wir in Übereinstimmung mit der Bundesregierung dahingestellt sein. Jedenfalls hat sich auch insoweit die Bundesregierung bereit erklärt, an den Arbeiten eines vorbereitenden Ausschusses teilzunehmen, wenn' die Bedingungen akzeptabel sind.
    Der italienische Moratoriumsentwurf auf .den sich Ziff. 6 der Großen Anfrage der SPD' bezieht, scheint uns für den Fall konstruktiv zu sein daß es in Genf nicht zu einer. Einigung kommt.

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    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1966 2903


    Dr. Birrenbach
    Zusammenfassend wäre also zu sagen, daß die CDU/CSU-Fraktion mit der Bundesregierung das Prinzip der Nichtverbreitung atomarer Waffen in nationale . Kontrolle anerkennt, daß sie sich aber gegen die Beeinträchtigung ihres Rechts der kollektiven Selbstverteidigung wehrt und eine Präjudizierung eines künftigen militärischen Status, insbesondere eines vereinigten Europas von morgen, als unannehmbar •ansieht.' Darüber hinaus- sind wir der Meinung, daß die Position der Bundesrepublik in der Deutschlandfrage weder mittelbar noch unmittelbar beeinträchtigt werden darf.
    In der Ziffer 7 der Großen Anfrage der SPD. wird ein höchst .wichtiges Problem aufgeworfen. Die CDU/CSU-Fraktion., hat mit Genugtuung festgestellt, daß der Vorschlag der Bundesregierung in ihrer Friedensnote vom 25. März 1966, bilaterale Verzichtserklärungen auch mit einzelnen Staaten des Ostblocks auszutauschen,' auf Interesse gestoßen ist und daß sogar die Sowjetunion in ihrer Antwortnote zum Ausdruck gebracht hat, daß sie diesen Vorschlag als ein wichtiges Element zur Erhöhung der europäischen Sicherheit ansieht. Dieser Weg sollte weiter verfolgt werden; die Erklärung, die der Bundesaußenminister eben zu dieser Frage abgegeben hat, können wir seitens der CDU/CSU-Fraktion nur unterstreichen.
    Was nun die Einbeziehung der SBZ in einen solchen Gewaltverzicht anbelangt, so steht die CDU/CSU-Fraktion selbtsverständlich hinter den Gewaltverzichtserklärungen früherer Bundesregierungen, auf die der Außenminister schon verwiesen hat.
    Wir sind uns darüber klar, daß die Bedrohung der Sicherheit an der Zonengrenze nicht von uns, sondern von der SBZ ausgeht, daß also logischerweise der Gewaltverzicht von der Sowjetunion für die SBZ ausgesprochen werden müßte, die sich in ihrem Herrschaftsbereich befindet.
    Wir haben Verständnis dafür, daß sich die Bundesregierung in ihrer heutigen Antwort zurückhält. Klar ist jedenfalls — und darin befindet sich die CDU/CSU-Fraktion in völliger Übereinstimmung mit der Bundesregierung —, daß die SBZ als solche als Adressat für eine solche Gewaltverzichtserklärung nicht in Frage kommt.
    Der Vorschlag in V Ziffer 5 der Friedensnote der Bundesregierung, zu der die SPD in ihrer Großen Anfrage unter Punkt 8 Stellung nimmt, erscheint der CDU/CSU-Fraktion, wie sie anläßlich der Debatte über die Friedensnote im März auch erklärt hat, als konstruktiver Beitrag zur Befriedung, des europäischen Kontinents. Der Vorschlag zeigt, daß die Bundesrepublik bereit ist, ihre Grenzen fremden Beobachtern zu öffnen, falls das Erfordernis der Gegenseitigkeit gewahrt ist; wir haben nichts zu verbergen.
