Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, es ist allgemein üblich, daß nach Kabinettsentscheidungen, insbesondere wenn es sich um ganz grundsätzliche Fragen handelt, der Bundesfinanzminister beauftragt wird, über das, was im Kabinett beschlossen wird, auch die Presse zu unterrichten. Der Bundesfinanzminister hat das nicht aus eigener Initiative getan, sondern ist vom Kabinett gebeten worden, wie das immer geschieht. Darüber wurde ein besonderer Beschluß gefaßt, daß auch in diesem Falle die Öffentlichkeit über die Grundsätze unterrichtet wird.