Rede von
Karl Wilhelm
Berkhan
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, haben Sie durch Ihre Abteilung „Verwaltung und Recht" prüfen lassen, ob der Angestellte, Beamte oder Soldat — das war in Ihrer Antwort nicht ganz klar —, also der Mitarbeiter Ihres Hauses, der in seiner freien Zeit an der Erstellung dieser Broschüre mitgearbeitet hat, eventuell gegen § 52 des Bundesbeamtengesetzes, der ja auch für Soldaten Gültigkeit hat, verstoßen hat?