    Ziffer 9 der Großen Anfrage richtet sich an die Bundesregierung und nicht an den Bundestag.
    Ziffer 10 ist bereits in anderem Zusammenhang erledigt worden.
    Was die Ziffer 11 der Anfrage der SPD anbelangt, so hat die CDU/CSU-Fraktion dazu folgendes zu sagen. Es ist zutreffend, daß die Sowjetunion, aber auch hier und da einzelne westliche Staaten wie Dänemark und Belgien, die Abhaltung einer europäischen Sicherheitskonferenz vorgeschlagen haben. Die Idee der Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems ist besonders von dem uns befreundeten Frankreich vorgeschlagen worden.
    Daß die Bundesregierung an einer künftigen Friedensordnung in Europa interessiert ist und interessiert. sein muß, ergibt sich aus ihrer Lage. Dennoch sollten wir nicht übersehen, daß eine solche Konferenz einer sehr sorgfältigen Vorbereitung bedarf und substantielle Fortschritte in der wirklichen Entspannung voraussetzt, da anderenfalls ein Scheitern dieser Konferenz unvermeidlich ist. Kein Land hat dankswerterweise dies eindeutiger zum Ausdruck gebracht als Frankreich. In der heutigen Lage würde angesichts der kategorischen Weigerung der Sowjetunion, die eigentliche Ursache der Spannung in Europa, nämlich die Lösung der deutschen Frage, in einem konstruktiven Sinne zu behandeln, ein europäisches Sicherheitssystem nur zur Versteinerung des Status quo führen, wenn dies das Ergebnis der Konferenz wäre. Die Bundesrepublik ist vital an einem europäischen Sicherheitssystem interessiert, wenn es die Lösung der die Sicherheit bedrohenden Spannung in sich schließt, d. h. wenn es den Weg zur Selbstbestimmung aller Deutschen offen läßt.
    Die Bundesregierung hat für eine solche Konferenz drei Bedingungen gestellt, die wir einschränkungslos unterschreiben.
    Was die dritte Bedingung, nämlich die Einbeziehung der SBZ in diesen Austausch, anbelangt, so möchte ich folgendes erklären: Die Erfahrungen der Genfer Konferenz des Jahres 1959 zeigen, wie absurd die Teilnahme der SBZ an einer solchen Konferenz wäre.
    Die Bundesregierung hat recht, wenn sie alle ihre Bemühungen auf eine Verbesserung des Klimas in ihren Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten einschließlich der Sowjetunion einsetzt und eine intensive Zusammenarbeit mit Allen diesen Staaten auf allen Gebieten anstrebt. Wenn wir diese Bemühungen geduldig fortsetzen, wird eines Tages die Zeit reif sein, um dem Vorschlag einer europäischen Sicherheitskonferenz näherzutreten. Dafür ist die Überwindung der. jetzigen Übergangssituation in der Nato sicherlich auch eine wichtige Vorbedingung.
    Was nun die letzte Frage nach der Verbindung erfolgversprechender Initiativen zur Rüstungsbegrenzung mit Initiativen ' zur schrittweisen Lösung des deutschen Problems anbelangt, so brauche ich nicht zu sagen, wie schwierig das hier angeschnittene Problem ist. Das Interesse aller Nationen, insbesondere in Europa, an der Stabilisierung der europäischen Sicherheit und an der Reduzierung der militärischen Spannungen hat immer wieder den Gedanken der Koppelung derartiger Maßnahmen mit der Frage der Wiedervereinigung

