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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Deutscher Bundestag 50. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1966 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2421 B Antrag betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank (CDU/CSU, FDP) (Drucksache V/727) 2421 B Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen über die Vierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/717, V/737) 2421 C Fragestunde (Drucksache V/720) Frage des Abg. Fritz (Wiesbaden) : Novelle zum Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen Dr. Bülow, Staatssekretär . . . . 2421 D Fritz (Wiesbaden) (SPD) . . . . . 2422 A Frage des Abg. Hirsch: Schadensersatzansprüche nach Art. 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Dr. Bülow, Staatssekretär . . . . 2422 B Frage des Abg. Dr. Hein: Angeblicher Mißbrauch des Amtes als Bundesverteidigungsminister — Erarbeitung einer CDU-Broschüre von Hassel, Bundesminister . . . 2422 C Dr. Hein (SPD) 2422 D Wienand (SPD) . . . . . . . . 2423 A Berkhan (SPD) . . . . . . . . 2423 C Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 2423 D Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . . 2424 A Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 2424 B Fragen des Abg. Herold: Zuerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit der Broschüre durch Minister von Hassel von Hassel, Bundesminister . . 2424 C Herold (SPD) 2424 D Wienand (SPD) 2425 B Berkhan (SPD) . . . . 2426 A, 2426 B Vizepräsident Dr. Dehler 2426 A, 2426 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 2426 B Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 2426 B Fragen des Abg. Eschmann: Hinweise an und Informationen aus der Truppe über den Kyffhäuser-Verband, Schleswig-Holstein und den VdS von Hassel, Bundesminister . . . 2426 D Frage des Abg. Felder: Angeblicher Versuch der CDU-Bundesleitung zur Erlangung von Mitteln aus dem BMVtdg zur Finanzierung einer Broschüre von Hassel, Bundesminister . . 2427 A Wienand (SPD) 2427 A II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1966 Fragen des Abg. Bals: Bundeswehr und „Panorama"-Redaktion — Sendung vom 28. März 1966 von Hassel, Bundesminister . . 2427 B Bals (SPD) 2427 C van Delden (CDU/CSU) . . . . 2427 D Kühn (Hildesheim) (CDU/CSU) . 2428 A Prinz von Bayern CDU/CSU) . . 2428 B Berkhan (SPD) 2428 B Draeger (CDU/CSU) . . . . . 2428 D Brück (Köln) (CDU/CSU) . . . . 2429 B Vizepräsident Dr. Dehler 2429 C, 2430 B Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 2429 D Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 2430 A Sänger (SPD) 2430 C Genscher (FDP) . . . . . . 2430 D Moersch (FDP) . . . . . . . 2431 A Frage des Abg. Neumann (Stelle) : Klarstellungen oder Berichtigungen der „Panorama"-Sendung von Hassel, Bundesminister . . . 2431 A Neumann (Stelle) (SPD) . . . . . 2431 B Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 2431 C Frage des Abg. Neumann (Stelle) : Angebliche Bemühungen des Ministers von Hassel zur Entlassung des „Panorama"-Redakteurs von Hassel, Bundesminister . . . 2431 D Neumann (Stelle) (SPD) . . . . 2431 D Wienand (SPD) . . . . . . . . 2432 A Vizepräsident Dr. Dehler 2432 A, 2433 A Sänger (SPD) 2432 C Krammig (CDU/CSU) . . . . . 2432 D Berkhan (SPD) 2433 A Fragen des Abg. Draeger: Durchführbarkeit des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten und zivile Wachpersonen von Hassel, Bundesminister . . 