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ID0503917500

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Metadaten
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    5. Abgeordnete: 1
    6. Josten.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 39. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1966 Inhalt: Würdigung des Europatages Dr. Dehler, Vizepräsident . . . . 1735 A Fragestunde (Drucksache V/561) Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Farbfernsehsystem in Europa von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef 1735 D Sänger (SPD) . . . . . . . . 1736 B Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 1736 D Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Berechnung der Fernsprechgebühren am Buß- und Bettag . . . . . . 1737 B Fragen des Abg. Bading: Postgebühr für Ergänzungslieferungen zu Loseblattsammlungen Stücklen, Bundesminister 1737 B Dr. Schäfer (SPD) 1737 D Fragen des Abg. Dr. Lohmar: Auftreten des Publizisten Winfried Martini als Redner bei Einheiten der Bundeswehr Gumbel, Staatssekretär 1738 D Dr. Lohmar (SPD) 1739 B Felder (SPD) . . . . . . . 1739 C Fellermaier (SPD) 1739 D Frage des Abg. Dr. Bechert (Gau-Algesheim) : Entfernung eines Schildes der Atomwaffengegner aus dem Spind eines Soldaten Gumbel, Staatssekretär 1740 A Dr. Bechert (Gau-Algesheim) (SPD) 1740 B Dr. Schäfer (SPD) . . . 1740 D, 1741 C Frau Meermann (SPD) . . . . . 1741 A Strohmayr (SPD) . . . 1741 A, 1741 C Fellermaier (SPD) . . . . . . . 1741 B Frage des Abg. Brück (Holz) : „Wehrpolitische Informationstagung" des „Stahlhelm" in Saarbrücken Gumbel, Staatssekretär 1741 D Brück (Holz) (SPD) 1742 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 1742 B Dr. Bardens (SPD) 1742 C Dr. Bechert (Gau-Algesheim) (SPD) 1742 D, 1744 B Haase (Kellinghusen) (SPD) 1743 A, 1744 C Neumann (Berlin) (SPD) 1743 B Fellermaier (SPD) 1743 B Dr. Lohmar (SPD) 1743 D Moersch (FDP) . . . . . . . 1744 D Stein (Mainz) (SPD) 1745 A Dr. Dehler, Vizepräsident 1745 B, 1745 C II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1966 Fragen des Abg. Dr. Hein: „City of Havanna" Gumbel, Staatssekretär . . . . . 1745 C Dr. Hein (SPD) 1746 C Fragen des Abg. Josten: Klagen von Soldaten über die Stoffqualität der Uniformen Gumbel, Staatssekretär . 1746 D, 1747 B Josten (CDU/CSU) . . . 1747 A, 1747 C Aktuelle Stunde „Wehrpolitische Informationstagung" des „Stahlhelm" in Saarbrücken Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1748 A Moersch (FDP) . . . . . . . . 1748 C Gumbel, Staatssekretär . . . . . 1749'B Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 1750 A Nächste Sitzung . . ... . . . . . 1750 D Anlage 1751 39. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Adenauer 6. 5. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 6. 5. Bading **) 6. 5. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 6. 5. Bauer (Würzburg) *) 6. 5. Berkhan *) 6. 5. Blachstein *) 6. 5. Blumenfeld *) 6. 5. Frau Blohm 14. 5. Buchstaller 20. 5. Büttner 8. 5. Burger 15. 5. Corterier *) 6. 5. Dr. Dittrich 6. 5. Draeger *) 6. 5. Dröscher **) 5. 5. Eisenmann 6. 5. Frau Dr. Elsner **) 6. 5. Erler 6. 5. Faller **) 6. 5. Flämig *) 6. 5. Frieler 2. 7. Dr. Furler 29. 5. Gerlach **) 5. 5. Glombig 6. 5. Gscheidle 6. 5. Haage (München) 6. 5. Dr. Hellige 5) 6. 5. Frau Herklotz *) 6. 5. Herold *) 6. 5. Hilbert *) 6. 5. Hösl *) 6. 5. Dr. Hudak 6. 5. Dr. Jungmann 30. 6. Kahn-Ackermann *) 6. 5. *) Für die Teilnahme an einer Tagung der Beratenden Versammlung des Europarats **) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Kempfler *) 6. 5. Killat 6.5. Frau Klee *) 6. 5. Dr. Kliesing (Honnef) *) 6. 5. Könen (Düsseldorf) 6. 5. Dr. Kopf *) 6. 5. Kriedemann **) 6. 5. Frau Dr. Krips 6. 5. Freiherr von Kühlmann-Stumm 6. 5. Lautenschlager 6. 5. Leber 13. 5. Lemmrich *) 6. 5. Lenze (Attendorn) *) 6. 5. Liedtke 10. 5. Frau Dr. Maxsein *) 6. 5. Dr. von Merkatz 31. 5. Merten SS) 5. 5. Michels 5. 5. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 30. 6. Dr. Morgenstern 30. 6. Paul *) 6. 5. Frau Pitz-Savelsberg *) 6. 5. Pöhler *) 6. 5. Rasner 6. 5. Dr. Rinderspacher *) 6. 5. Dr. Rutschke *) 6. 5. Frau Schanzenbach 7.5. Dr. Schmid (Frankfurt) *) 6. 5. Schmidt (Hamburg) 6. 5. Dr. Schulz (Berlin) *) 6. 5. Seifriz 6. 5. Dr. Serres *) 6. 5. Stahlberg 6. 5. Dr. Starke 5. 5. Strauß 6.5. Frau Strobel 6. 5. Teriete 14. 5. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell *) 6. 5. Vogt 6. 5. Dr. Wahl *) 6. 5. Wehner 7. 5. Wienand *) 6. 5. Dr. Wilhelmi 5. 5. Zerbe 27. 5.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Vielleicht darf ich diesen Gedanken noch zu Ende führen.
    Ich habe erst gestern abend erfahren, daß es von der Rede des Majors von Schönberg eine Tonbandaufnahme geben soll, und ich habe noch gestern abend veranlaßt, daß versucht wird, diese Tonbandaufnahme zu bekommen; ich werde sie dann auswerten.

