Rede von
Dr.
Maria
Probst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ja, wenn der Herr Abgeordnete damit einverstanden ist. — Das ist der Fall. Dann rufe ich auch die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Wagner und die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Schlager auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die in Frage I vom Bundesfinanzminister geforderte Maßnahme dem das Beamtenrecht beherrschenden Grundsatz des Alimentationsprinzips gerecht wird, wohlerworbene Rechte der Beamten nicht verletzt und im Einklang mit dem Grundrecht der freien Berufswahl steht?
Wie hoch werden die Einsparungen im Bundeshaushalt veranschlagt , falls die in Frage I erwähnte beabsichtigte Anrechnung von Privateinkünften auf die Pensionsbezüge durchgeführt würde?
Bitte sehr!