Rede von
Dr.
Maria
Probst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Gesundheitswesen hat am 19. September 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt , Bading, Mertes und Genossen betreffend Beseitigung von Altöl, Ölverschmutzung des Rheins (Drucksache V/869) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/922 verteilt.
Einziger Punkt der Tagesordnung: Fragestunde
Wir kommen zunächst zur Erledigung Dringender Mündlicher Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Schlager auf:
Hält die Bundesregierung an ihrer im Bulletin vom 2. September 1966 verkündeten Absicht fest, bei Versorgungsempfängern des öffentlichen Dienstes, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, teilweise auch private Einkünfte auf die Versorgungsbezüge anzurechnen?
Der Fragesteller ist im Saal. Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.