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ID0503917300

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    Vokabeln: 6
    1. Herr: 1
    2. Staatssekretär,: 1
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    6. Frage?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 39. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1966 Inhalt: Würdigung des Europatages Dr. Dehler, Vizepräsident . . . . 1735 A Fragestunde (Drucksache V/561) Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Farbfernsehsystem in Europa von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef 1735 D Sänger (SPD) . . . . . . . . 1736 B Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 1736 D Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Berechnung der Fernsprechgebühren am Buß- und Bettag . . . . . . 1737 B Fragen des Abg. Bading: Postgebühr für Ergänzungslieferungen zu Loseblattsammlungen Stücklen, Bundesminister 1737 B Dr. Schäfer (SPD) 1737 D Fragen des Abg. Dr. Lohmar: Auftreten des Publizisten Winfried Martini als Redner bei Einheiten der Bundeswehr Gumbel, Staatssekretär 1738 D Dr. Lohmar (SPD) 1739 B Felder (SPD) . . . . . . . 1739 C Fellermaier (SPD) 1739 D Frage des Abg. Dr. Bechert (Gau-Algesheim) : Entfernung eines Schildes der Atomwaffengegner aus dem Spind eines Soldaten Gumbel, Staatssekretär 1740 A Dr. Bechert (Gau-Algesheim) (SPD) 1740 B Dr. Schäfer (SPD) . . . 1740 D, 1741 C Frau Meermann (SPD) . . . . . 1741 A Strohmayr (SPD) . . . 1741 A, 1741 C Fellermaier (SPD) . . . . . . . 1741 B Frage des Abg. Brück (Holz) : „Wehrpolitische Informationstagung" des „Stahlhelm" in Saarbrücken Gumbel, Staatssekretär 1741 D Brück (Holz) (SPD) 1742 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 1742 B Dr. Bardens (SPD) 1742 C Dr. Bechert (Gau-Algesheim) (SPD) 1742 D, 1744 B Haase (Kellinghusen) (SPD) 1743 A, 1744 C Neumann (Berlin) (SPD) 1743 B Fellermaier (SPD) 1743 B Dr. Lohmar (SPD) 1743 D Moersch (FDP) . . . . . . . 1744 D Stein (Mainz) (SPD) 1745 A Dr. Dehler, Vizepräsident 1745 B, 1745 C II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1966 Fragen des Abg. Dr. Hein: „City of Havanna" Gumbel, Staatssekretär . . . . . 1745 C Dr. Hein (SPD) 1746 C Fragen des Abg. Josten: Klagen von Soldaten über die Stoffqualität der Uniformen Gumbel, Staatssekretär . 1746 D, 1747 B Josten (CDU/CSU) . . . 1747 A, 1747 C Aktuelle Stunde „Wehrpolitische Informationstagung" des „Stahlhelm" in Saarbrücken Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1748 A Moersch (FDP) . . . . . . . . 1748 C Gumbel, Staatssekretär . . . . . 1749'B Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 1750 A Nächste Sitzung . . ... . . . . . 1750 D Anlage 1751 39. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Adenauer 6. 5. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 6. 5. Bading **) 6. 5. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 6. 5. Bauer (Würzburg) *) 6. 5. Berkhan *) 6. 5. Blachstein *) 6. 5. Blumenfeld *) 6. 5. Frau Blohm 14. 5. Buchstaller 20. 5. Büttner 8. 5. Burger 15. 5. Corterier *) 6. 5. Dr. Dittrich 6. 5. Draeger *) 6. 5. Dröscher **) 5. 5. Eisenmann 6. 5. Frau Dr. Elsner **) 6. 5. Erler 6. 5. Faller **) 6. 5. Flämig *) 6. 5. Frieler 2. 7. Dr. Furler 29. 5. Gerlach **) 5. 5. Glombig 6. 5. Gscheidle 6. 5. Haage (München) 6. 5. Dr. Hellige 5) 6. 5. Frau Herklotz *) 6. 5. Herold *) 6. 5. Hilbert *) 6. 5. Hösl *) 6. 5. Dr. Hudak 6. 5. Dr. Jungmann 30. 6. Kahn-Ackermann *) 6. 5. *) Für die Teilnahme an einer Tagung der Beratenden Versammlung des Europarats **) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Kempfler *) 6. 5. Killat 6.5. Frau Klee *) 6. 5. Dr. Kliesing (Honnef) *) 6. 5. Könen (Düsseldorf) 6. 5. Dr. Kopf *) 6. 5. Kriedemann **) 6. 5. Frau Dr. Krips 6. 5. Freiherr von Kühlmann-Stumm 6. 5. Lautenschlager 6. 5. Leber 13. 5. Lemmrich *) 6. 5. Lenze (Attendorn) *) 6. 5. Liedtke 10. 5. Frau Dr. Maxsein *) 6. 5. Dr. von Merkatz 31. 5. Merten SS) 5. 5. Michels 5. 5. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 30. 6. Dr. Morgenstern 30. 6. Paul *) 6. 5. Frau Pitz-Savelsberg *) 6. 5. Pöhler *) 6. 5. Rasner 6. 5. Dr. Rinderspacher *) 6. 5. Dr. Rutschke *) 6. 5. Frau Schanzenbach 7.5. Dr. Schmid (Frankfurt) *) 6. 5. Schmidt (Hamburg) 6. 5. Dr. Schulz (Berlin) *) 6. 5. Seifriz 6. 5. Dr. Serres *) 6. 5. Stahlberg 6. 5. Dr. Starke 5. 5. Strauß 6.5. Frau Strobel 6. 5. Teriete 14. 5. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell *) 6. 5. Vogt 6. 5. Dr. Wahl *) 6. 5. Wehner 7. 5. Wienand *) 6. 5. Dr. Wilhelmi 5. 5. Zerbe 27. 5.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen hat mir den Vorwurf gemacht, daß ich den Einzelfall nicht gründlich genug untersucht hätte. Ich muß diesen Vorwurf zurückweisen. Ich habe Berichte des Wehrbereichskommandos und der Vorgesetzten des Offiziers eingefordert. Auf Grund dieser Prüfung habe ich mir die Meinung gebildet.

