Rede von
Johann Peter
Josten
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten den Kollegen von der Opposition dankbar dafür sein, daß sie zu einer Aktuellen Stunde aufgerufen haben, um jedes Mißverständnis aus der Welt zu schaffen, daß hier etwa in diesem Hause noch irgendwo auf einer Abgeordnetenbank jemand sitze, der an dieser Tendenz, die hier im Raume zur Diskussion stand, interessiert sein könnte.
Jeder von uns in diesem Hause ist selbstverständlich aufgerufen, unter dem Gesichtspunkt: wehret den Anfängen! Es unterliegt keinem Zweifel, daß wir uns gegen die Bestrebungen von rechts oder von der äußersten Linken, die zum Umsturz dieses demokratischen Staates führen sollen, als Parlament, als die Volksvertretung wehren.
Nun ein offenes Wort! Ich muß zur Ehre von Herrn Staatssekretär Gumbel, den ich schon viele Jahre vor seiner Ernennung zum Staatssekretär kennengelernt habe, und zwar von Mainz, von Rheinland-Pfalz aus, sagen, es gibt keinen Zweifel, daß er auf dem demokratischen Boden dieses Rechtsstaates steht.
Seine Mitteilung, daß eine Tonbandaufnahme existiert, haben wir dankbar zur Kenntnis genommen.
Wir von der CDU/CSU-Fraktion bitten, daß über dieses Problem abschließend im Verteidigungsausschuß gesprochen wird. Auch ich bin nicht in der
Lage, über eine Rede, von der man heute morgen nur einige Sätze — allerdings sehr gefährliche — gehört hat, etwas Endgültiges zu sagen. Ich halte es also für notwendig, daß diese Tonbandaufnahme zu Papier gebracht und den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zugestellt wird. Danach werden wir dafür eintreten, daß im Verteidigungsausschuß eine Aussprache stattfindet, und dort werden wir dann abschließend zu den Ausführungen des hier zitierten Redners der Bundeswehr Stellung nehmen.
Lassen Sie mich schließen, indem ich Ihnen sage — auch Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition —: In diesem Falle ist sicherlich Recht geschehen aus der Sorge um unseren Rechtsstaat. Aber ich glaube, es wäre überspitzt, wenn wir diese Dinge weiterbehandelten, bevor wir den Inhalt der Rede kennen.