2433 B Draeger (CDU/CSU) 2433 C Fragen des Abg. Ott: Fluglärm im Bereich der neuerbauten Kinderklinik in Augsburg von Hassel, Bundesminister . . . 2434 A Fragen des Abg. Dr. Rau: Verweisung eines Journalisten vom Gelände des Fliegerhorstes Leipheim von Hassel, Bundesminister . . . 2434 C Dr. Rau (SPD) 2435 A Fellermaier (SPD) 2435 C Entwurf eines Gesetzes über die Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit (CDU/ CSU, SPD, FDP) (Drucksache V/690) ; Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache V/744) — Zweite und dritte Beratung — Dr. Jaeger, Bundesminister . . . 2436 A Benda (CDU/CSU) 2436 B Jahn (Marburg) (SPD) 2439 C Busse (Herford) (FDP) 2440 D Memmel (CDU/CSU) Erklärung gem. § 59 GO . . . . 2441 C Antrag (SPD) betr. militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe (Drucksache V/535), in Verbindung mit EntwUrf eines Zweiten Ausführungsgesetzes zu Art. 26 Abs. 2 GG (Gesetz über die Beteiligung Deutscher an der Herstellung und dem Vertrieb von Waffen außerhalb des Bundesgebietes) (Drucksache V/691) — Erste Beratung — Wischnewski (SPD) 2442 A Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) 2444 C Schultz (Gau Bischofsheim) (FDP) . 2445 D Dr. Kopf (CDU/CSU) 2447 B Busse (Herford) (FDP) 2447 D Dr. Schröder, Bundesminister 2448 C, 2451 B Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . . . 2449 C Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 2450 D Antrag (SPD) betr. Internationale Polizeikonvention (Drucksache V/643) Lautenschlager (SPD) 2451 D Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . 2452 D Antrag (SPD) betr. Verstärkung der dienstlichen und staatspolitischen Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes des Bundes (Drucksache V/644) Schonhofen (SPD) 2453 B Picard (CDU/CSU) 2454 D Brück (Köln) (CDU/CSU) 2455 C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 2455 C Nächste Sitzung 2455 D Anlagen 2457 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1966 2421 50. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
    2. folderAnlagen
      Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach 23.6. Frau Albertz 24.6. Arendt (Wattenscheid) 24.6. Dr. Arnold 24. 6. Dr. Birrenbach 24. 6. Dichgans **) 23. 6. Dr. Dittrich 24. 6. von Eckardt 23. 6. Dr. Eckhardt 1. 7. Eisenmann 24. 6. Dr. Elbrächter 23.6. Felder 25. 6. Dr. Friderichs 23. 6. Frieler 2. 7. Dr. Furler **) 23. 6. Frau Geisendörfer 24.6. Haage (München) 24.6. Dr. Hofmann (Mainz) 24.6. Illerhaus **) 24. 6. Jacobi (Köln) 23.6. Frau Jacobi (Marl) 1. 7. Dr. Jungmann 30. 6. Kahn-Ackermann 24. 6. Kiep 23. 6. Frau Kurlbaum-Beyer 23.6. Leber 25. 6. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 23. 6. Dr. von Merkatz 24. 6. Metzger **) 23. 6. Michels 23.6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 30.6. Dr. Morgenstern 30.6. Paul *) 23. 6. Dr. Schmid-Burgk 26.6. Dr. Serres *) 24. 6. Stooß 25. 6. Strauß 1. 7. *) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats **) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Teriete 2. 7. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell *) 25. 6. Dr. Wahl *) 24.6. Weimer 25. 6. Wendelborn 1. 7. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 23. Juni 1966 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Dr. Häfele (Drucksache V/720 Fragen VIII!! und VIII/2): Weshalb erfolgt der Beginn von Straßenbauarbeiten - z. B. jetzt des Zwischenausbaus der B 31 zwischen Engen und Stockach - so spät im Jahr, daß die erforderlichen Verkehrsbeschränkungen den Hauptverkehr im Sommer treffen? Was will die Bundesregierung tun, damit Straßenbauarbeiten künftig unverzüglich nach der Frostperiode einsetzen? Schon seit Jahren bemüht sich die Straßenbauverwaltung darum, die Fernverkehrsstraßen des Bundesgebietes während der sommerlichen Reisezeit durch geeignete Bauzeitplanung von größeren Ausbauarbeiten freizuhalten. Für die Durchführung der Baumaßnahmen geht dadurch leider sehr wertvolle und insbesondere witterungsbegünstigte Zeit verloren. Um dennoch die Kapazität der Baufirmen nicht vollkommen brach liegen zu lassen, werden während der Monate Juni, Juli und August trotz des Reiseverkehrs wenigstens diejenigen Arbeiten weitergeführt, bei denen Beeinträchtigungen der Verkehrsabwicklung nicht zu erwarten sind. Im vorliegenden Falle hat mir die Auftragsverwaltung des Landes Baden-Württemberg versichert, daß sie die notwendigen Vorkehrungen treffen wird, um eine reibungslose Abwicklung eines zweispurigen Verkehrs während der Dauer der Zwischenausbauarbeiten auf der B 31 zwischen Engen und Stockach zu gewährleisten. Es handelt sich hier um eine jener kleineren Maßnahmen, die die Auftragsverwaltung in eigener Zuständigkeit vergeben konnte. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin darum bemühen, daß die großen Bauvorhaben möglichst frühzeitig im Jahr begonnen werden und die Ausbauarbeiten während der Reisezeit auf solche Maßnahmen beschränkt bleiben, bei denen eine Behinderung des Verkehrs nicht zu erwarten ist.
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      Rede von: Unbekanntinfo_outline

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      Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich ganz kurz zunächst einmal zu dem Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei betreffend militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe ein paar Worte sage. Dieser Antrag wirft Fragen von erheblicher außenpolitischer Bedeutung auf, wie das die einzelnen Sprecher hier auch schon klargemacht haben. Da der Antrag sich zugleich auf die Ausfuhrkontrolle gemäß dem Kriegswaffenkontrollgesetz und auf die Verwertung von Überschußmaterial der Bundeswehr bezieht, sind auch finanzielle und wirtschaftliche Fragen von beträchtlichem Gewicht durch diesen Antrag berührt.
      Die Bundesregierung begrüßt es, wenn die vorgesehene Überweisung des Antrages an die zuständigen Ausschüsse zu einer gründlichen Erörterung der angesprochenen Tatbestände und zu einer klärenden Prüfung des vorliegenden Antragstextes führt. Die Bundesregierung ist gern bereit, das Ihre dazu beizutragen dadurch, daß sie über Art und Umfang der bisher gewährten Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe sowie über die Gründe und Richtlinien, von denen sie sich bisher dabei leiten ließ, den Ausschußmitgliedern umfassende Auskunft gibt. Die Bundesregierung ist allerdings — und das will ich hier gleich ganz deutlich sagen — nicht der Meinung, daß der Antrag in seiner jetzigen Form eine geeignete Richtlinie für unsere Politik auf dem Gebiete der Ausrüstungshilfe darstellt.
      Nach dem Antrag der Fraktion der SPD sollen die NATO-Mitglieder im Hinblick auf Waffenlieferungen anders behandelt werden als die Nicht-NATO-Mitglieder. Genauer gesagt: in der Ziffer 1 des Antrags der SPD wird das Wort „grundsätzlich" verwendet, und es ist schon von meinen Vorrednern darauf verwiesen worden, daß zwischen Ziffer 1 und Ziffer 4 ein Zusammenhang besteht, der sich offenbar daraus erklärt, daß in der Ziffer 4 die Regelung eben nur als „grundsätzlich" angesehen wird und dann Ausnahmen davon behandelt werden.