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    2904 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1966


    Dr. Birrenbach
    I belastet. Im atomaren Zeitalter ist die Lösung eines Problems von der Größenordnung des Problems der deutschen Frage ungewöhnlich schwierig. Diese Schwierigkeit müssen wir sehen.
    Es ist daher besonders verdienstvoll, wenn die amerikanische, französische und englische Regierung immer wieder darauf hingewiesen haben, daß jedenfalls im Rahmen regionaler Regelungen in Europa das Problem der Wiedervereinigung berücksichtigt werden muß. Daß die Sowjetunion und ihre östlichen Verbündeten diesen Zusammenhang leugnen und vorgeben, daß gerade die Bemühungen der Bundesregierung um die Lösung der deutschen Frage die einzige Ursache der Spannungen in Europa sind, ist bekannt. Wir müssen sogar mit Besorgnis feststellen, daß hier und da auch in anderen Ländern ähnliche Äußerungen fallen. Dieser Entwicklung muß die Bundesregierung mit aller Energie entgegenwirken.
    Sie hat in ihrer Friedensnote Maßnahmen zur Sicherung des Friedens in Europa vorgeschlagen, die eine Verbindung mit der deutschen Frage angezeigt erscheinen lassen. Da eine solche Entwicklung nur schrittweise möglich ist, können diesem ersten Schritt andere folgen. Wir fordern daher als CDU/ CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, auf diesem Gebiet konsequent weiterzugehen und mit den westlichen Verbündeten nach Wegen zu suchen, die deutsche Frage erneut ins Gespräch zu bringen. Wir sind uns alle darüber klar, daß die Lösung dieses Problems eine Veränderung der jetzigen ) Weltkonstellation voraussetzt, auf die hinzuarbeiten eine der schwierigsten und vielleicht die wichtigste Aufgabe der Bundesrepublik überhaupt ist.
    Damit haben wir zu den in der Großen Anfrage der SPD gestellten Fragen Stellung genommen. Wir haben uns bemüht, uns jeder deklamatorischen Behandlung dieses Problems zu enthalten. Der Ernst der in der Anfrage angeschnittenen Probleme macht eine nüchterne und reale, den Tatsachen Rechnung tragende Stellungnahme notwendig. Das ist in unserer Antwort geschehen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Beantwortung unserer Großen Anfrage. Allerdings muß ich sagen, daß ich ein halbes Jahr nach der Note, die unserer Anfrage, jedenfalls in ihrer Substanz, zugrunde liegt, nicht so optimistisch sein kann wie der Bundesminister des Auswärtigen, der hier für sich gesagt hat, daß die Antworten auf unsere Fragen zur Verdeutlichung der deutschen Position beigetragen hätten und wohl nützlich gewesen seien.
    Ich weiß wohl, daß Sie, die Sie vor einer wichtigen Reise stehen, Ihre Überlegungen haben hinsichtlich dessen, was nützlicherweise gesagt oder nicht gesagt werden soll. Wir respektieren das. Sie haben zu respektieren, daß wir, die wir keinen Anteil an Ihren Vorbereitungen haben, die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen das mit auf den Weg zu geben, was wir meinen und denken. Leider ist die Antwort, die uns hier vorgetragen worden ist, nicht dem gerecht geworden, was, wenn ich mich nicht irre, ziemlich am Anfang gesagt worden ist, nämlich die Kunst bestehe darin, einen Schritt in der richtigen Richtung zu tun.
    Mit Interesse habe ich gehört, wie die Bundesregierung durch den Herrn Bundesminister des Auswärtigen das Vorgehen bei dem Atomversuchsstoppabkommen als Exempel genommen hat, sicher auch deswegen, weil sie da im eigenen Lager noch einiges aufzuräumen hat. Denn damals gab es ja bei Ihnen darüber nicht nur Unstimmigkeiten. Vielmehr wäre es ohne die sozialdemokratische Fraktion zur Ratifikation jenes Abkommens in diesem Hause nicht gekommen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Insofern verstehe ich gut, daß Sie wenigstens diese Position, die Ihre Koalition jetzt einnimmt, hier zu klären versucht haben.
    Aber sonst muß ich sagen — ohne generalisieren zu wollen —: eigentlich war es doch etwas mager und zu belehrend, als daß es erklärend sein könnte für die deutsche Position und für die Entwicklungsfähigkeit der deutschen Position. Herr Minister, Sie haben in Ihren Antworten deutlich wiederholt, was die Bundesrepublik im Gegensatz zu den Verleumdungen, mit denen sie eingekreist werden soll, an vertraglichen Verpflichtungen auf sich genommen hat, nämlich weder nukleare Waffen herzustellen noch — woran sie sich ja auch wohl hält — ihre nationale Verfügungsgewalt anzustreben, obwohl es manchmal so aussieht, als gäbe es auch da ziemliche Unstimmigkeiten. Es wäre besser, das einmal wirklich zu klären. Manches von dem, was Sie gesagt haben — auch mit Feststellungen in Richtung auf die Sowjetunion —, ist sachlich nicht bestreitbar. Aber hier käme es auf die wirksame Art an. Manches von dem, was gesagt worden ist und was jetzt noch einmal ziemlich forsch, manchmal etwas zackig — mich wundert das — von meinem verehrten Vorredner unterstrichen worden ist, kann man nur in der Bundesrepublik Deutschland mit Aussicht auf Wirkung sagen. Anderswo wirkt das nicht. Das werden auch Sie, die Sie nicht völlig vom Ausland abgeschlossen sind, wissen oder erfahren. Der Herr Bundesminister des Auswärtigen jedenfalls müßte es von Amts wegen wissen.
    Was für Aussichten haben wir denn, daß wir mit der Wiederholung, ohne die Überwindung der Spaltung Deutschlands könne es keine dauerhafte Friedensregelung geben, nicht allmählich sozusagen als das trotzige Kind dastehen? Wir haben dann, finde ich, anderen zuzureden, von denen wir Grund haben zu befürchten, daß sie vielleicht Wege gehen oder Überlegungen nachhängen, die das außer 'acht lassen. Da haben wir in Aussicht zu stellen, 'wie gut eine Friedensordnung und -regelung sein könnte, wenn sie nicht auf der irrtümlichen Vorstellung aufgebaut wird, man könne sie um das gespalten bleibende Deutschland herum machen.

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    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1966 2905


    Wehner
    Wir 'haben 'also zuzureden, in Aussicht zu stellen, Bereitschaften erkennen zu lassen. Die Antwort hat aber darauf, muß ich sagen, leider weitgehend verzichtet. Sie ist von einem Ton durchzogen, der nicht wirbt und nicht anregt. Einmal — habe ich gehört und mir notiert — begrüßte sie etwas. Das war im Zusammenhang mit dem Genfer Vorschlag von Kossygin, der ja von Ihnen hier richtig dargelegt worden ist. Wir haben dagegen nichts einzuwenden, das ist sachlich durchaus in Ordnung. Nehmen Sie aber eine solche Sache wie das, was Sie auf unsere Frage, was denn 'die Antworten auf die Note erkennen ließen und was man wohl damit machen könnte, geantwortet haben. Sie geben wieder, wie Sie es sehen, und dann haken Sie sich an der Sache mit 'dem Gewaltverzicht fest. In diesem Zusammenhang möchte ich auch gleich meinem verehrten Vorredner sagen: die rhetorischen Erklärungen zum innerdeutschen Gewaltverzicht helfen nicht nur nicht, sondern reizen die 'Gegenseite, wenn sie in einer Form gemacht werden, wie wir sie leider noch nicht überwunden haben. Da frage ich ganz ruhig: Was haben Sie denn in der Hand, 'das Sie darin bestärken könnte, so zackig in 'dieser Frage aufzutreten? Aber die andere Seite hat ein Viertel unseres Volkes 'in der Hand. Das ist schmerzlich, und hier würde ich, ganz anders als Sie und Ihre 'Regierung es machen, 'damit wuchern, daß sich die Bundesrepublik 'Deutschland aus freien Stücken vertraglich dazu verpflichtet hat, das nationale Ziel — das ja auch ein europäisches Ziel ist — der Vereinigung der Deutschen in gesicherter 'Freiheit nicht mit Gewalt, ja unter Verzicht auf Gewalt anzustreben und zu erwirken. Damit muß 'man wuchern, statt daß man sich hinstellt — —

    (Zuruf von 'der CDU/CSU: Das ist doch gesagt worden!)

    — Ja, wir wissen ja, daß Sie 'immer 'alles gesagt haben. Aber hier kommt es 'darauf 'an, wie Sie es tun. Es war schon schlimm, 'daß es Ida eine Kluft gab: die kommunistisch regierten Staaten des Ostens können, wenn sie wollen, Gewaltverzichtserklärungen mit uns austauschen und jener von uns losgelöste Teil Deutschlands nicht. Wir definieren, was das ist, das ist in Ordnung. Aber besser als mit dieser polemischen Art, mit der Sie es versuchen, stehen wir hier da, wenn wir sagen: Dazu haben wir uns immer verpflichtet und daran halten wir uns auch, 'daß es keine 'Gewaltanwendung bei der Verfolgung unserer Ziele der Wiedervereinigung gibt.
    In der 'Sache gibt es Ida ja gar keine Differenz. Ich wende mich nur dagegen, 'daß Sie glauben, das könne mit rhetorischen Erklärungen gemacht werden, und dann auch noch an die Adresse bestimmter osteuropäischer Staaten — dann fließt es allmählich in die sogenannte Ostpolitik ein —, daß Sie dort zu erkennen geben wollen: Mit euch wohl, aber nicht mit denen in Ostberlin. Ich sage Ihnen nur — mehr sage ich dazu heute nicht —, das alles ist verfehlt,

