Rede von
Dr.
Maria
Probst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Zweite Zusatzfrage.
Dr. Bechert (SPD): Ich frage: Da in der Abteilung Verwaltung und Recht des Ministeriums Referenten das Recht haben, Führungsfernschreiben bis an Kompanien hinunter zu geben, mußte dann nicht der Oberst, der in dem in meiner Frage genannten Fall die Erlaubnis zum Wiederanbringen des Plakates gegeben hatte, die Mitteilung der Abteilung Verwaltung und Recht als Anweisung, wenn nicht gar als Befehl für ihn betrachten, und das entgegen der Darstellung, die Sie, Herr Staatssekretär, in der Fragestunde vom 5. Mai dieses Jahres gegeben haben?