    (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Herr Staatssekretär, haben Sie einmal die Zeitung befragt?)

    — Nein, das habe ich nicht. Ich kann auch nicht annehmen, daß der Zeitungsberichterstatter etwa sagen würde, er habe etwas Falsches berichtet. Ich muß doch auch die andere Seite hören, Herr Abgeordneter, und das habe ich getan.
    Aber Sie ignorieren hier ganz einfach, meine Damen und Herren, was mir berichtet worden ist und was die Aussagen der Beteiligten ergeben haben.

    (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Das ignorieren wir nicht!)

    — Doch, Sie unterstellen, Herr Abgeordneter — sonst könnten Sie Ihre Ausführungen nicht so
    machen —, daß das, was die Zeitung berichtet hat, zutreffend ist und daß das, was ich auf Grund der mir vorliegenden Berichte gesagt habe, nicht so ganz richtig sein könne. Andernfalls könnten Sie Ihre Schlußfolgerungen nicht ziehen.
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Rede von Dr. Thomas Dehler
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Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Frage?


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Vielleicht darf ich diesen Gedanken noch zu Ende führen.
    Ich habe erst gestern abend erfahren, daß es von der Rede des Majors von Schönberg eine Tonbandaufnahme geben soll, und ich habe noch gestern abend veranlaßt, daß versucht wird, diese Tonbandaufnahme zu bekommen; ich werde sie dann auswerten.

    (Abg. Dr. Schäfer: Warum haben Sie das nicht gleich gesagt?)

    — Ich hatte keinen Anlaß dazu, Herr Abgeordneter.

    (Abg. Dr. Schäfer: Dazu sahen Sie vorher keine Veranlassung?)

    — Nein, ich sah keinen Anlaß.

    (Hört! Hört! bei der SPD. — Abg. Dr. Schäfer: Das ist interessant!)

    Die Einstellung und die Auffassung des Bundesverteidigungsministeriums zu den hier aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen hat Bundesminister von Hassel im Zusammenhang mit den Vorfällen in Bergzabern hier ganz eindeutig zum Ausdruck gebracht. Wir rücken auf das entschiedenste von allen nationalistischen oder rechtsradikalen Bestrebungen ab.
    Ich muß den Vorwurf zurückweisen, das Verteidigungsministerium sei seiner Aufklärungs- und Informationspflicht und seiner Erziehungsaufgabe in der Vergangenheit nicht gerecht geworden. Ich werde Ihnen eine Sammlung all dessen vorlegen, was wir zur Darstellung der Geschichte in der Vergangenheit getan haben, um die Soldaten zu unterrichten und unserer Erziehungs- und Informationsaufgabe zu genügen.

    (Beifall in der Mitte.)

    Ich hatte heute zwei Fragen zu beantworten. In der einen Frage wurde mir beinahe der Vorwurf gemacht, daß wir das Aufhängen eines Plakats einer linksorientieren, linksradikalen Organisation untersagt hätten. In diesem Fall konnten wir uns auf eine klare gesetzliche Vorschrift berufen. Sie haben in diesem Zusamemnhang immer wieder gefragt, ob das überhaupt statthaft sei. Nun kommt die Kehrseite: Hier handelt es sich um rechtsgerichtete Organisationen und Tendenzen, und da soll ich nun eingreifen, verbieten, untersagen, obwohl mir
    — und bisher hat mich niemand eines Besseren belehrt — eine rechtliche Grundlage nicht zur Verfügung steht.

    (Beifall in der Mitte.)


    Metadaten/Kopzeile:
    1750 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1966


    Staatssekretär Gumbel
    Meine Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn in beiden Fällen mit gleichem Maße gemessen würde.

    (Beifall in der Mitte.)