      Aber wenn auch eine Unterscheidung zwischen NATO-Mitgliedern und Nicht-NATO-Mitgliedern vom deutschen Standpunkt aus verständlich und in vielen anderen Fragen sogar sehr wichtig ist, wird

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      Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1966 2449


      Bundesminister Dr. Schröder
      sie bei einigen der betroffenen Nicht-NATO-Mitglieder kein Verständnis finden können. Die Bundesregierung ist auf Grund dieser Erwägungen bereits bisher bei der Ausrüstungshilfe und bei der entgeltlichen Abgabe von Waffen dem Grundsatz gefolgt, in Zeiten akuter Spannungen in die betreffenden Gebiete keine Waffen zu liefern und andererseits auch bei NATO-Partnern durch die sogenannte Endverbleibsklausel sicherzustellen, daß die gelieferten Waffen im Hoheitsgebiet des Empfängerlandes verbleiben und nur für Zwecke des Nordatlantikpaktes selbst Verwendung finden.

      (besonderen politischen Lage, auf die vorhin hingewiesen worden ist, richtig, wenn im Prinzip keine Waffen in Spannungsgebiete geliefert werden. Die Bundesregierung hat daher auch Lieferungswünsche einer Reihe von Ländern abgelehnt. Aber, meine Damen und Herren, bei ,der Anwendung dieses Prinzips sollte nach der Art und dem Grade der Spannung gefragt werden, und es sollten die voraussichtlichen Auswirkungen einer Lieferung von Waffen ebenso geprüft werden wie die Folgen eines Lieferverbots. Schließlich sollte nach Art und Menge ebenso wie nach der Form des Liefergeschäfts differenziert werden, wobei zwischen einer unentgeltlichen Ausrüstungshilfe, zwischen regierungsseitigen Waffenverkäufen und Firmenexporten auf jeden Fall unterschieden werden muß. Was im übrigen die Lieferung von Kriegswaffen gegen Entgelt anbelangt, so möchte ich darauf hinweisen, daß diese dem von dem Hohen Hause erlassenen Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegt, so daß nach Ansicht der Bundesregierung dieser Teil des im vorliegenden SPD-Antrag angesprochenen Fragenkomplexes bereits ausreichend geregelt worden ist und es zusätzlicher Vorschriften, jedenfalls nach unserer Meinung, nicht bedarf. Ich möchte hier nicht Stellung nehmen zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung Deutscher an der Herstellung und dem Vertrieb von Waffen außerhalb des Bundesgebiets. Diese Sache gehört, wie Sie wissen, in die Zuständigkeit meines Kollegen, des Bundesministers des Innern. Aber das, was die Bundesregierung zu dieser Vorlage meint, wird sie im Ausschuß vortragen. Ich selbst möchte für mich sagen, daß ich die hier von einigen der Kollegen dazu gemachten Anmerkungen durchaus unterstütze. Meine Damen und Herren, das Hohe Haus ist sich ja darüber klar, daß es sich hier um sehr schwierige, sehr delikate Fragen handelt, die recht heiße Eisen darstellen und sich auch schon in der Vergangenheit als heiße Eisen 'gezeigt haben, so daß es gut sein wird, wenn wir darüber in voller Offenheit im Auswärtigen Ausschuß und in den anderen beteiligten Ausschüssen weiter sprechen. Ich glaube, daß wir dabei eine Linie finden werden, die sich nicht sehr unterscheidet von der, die wir schon jetzt befolgen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann. Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Ich darf mir erlauben, für die zweifellos langwierigen und intensiv zu führenden Ausschußberatungen zu diesem delikaten Gesamtkomplex noch einige zusätzliche Akzente zu setzen. Zunächst zur Quantität. Insgesamt werden derzeit von mehr als 20 westlichen und östlichen Ländern in afrikanischen Staaten militärische Hilfsaktionen erbracht, und zwar in nicht weniger als 34 afrikanischen Ländern. Wir ersehen aus dieser Quantität, welche Bedeutung das Problem international hat. (Abg. Blachstein: Und welche verheerenden Folgen!)


      (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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    Rede von Dr. Maria Probst
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      Rede von Dr. Friedrich Zimmermann

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      — Darüber kann man durchaus sprechen, Herr Kollege Blachstein. Aber damit, daß wir es 'beklagen, schaffen wir das Gesamtproblem und die deutsche Position zu diesem Problem noch nicht aus der Welt.
