Rede von
Dr.
Maria
Probst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich komme zur Ausschußüberweisung. Es wird vorgeschlagen, den Antrag Drucksache V/643 der Fraktion der SPD betr. Internationale Polizeikonvention an den Innenausschuß — federführend — und an den Auswärtigen Ausschuß — mitberatend — zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer ist dagegen? — Enthaltungen? — Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe als letzten Punkt der heutigen Tagesordnung Punkt 17 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verstärkung der dienstlichen und staatspolitischen Fortbildung der Angehörigen des Öffentlichen Dienstes des Bundes
— Drucksache V/644 —
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Schonhofen.