    (Abg. Dr. Schäfer: Warum haben Sie das nicht gleich gesagt?)

    — Ich hatte keinen Anlaß dazu, Herr Abgeordneter.

    (Abg. Dr. Schäfer: Dazu sahen Sie vorher keine Veranlassung?)

    — Nein, ich sah keinen Anlaß.

    (Hört! Hört! bei der SPD. — Abg. Dr. Schäfer: Das ist interessant!)

    Die Einstellung und die Auffassung des Bundesverteidigungsministeriums zu den hier aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen hat Bundesminister von Hassel im Zusammenhang mit den Vorfällen in Bergzabern hier ganz eindeutig zum Ausdruck gebracht. Wir rücken auf das entschiedenste von allen nationalistischen oder rechtsradikalen Bestrebungen ab.
    Ich muß den Vorwurf zurückweisen, das Verteidigungsministerium sei seiner Aufklärungs- und Informationspflicht und seiner Erziehungsaufgabe in der Vergangenheit nicht gerecht geworden. Ich werde Ihnen eine Sammlung all dessen vorlegen, was wir zur Darstellung der Geschichte in der Vergangenheit getan haben, um die Soldaten zu unterrichten und unserer Erziehungs- und Informationsaufgabe zu genügen.

    (Beifall in der Mitte.)

    Ich hatte heute zwei Fragen zu beantworten. In der einen Frage wurde mir beinahe der Vorwurf gemacht, daß wir das Aufhängen eines Plakats einer linksorientieren, linksradikalen Organisation untersagt hätten. In diesem Fall konnten wir uns auf eine klare gesetzliche Vorschrift berufen. Sie haben in diesem Zusamemnhang immer wieder gefragt, ob das überhaupt statthaft sei. Nun kommt die Kehrseite: Hier handelt es sich um rechtsgerichtete Organisationen und Tendenzen, und da soll ich nun eingreifen, verbieten, untersagen, obwohl mir
    — und bisher hat mich niemand eines Besseren belehrt — eine rechtliche Grundlage nicht zur Verfügung steht.

    (Beifall in der Mitte.)




    Staatssekretär Gumbel
    Meine Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn in beiden Fällen mit gleichem Maße gemessen würde.

    (Beifall in der Mitte.)



Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Josten.

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    Rede von Johann Peter Josten


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten den Kollegen von der Opposition dankbar dafür sein, daß sie zu einer Aktuellen Stunde aufgerufen haben, um jedes Mißverständnis aus der Welt zu schaffen, daß hier etwa in diesem Hause noch irgendwo auf einer Abgeordnetenbank jemand sitze, der an dieser Tendenz, die hier im Raume zur Diskussion stand, interessiert sein könnte.

    (Beifall auf allen Seiten des Hauses.)

    Jeder von uns in diesem Hause ist selbstverständlich aufgerufen, unter dem Gesichtspunkt: wehret den Anfängen! Es unterliegt keinem Zweifel, daß wir uns gegen die Bestrebungen von rechts oder von der äußersten Linken, die zum Umsturz dieses demokratischen Staates führen sollen, als Parlament, als die Volksvertretung wehren.

    (Beifall auf allen Seiten des Hauses.)

    Nun ein offenes Wort! Ich muß zur Ehre von Herrn Staatssekretär Gumbel, den ich schon viele Jahre vor seiner Ernennung zum Staatssekretär kennengelernt habe, und zwar von Mainz, von Rheinland-Pfalz aus, sagen, es gibt keinen Zweifel, daß er auf dem demokratischen Boden dieses Rechtsstaates steht.

    (Beifall in der Mitte.)

    Seine Mitteilung, daß eine Tonbandaufnahme existiert, haben wir dankbar zur Kenntnis genommen.
    Wir von der CDU/CSU-Fraktion bitten, daß über dieses Problem abschließend im Verteidigungsausschuß gesprochen wird. Auch ich bin nicht in der
    Lage, über eine Rede, von der man heute morgen nur einige Sätze — allerdings sehr gefährliche — gehört hat, etwas Endgültiges zu sagen. Ich halte es also für notwendig, daß diese Tonbandaufnahme zu Papier gebracht und den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zugestellt wird. Danach werden wir dafür eintreten, daß im Verteidigungsausschuß eine Aussprache stattfindet, und dort werden wir dann abschließend zu den Ausführungen des hier zitierten Redners der Bundeswehr Stellung nehmen.
    Lassen Sie mich schließen, indem ich Ihnen sage — auch Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition —: In diesem Falle ist sicherlich Recht geschehen aus der Sorge um unseren Rechtsstaat. Aber ich glaube, es wäre überspitzt, wenn wir diese Dinge weiterbehandelten, bevor wir den Inhalt der Rede kennen.

    (Beifall auf allen Seiten des Hauses.)