      Die Haushaltsansätze für die deutsche Ausrüstungshilfe haben sich ja keineswegs ständig nach oben entwickelt, sondern wir hatten z. B. 1964 125 Millionen DM im Haushalt, 1965 165,8 und 1966 nur mehr 110 Millionen DM. Allein daraus ersieht man wohl, wie behutsam diese ganze Frage von Regierungsseite und auch von der Seite des Parlaments angepackt worden ist.
      Ganz sicher sind die Motive, unter denen westliche und östliche Länder solche militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe betreiben, außerordentlich verschieden. Aber das Gesamtproblem ist auch komplex.
      Dort Wort „Spannungsgebiete", das in dieser Debatte mehrfach angeklungen ist, ist außerordentlich vielschichtig und entzieht sich als Begriff nach meiner Meinung einer klaren Definition. Wenn man den Verhütungsgesichtspunkt ins Auge faßt, nämlich die Verhinderung des Ausbruchs von Konflikten, dann könnte unter Umständen die Gewaltanwendung durch Zuführung von Waffen und Material an den Schwächeren, der regelmäßig nicht der Aggressor sein würde, zur politischen Stabilität und damit zur Verhütung von Gewaltanwendung im Einzelfall mehr beitragen als bloße Untätigkeit. Ich glaube, auch auf solche Gesichtspunkte muß man aufmerksam machen.
      Wenn man die Meinung vertreten wollte, daß sich die Bundesrepublik, gleichgültig wann und wo, aus jeder Spannung herauszuhalten habe, so würde ein solcher, an sich vertretbarer Standpunkt konsequenterweise die Einstellung aller anderen Arten von Entwicklungshilfe bedingen. Die Einstellung solcher Entwicklungshilfe — darüber muß man sich klar sein — würde dann eine totale außenpolitische Manövrierunfähigkeit mit sich bringen.
      Andererseits, meine Damen und Herren, ist auch wieder klar, daß man demjenigen, dem man Entwicklungshilfe irgendwelcher Art gewährt, damit die Möglichkeit verschafft, dadurch frei werdende

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      2450 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1966


      Dr. Zimmermann
      Beträge für seine Intentionen und Interessen und sehr oft natürlich für Waffenkäufe einzusetzen.
      Der Klärung in den Ausschüssen bedarf wohl auch der Begriff der Waffe. Es gibt Waffen, die man auch bei Anlegung eines sehr strengen Maßstabs wirklich nur als Verteidigungswaffen ansehen kann und muß. Dazu gehören z. B. Panzerabwehrraketen, die nach meiner Auffassung für sonst nichts einsetzbar sind als zur Abwehr feindlicher Angriffe.
      Die Notwendigkeit, diese Begriffe zu klären und insbesondere klarzustellen, was ein Spannungsgebiet ist, scheint mir auch noch aus einem anderen Grunde zu bestehen. Wenn man nämlich den Begriff „Spannungsgebiet" auf uns selbst, auf die Bundesrepublik Deutschland, angewandt hätte und nach wie vor anwendete, hätte es eine militärische Hilfe für uns überhaupt nie geben dürfen. Wir hätten dann eigentlich von niemandem, auch nicht von den Vereinigten Staaten oder sonst wem, ein einziges Gewehr bekommen dürfen. Denn ein Hauptspannungsgebiet in Europa waren wir bestimmt, und nach meiner Auffassung sind wir es noch.