    (Beifall bei der SPD)

    das alles ist wirkungslos, das alles wirkt nur stimulierend auf das, was jene Regierungen in dem anderen Teil des geteilten Europas bei allen ihren nationalen Bestrebungen auf einen gewissen Raum
    von Selbständigkeit kommunistisch verbindet. Wenn Sie etwas erreichen wollen, machen Sie etwas weniger Reklame mit dem, was Sie vorhaben, und lassen Sie es dann nicht kalt und sauer werden, wie es jetzt im Falle Bukarest zu werden droht und wie es ähnlich schon in anderen Fällen gewesen ist.

    (Beifall bei der SPD.)

    Das ist Grund, zu sagen — wir sind nicht die Regierung, die Regierung muß sich das sagen lassen —: wir sehen, daß auf diesem Gebiet zwar Vorsätze vorhanden sind; aber die Kunst des schrittweisen Vorgehens, auf die Sie sich selbst in Ihrer Antwort auf unsere Fragen berufen, beherrschen Sie leider noch lange nicht.

    (Beifall bei der SPD.)

    Was würden Sie denn von einem Wettläufer sagen — gleichviel, auf welche Strecke er geschickt wird —, wenn er vorher am Start schon die ganze Geschichte erzählt, wie er durchs Ziel läuft? Er muß erst mal laufen; das wissen Sie ganz genau.

    (Abg. Majonica: Warum fragen Sie dann?)

    — Weil wir der Regierung helfen wollen und weil wir ein Parlament haben und nicht einen Arbeitskreis, wo man Parolen ausgibt.

    (Beifall bei der SPD.)

    Sie werden dieses Land noch unglücklich machen mit diesem Bild, das Sie von diesem Land draußen bieten.

    (Abg. Majonica: Sie stellen doch detaillierte Fragen und wollen detaillierte Antworten von der Regierung, ehe sie läuft!)

    -- Leider haben wir keine bekommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie dementieren sich ja selbst!)

    — Machen Sie das hinterher in Ihrem Arbeitskreis ab! Das haben wir leider nicht bekommen, und das monieren wir hier.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Und eine mögliche Enttäuschung über das, was wir vor einem halben Jahr an dieser Note positiv fanden. Es ist jetzt ein halbes Jahr her, daß wir hier offen und freimütig ohne Vorbehalte ja dazu gesagt haben, daß Sie sich dazu durchgerungen haben, nicht nur wieder einmal an einer allgemeinen Weltabrüstungskonferenz teilzunehmen, sondern sich um deren Zustandekommen zu bemühen. Den Eindruck haben wir gehabt, und so sahen wir es auch bei der schmalen Marge von Konsultation, die wir in außenpolitischen Fragen noch haben. Das tröpfelt nur noch ab und zu, und man muß schon sehr aufdrehen, daß es tröpfelt. Damals haben wir den Eindruck gehabt, man bemühe sich um das Zustandekommen. Jetzt wird es so dargestellt — und in der Resonanz von der CDU/CSU wird es dann noch etwas krasser dargestellt —: Nein, nein! Sicher, wir haben uns ja einmal dafür erklärt, und wir würden uns, wenn sie kommt, auch daran beteiligen. Aber daß Sie etwas Besonderes tun wollen angesichts der zugegebenermaßen schwierigen Situation, in der sich unser Land befindet, das haben

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    2906 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1966


    Wehner
    wir aus Ihren Ausführungen nicht heraushören
    können. Im Gegenteil, eher treten Sie in der Beziehung etwas mehr noch als damals auf der Stelle.
    Aber die Friedensnote ist doch nur interessant, wenn man sie in der Substanz weiterentwickelt, fortschreibt und sich in dieser Richtung weiterbewegt. Sie selbst haben ja gesagt, mit einer Note könne es nicht getan sein. Ich weiß nicht, was da betont war, ob es eine Note war oder ob es eine Note war. Aber beides wäre richtig. Wir sind uns sicher einig, daß es da eines komplizierten Wirkens und Zusammenwirkens von politischen, diplomatischen und anderen Bemühungen bedarf.