Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, ich müßte Ihnen einige Ausführungen über die Familie des Gefreiten Buder machen und dazu sagen, daß man wohl davon ausgehen muß, daß der Gefreite Buder gewisse politische Absichten mit der Anbringung des Plakates verfolgt hat. Ich glaube aber, ich sollte das hier im einzelnen nicht tun. Ich bin gern bereit, Ihnen persönlich die Unterlagen des Ministeriums darüber zur Verfügung zu stellen. Ich möchte nur noch einmal in rechtlicher Hinsicht sagen, daß die Absicht politischer Agitation in diesem Zusammenhang kein Tatbestandsmerkmal des § 15 ist.