      Was tut man, meine verehrten Damen und Herren, denn nun eigentlich, wenn ein Staat, mit dem wir diplomatische Beziehungen unterhalten, wenn ein Staat, mit dem wir sogar befreundet sind, wenn ein Staat im Mittleren Orient, der auf allen großen internationalen Konferenzen unseren deutschen Standpunkt vertreten hat, zu uns kommt und sagt: „Wir tun uns mit der Abwehr des aggressiven sowjetischen oder chinesischen Kommunisten zunehmend schwer, und wir bitten euch, uns das und das zu liefern"? Kann man hier einfach mit den Schultern zucken und sagen: „Du bist ein Spannungsgebiet oder du wirst möglicherweise einmal ein Spannungsgebiet, wir können nichts für dich tun" ? Damit will ich sagen, daß diese Frage nach meiner Auffassung auch einen eminent ethischen und moralischen Gehalt hat und daß man sich nicht leichtfertig über solche Erwägungen und solche Bitten hinwegsetzen darf. Nach meiner Ansicht hat der SPD-Antrag die engste Auslegungsmöglichkeit des Begriffs „Spannungsgebiet" gewählt, und dagegen hätte ich doch große Bedenken.
      Man wird, meine Damen und Herren, wie immer auch die künftige materielle Regelung aussehen wird, bei allen künftigen Grundsätzen von einer scharfen Trennung zwischen Ausrüstungshilfe und privaten kommerziellen Waffenlieferungen ausgehen müssen. Dabei wird zu berücksichtigen sein, daß die Rüstungsindustrie einen wesentlichen Teil zum sogenannten induzierten technischen Fortschritt einer Volkswirtschaft beiträgt und damit für das rasche Wachstum einer Volkswirtschaft von entscheidender Bedeutung sein kann. Das haben die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich längst erkannt. Da die Rüstungsindustrie wegen ihrer Kapitalintensität eine hohe Fixkostenstruktur hat, ist das Gesetz der Massenproduktion und damit bei beschränkter Aufnahmefähigkeit des Binnenmarktes auch der Export für sie und auch bei unserer Lage in der Bundesrepublik durchaus ein zwingendes Gebot.
      Die drei großen Westmächte, die Vereinigten Staaten, England und Frankreich, und die Sowjetunion befinden sich seit längerer Zeit gerade im Nahen Osten geradezu in einem Wettlauf der Rüstung. Nach einem Bericht der Zeitschrift „Missile, Space Daily" vom 20. September 1965 beliefen sich die Waffenverkäufe der Vereinigten Staaten von Amerika während einer Laufzeit von vier Jahren auf 9,2 Milliarden Dollar. Auch England und Frankreich unternehmen auf diesem Gebiet die größten Anstrengungen. Kürzlich ist ein Auftrag in Höhe von 1,9 Milliarden DM in Saudi-Arabien plaziert worden, wo sich britische Firmen den größten Anteil gesichert haben.
      Die Größenordnung des militärischen Programms Frankreichs geht aus einer Zusammenstellung von „Wehr und Wirtschaft", Heft 4/1965, hervor. Der Exportanteil militärischer Lieferungen Frankreichs betrug im Jahre 1954 allein 1,5 Milliarden Neue Francs, und Waffen wurden in rund sechzig verschiedene Länder geliefert.
      Ich glaube, wenn man bei uns in Deutschland von „Spitzenforschung", „Spitzenentwicklung", „Spitzentechnik" spricht, darf man nicht vergessen, daß vieles von dem, was dann zu Standard und Wohlstand beiträgt, was uns die Konkurrenzfähigkeit auf den Märkten der Welt erhält, zunächst technisch und forschungsmäßig aus dem militärischen Bereich kommt, wie wir das bei den Vereinigten Staaten, vor allem aber auch bei Großbritannien und Frankreich ja immer wieder sehen.
      Wir müssen deshalb dieses Problem auch unter diesen Gesichtspunkten betrachten; und das sind nicht primär militärische Gesichtspunkte, das sind eminent volkswirtschaftliche Gesichtspunkte im weitesten Sinne des Wortes.
      Wegen der Bedeutung und Vielschichtigkeit der Gesamtproblematik bitte ich um Überweisung zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß.