Rede:
ID0505024800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. zur: 1
    4. Debatte: 1
    5. hat: 1
    6. Herr: 1
    7. Abgeordneter: 1
    8. Picard.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 50. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1966 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2421 B Antrag betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank (CDU/CSU, FDP) (Drucksache V/727) 2421 B Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen über die Vierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/717, V/737) 2421 C Fragestunde (Drucksache V/720) Frage des Abg. Fritz (Wiesbaden) : Novelle zum Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen Dr. Bülow, Staatssekretär . . . . 2421 D Fritz (Wiesbaden) (SPD) . . . . . 2422 A Frage des Abg. Hirsch: Schadensersatzansprüche nach Art. 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Dr. Bülow, Staatssekretär . . . . 2422 B Frage des Abg. Dr. Hein: Angeblicher Mißbrauch des Amtes als Bundesverteidigungsminister — Erarbeitung einer CDU-Broschüre von Hassel, Bundesminister . . . 2422 C Dr. Hein (SPD) 2422 D Wienand (SPD) . . . . . . . . 2423 A Berkhan (SPD) . . . . . . . . 2423 C Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 2423 D Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . . 2424 A Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 2424 B Fragen des Abg. Herold: Zuerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit der Broschüre durch Minister von Hassel von Hassel, Bundesminister . . 2424 C Herold (SPD) 2424 D Wienand (SPD) 2425 B Berkhan (SPD) . . . . 2426 A, 2426 B Vizepräsident Dr. Dehler 2426 A, 2426 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 2426 B Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 2426 B Fragen des Abg. Eschmann: Hinweise an und Informationen aus der Truppe über den Kyffhäuser-Verband, Schleswig-Holstein und den VdS von Hassel, Bundesminister . . . 2426 D Frage des Abg. Felder: Angeblicher Versuch der CDU-Bundesleitung zur Erlangung von Mitteln aus dem BMVtdg zur Finanzierung einer Broschüre von Hassel, Bundesminister . . 2427 A Wienand (SPD) 2427 A II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1966 Fragen des Abg. Bals: Bundeswehr und „Panorama"-Redaktion — Sendung vom 28. März 1966 von Hassel, Bundesminister . . 2427 B Bals (SPD) 2427 C van Delden (CDU/CSU) . . . . 2427 D Kühn (Hildesheim) (CDU/CSU) . 2428 A Prinz von Bayern CDU/CSU) . . 2428 B Berkhan (SPD) 2428 B Draeger (CDU/CSU) . . . . . 2428 D Brück (Köln) (CDU/CSU) . . . . 2429 B Vizepräsident Dr. Dehler 2429 C, 2430 B Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 2429 D Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 2430 A Sänger (SPD) 2430 C Genscher (FDP) . . . . . . 2430 D Moersch (FDP) . . . . . . . 2431 A Frage des Abg. Neumann (Stelle) : Klarstellungen oder Berichtigungen der „Panorama"-Sendung von Hassel, Bundesminister . . . 2431 A Neumann (Stelle) (SPD) . . . . . 2431 B Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 2431 C Frage des Abg. Neumann (Stelle) : Angebliche Bemühungen des Ministers von Hassel zur Entlassung des „Panorama"-Redakteurs von Hassel, Bundesminister . . . 2431 D Neumann (Stelle) (SPD) . . . . 2431 D Wienand (SPD) . . . . . . . . 2432 A Vizepräsident Dr. Dehler 2432 A, 2433 A Sänger (SPD) 2432 C Krammig (CDU/CSU) . . . . . 2432 D Berkhan (SPD) 2433 A Fragen des Abg. Draeger: Durchführbarkeit des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten und zivile Wachpersonen von Hassel, Bundesminister . . 2433 B Draeger (CDU/CSU) 2433 C Fragen des Abg. Ott: Fluglärm im Bereich der neuerbauten Kinderklinik in Augsburg von Hassel, Bundesminister . . . 2434 A Fragen des Abg. Dr. Rau: Verweisung eines Journalisten vom Gelände des Fliegerhorstes Leipheim von Hassel, Bundesminister . . . 2434 C Dr. Rau (SPD) 2435 A Fellermaier (SPD) 2435 C Entwurf eines Gesetzes über die Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit (CDU/ CSU, SPD, FDP) (Drucksache V/690) ; Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache V/744) — Zweite und dritte Beratung — Dr. Jaeger, Bundesminister . . . 2436 A Benda (CDU/CSU) 2436 B Jahn (Marburg) (SPD) 2439 C Busse (Herford) (FDP) 2440 D Memmel (CDU/CSU) Erklärung gem. § 59 GO . . . . 2441 C Antrag (SPD) betr. militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe (Drucksache V/535), in Verbindung mit EntwUrf eines Zweiten Ausführungsgesetzes zu Art. 26 Abs. 2 GG (Gesetz über die Beteiligung Deutscher an der Herstellung und dem Vertrieb von Waffen außerhalb des Bundesgebietes) (Drucksache V/691) — Erste Beratung — Wischnewski (SPD) 2442 A Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) 2444 C Schultz (Gau Bischofsheim) (FDP) . 2445 D Dr. Kopf (CDU/CSU) 2447 B Busse (Herford) (FDP) 2447 D Dr. Schröder, Bundesminister 2448 C, 2451 B Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . . . 2449 C Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 2450 D Antrag (SPD) betr. Internationale Polizeikonvention (Drucksache V/643) Lautenschlager (SPD) 2451 D Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . 2452 D Antrag (SPD) betr. Verstärkung der dienstlichen und staatspolitischen Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes des Bundes (Drucksache V/644) Schonhofen (SPD) 2453 B Picard (CDU/CSU) 2454 D Brück (Köln) (CDU/CSU) 2455 C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 2455 C Nächste Sitzung 2455 D Anlagen 2457 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1966 2421 50. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach 23.6. Frau Albertz 24.6. Arendt (Wattenscheid) 24.6. Dr. Arnold 24. 6. Dr. Birrenbach 24. 6. Dichgans **) 23. 6. Dr. Dittrich 24. 6. von Eckardt 23. 6. Dr. Eckhardt 1. 7. Eisenmann 24. 6. Dr. Elbrächter 23.6. Felder 25. 6. Dr. Friderichs 23. 6. Frieler 2. 7. Dr. Furler **) 23. 6. Frau Geisendörfer 24.6. Haage (München) 24.6. Dr. Hofmann (Mainz) 24.6. Illerhaus **) 24. 6. Jacobi (Köln) 23.6. Frau Jacobi (Marl) 1. 7. Dr. Jungmann 30. 6. Kahn-Ackermann 24. 6. Kiep 23. 6. Frau Kurlbaum-Beyer 23.6. Leber 25. 6. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 23. 6. Dr. von Merkatz 24. 6. Metzger **) 23. 6. Michels 23.6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 30.6. Dr. Morgenstern 30.6. Paul *) 23. 6. Dr. Schmid-Burgk 26.6. Dr. Serres *) 24. 6. Stooß 25. 6. Strauß 1. 7. *) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats **) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Teriete 2. 7. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell *) 25. 6. Dr. Wahl *) 24.6. Weimer 25. 6. Wendelborn 1. 7. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 23. Juni 1966 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Dr. Häfele (Drucksache V/720 Fragen VIII!! und VIII/2): Weshalb erfolgt der Beginn von Straßenbauarbeiten - z. B. jetzt des Zwischenausbaus der B 31 zwischen Engen und Stockach - so spät im Jahr, daß die erforderlichen Verkehrsbeschränkungen den Hauptverkehr im Sommer treffen? Was will die Bundesregierung tun, damit Straßenbauarbeiten künftig unverzüglich nach der Frostperiode einsetzen? Schon seit Jahren bemüht sich die Straßenbauverwaltung darum, die Fernverkehrsstraßen des Bundesgebietes während der sommerlichen Reisezeit durch geeignete Bauzeitplanung von größeren Ausbauarbeiten freizuhalten. Für die Durchführung der Baumaßnahmen geht dadurch leider sehr wertvolle und insbesondere witterungsbegünstigte Zeit verloren. Um dennoch die Kapazität der Baufirmen nicht vollkommen brach liegen zu lassen, werden während der Monate Juni, Juli und August trotz des Reiseverkehrs wenigstens diejenigen Arbeiten weitergeführt, bei denen Beeinträchtigungen der Verkehrsabwicklung nicht zu erwarten sind. Im vorliegenden Falle hat mir die Auftragsverwaltung des Landes Baden-Württemberg versichert, daß sie die notwendigen Vorkehrungen treffen wird, um eine reibungslose Abwicklung eines zweispurigen Verkehrs während der Dauer der Zwischenausbauarbeiten auf der B 31 zwischen Engen und Stockach zu gewährleisten. Es handelt sich hier um eine jener kleineren Maßnahmen, die die Auftragsverwaltung in eigener Zuständigkeit vergeben konnte. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin darum bemühen, daß die großen Bauvorhaben möglichst frühzeitig im Jahr begonnen werden und die Ausbauarbeiten während der Reisezeit auf solche Maßnahmen beschränkt bleiben, bei denen eine Behinderung des Verkehrs nicht zu erwarten ist.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Schonhofen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag auf Drucksache V/644, den ich hier mit einigen wenigen Sätzen kurz begründen darf, spricht die sozialdemokratische Fraktion erneut eine Frage an, die uns alle interessiert und die uns alle berührt. Wir bitten Sie, meine Damen und Herren, mit diesem Antrag um Zustimmung zu einem Ersuchen an die Bundesregierung, bis zum 1. Januar 1967 einen Bericht vorzulegen über den Umfang der dienstlichen und nicht zuletzt der staatspolitischen Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes des Bundes. Wir beantragen weiter, der Bericht solle insbesondere darlegen, durch welche Maßnahmen die Bundesregierung eine verstärkte Fortbildung zu erreichen gedenkt, die jene erhöhten Anforderungen berücksichtigt, denen die Bundesbediensteten gegenüberstehen.
    Man mag einwenden, dieses Thema sei doch im Verlaufe der letzten Jahre hinreichend besprochen, und gerade der Haushalt 1966 verfüge über neue und erhöhte Mittel, die für diesen Zweck bereitgestellt worden seien, und zwar über die Ansätze der vergangenen Jahre hinaus. Trotzdem und vielleicht auch gerade deswegen 'erscheint es uns notwendig, diesen Bericht anzufordern, um übersehen zu können, welche weiteren Maßnahmen, die zweifellos erforderlich werden, für die Zukunft eingeleitet werden müssen.
    Im übrigen darf ich zur Begründung unseres Antrages noch folgendes ausführen. Die sozialdemokratische Fraktion hat in der vergangenen Zeit durch Anfragen und Anregungen immer wieder auf die Bedeutung der dienstlichen und staatspolitischen Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes des Bundes hingewiesen und so tauch die Notwendigkeit einer Verstärkung dieser Arbeit deutlich gemacht. Letztmalig geschah das durch zwei Kleine Anfragen, die von der Bundesregierung am 11. Mai und am 2. September vorigen Jahres beantwortet wurden.
    Meine Damen und Herren, wenn die Antworten der Bundesregierung eines deutlich gemacht haben, dann war es der Tatbestand, daß sie trotz der großen Bedeutung, die diesen Fragen beizumessen ist, über die ersten Anfänge in der Bewältigung dieser Aufgabe nicht hinausgekommen ist.

    (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Sehr richtig!)

    Es ist dabei klargeworden, daß die einzelnen Ressorts sich offenbar mit recht unterschiedlicher Intensität diesen Problemen zuwenden. Und schließlich und endlich konnte man sich auch nicht des Eindrucks erwehren, daß ihre Bedeutung dort recht unterschiedlich beurteilt wird. So ist es beispielsweise durchaus zu begrüßen, wenn dort, wo das Bild des Arbeitsplatzes mehr und mehr von der modernen Technik geprägt wird, Anstrengungen gemacht werden, die Angehörigen dieser Verwaltungszweige auf dem laufenden zu halten. Aus den Antworten der Bundesregierung war zu entnehmen, daß , das insbesondere für die Betriebsverwaltungen und für den Bereich des Verteidigungsministeriums gilt. Damals sind ebenso mit einem gewissen Gewicht das Auswärtige Amt und auch das Finanzministerium hervorgehoben worden.

    Metadaten/Kopzeile:
    2454 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1966


    Schonhofen
    Sicher wird auch dort noch manches verbesserungsfähig sein, aber wie sieht es in den übrigen Teilen der Bundesbehörden und der Bundesverwaltungen aus? Wie sieht es insbesondere — um es ganz konkret anzusprechen — mit der dienstlichen und staatspolitischen Fortbildung der Beamten der allgemeinen Verwaltung der Bundesbehörden aus? Das ist doch die Frage, die hier gestellt werden muß. Wir meinen, daß dieser Verwaltungszweig in der Vergangenheit zu stiefmütterlich behandelt worden ist und daß hier noch einiges nachgeholt werden muß.
    Die bisherigen Erörterungen haben weiterhin erkennen lassen, daß diese Aufgabe keinesfalls nach einem einheitlichen, klaren und zielstrebigen Konzept angegangen wird. Demgegenüber haben die Fraktionen dieses Hauses, auch maßgebende Vertreter der Bundesregierung, ebenso die Gewerkschaften, so z. B. der Deutsche Gewerkschaftsbund auf seinem Beamtentag im Januar dieses Jahres in Nürnberg, kurz alle Verantwortlichen und alle Interessierten seit längerer Zeit eine Verstärkung der Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes gefordert. Gleichzeitig bedauern oder kritisieren sie, je nach ihrem eigenen Standort, das Fehlen ausreichender Möglichkeiten hierzu.
    Es ist sicher nicht zu bezweifeln — darüber wird es wohl auch keine Diskussion geben —, daß die Aufgaben des öffentlichen Dienstes nur mit einem Personalkörper bewältigt werden können, der die technischen und soziologischen Wandlungen erkennt und berücksichtigt, die sich fortlaufend in unserer heutigen Welt vollziehen. Das schließt nach unserer Meinung mit ein, daß vor allem die Führungskräfte, die zur Personalführung berufen sind, und auch solche, denen die wirtschaftliche Behördenleitung obliegt, in unsere Überlegungen einbezogen bleiben müssen.
    Im übrigen brauchen wir heute den politisch denkenden und politisch handelnden Beamten, der sich bei jeder Tätigkeit als Mitarbeiter dieses Staates fühlt, der bei jedem zu vollziehenden Verwaltungsakt die Frage nach der inneren Gesetzmäßigkeit, nach der inneren Rechtmäßigkeit stellt. Nur so wird der Staatsbürger letzten Endes Vertrauen zur Demokratie, zur demokratischen Staatsform gewinnen. Wir können dieses Ziel aber nur erreichen, wenn wir hohe und höchste Anforderungen an die Qualifikation der Angehörigen des öffentlichen Dienstes stellen. Das wiederum setzt voraus, daß sich der Staat auf seine Verpflichtung besinnt und ihrem Umfang Rechnung trägt.
    Es ist sicher richtig, daß die Fortbildung zu den wichtigsten Dienstpflichten gehört, die der Beamte selbst zu erfüllen hat. Richtig ist aber auch, daß der Staat ihm die Erfüllung dieser Pflicht ermöglichen muß. Ja, wir gehen noch weiter — und darin finden wir sicher auch Ihre Zustimmung —: die dienstliche und staatspolitische Fortbildung ist nicht nur eine wichtige Dienstpflicht, die der einzelne Beamte zu erfüllen hat, sie ist nicht nur eine Aufgabe, die zu lösen ihm der Staat ermöglichen muß, sondern sie ist zugleich auch eine Pflicht, die dem Staat obliegt und die der Staat seinen Mitarbeitern gegenüber zu erfüllen hat. Dabei — lassen Sie mich das noch mit einem Satz hinzusetzen — darf die staatspolitische Fortbildung nicht zurückstehen hinter der dienstlichen Fortbildung.
    Wenn ich die Begründung für unseren Antrag zusammenfassen darf, dann ergeben sich folgende fünf Punkte. Wir haben diesen Antrag eingebracht, erstens um zu hören, welchen Fortschritt die Sache seit der letzten Erörterung genommen hat; zweitens weil wir den Eindruck haben — und deshalb wissen möchten, ob er bestätigt wird —, daß diese Frage in den einzelnen Ressorts mit unterschiedlicher Intensität behandelt und vielleicht sogar unterschiedlich beurteilt wird; drittens weil sich uns der Eindruck aufdrängt, daß vor allem in der allgemeinen Verwaltung die Fortbildung vernachlässigt wird und dort mehr oder weniger dem eigenen Fortbildungswillen der Beamten überlassen bleibt; zum vierten weil wir gern erfahren möchten, welche Bedeutung neben der dienstlichen, insbesondere der staatspolitischen Fortbildung in den praktischen Maßnahmen der Bundesregierung beigemessen wird; und fünftens weil wir wissen möchten, in welchem Umfang sowohl die neuen als auch die erhöhten Ansätze des Haushaltes 1966 nach den Erfahrungen dieses Jahres — zu einer verstärkten Fortbildung geführt haben bzw. noch führen werden.
    Meine Damen und Herren, namens der sozialdemokratischen Fraktion darf ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen.

    (Beifall bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Maria Probst
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort zur Debatte hat Herr Abgeordneter Picard.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Picard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der SPD hat zwei Anliegen. Das eine ist die sagen wir mal — allgemeine verwaltungsdienstliche Fortbildung. Das ist eine Frage, die immer aktuell sein wird. Hier haben die Verwaltung und auch der Beamte ein gleiches Interesse, das Interesse nämlich von seiten der Verwaltung, vom Dienstherrn her, den Beamten zu befähigen, im Interesse der Allgemeinheit, des Staates, eine höchstqualifizierte Arbeit zu leisten. Der Beamte hat das Interesse, für sich auf Grund dieser höchstqualifizierten Arbeit eine gute Aufstiegschance ständig wahrzunehmen. Ich glaube, hierüber brauchen wir uns im Ausschuß nicht lange zu unterhalten.
    Eine solche innerdienstliche berufliche Fortbildung läuft, soweit ich sehe, mit unterschiedlicher Intensität überall in der Verwaltung. Es mag sein, daß in dem einen oder in dem anderen Ressort des Bundes die unterschiedliche Intensität zu Besserungswünschen Anlaß gibt. Das mag der Bericht der Regierung und dann die Debatte im Ausschuß zeigen.
    Eine andere Frage von erheblicher Bedeutung ist die, ob die große Zahl der Beamten und der Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung auf Grund ihrer Bejahung der demokratischen Ordnung heute eine — sagen wir — hinreichende Gewähr für den

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1966 2455


    Picard
    Bestand dieser demokratischen Ordnung bietet. Meine Damen und Herren, wir sind uns wohl alle darüber im klaren, daß die Demokratie zu einem ganz erheblichen Teil nicht nur von der Verwaltung und von dem, der den Staat als Mitglied der Verwaltung repräsentiert, getragen wird, sondern daß die Beamtenschaft in ihrer staatsbejahenden Haltung, in ihrer Einsatzfreudigkeit über das hinaus, was nun durch das Salär abgegolten wird, eine wesentliche Stärke unserer Staatsordnung darstellt. Wenn wir, und das sei an dieser Stelle erlaubt, einmal einen Blick zurück in die Zeit der Weimarer Demokratie werfen, dann — ich glaube mich nicht zu täuschen — werden wir feststellen, daß es zu bedauern war und mit eine Ursache des Zugrundegehens dieser Demokratie in der Weimarer Zeit gewesen ist, daß es nicht gelungen war, eine große Mehrheit — wünschenswert wäre es gewesen, alle —, daß es also nicht gelungen war, alle Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung zu dieser selbstverständlichen, staatsbejahenden Haltung, zu diesem inneren Engagement hinzuführen.
    Ich möchte an dieser Stelle aussprechen, daß meine Fraktion und ich keinen Zweifel daran haben, daß das heute besser ist als damals.

    (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Sehr richtig!)

    Ich weiß, daß auch die Antragsteller dieser Auffassung sind. Ich glaube, wir sind uns aber alle einig, daß wir vom Parlament her dieser Frage ständig neue Aufmerksamkeit zu widmen haben, der Frage nämlich, ob wir dem Beamten in einem genügenden Maße die Voraussetzungen und die Chance bieten, dieser seiner demokratischen Grundhaltung ständig immer wieder neue Untermauerung geben zu können. Wir dürfen den Beamten aber auch nicht überfordern und von ihm erwarten, daß er das alles außerhalb seiner Dienstzeit tun soll, sondern ich glaube, es ist mit Fug und Recht zu erwarten und wird ja weitgehend auch praktiziert, daß der Beamte die Chance erhält, sich während seiner Dienstzeit in Kursen, in Seminaren, in Tagungen, Tages- oder Wochenendseminaren und dergleichen mehr mit der Frage der inneren Staatsordnung, der Staatsgestaltung, -festigung usw. zu beschäftigen, auch deshalb, weil der Beamte damit den rechten Standort in diesem Staatsgefüge finden und immer wieder neu durchdenken kann.
    Die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union begrüßt den Antrag der SPD-Fraktion, weil er wieder einmal Gelegenheit gibt, über das hinaus, was ich mit diesen wenigen Worten schon andeuten konnte, beide Fragen — die berufliche und die allgemeinstaatspolitische Fortbildung der Angehörigen des Bundesdienstes — zu durchdenken und zu überlegen, ob wir diesen Fragen bisher genügende Aufmerksamkeit gewidmet haben. Das letzte möchte ich im großen und ganzen von mir aus bejahen, wenn es auch da und dort noch Chancen gibt, in beiden Punkten sowohl im Intéresse des Beamten wie aber vor allen Dingen — wie ich noch einmal betonen möchte — im Interesse des Staates und der Allgemeinheit zu Verbesserungen zu kommen.